Nachdem in Jena wieder einmal eine angemeldete Thügida Demonstration und zahlreiche Gegenproteste stattfanden, muss ich mit Bestürzung feststellen, wie der Abend in der deutschen vorrangig nicht lokalen Presse beschrieben wird und welches Bild damit von Jena in Deutschland entsteht. Im Spiegel online gibt es z.B. nur einen kurzen Artikel indem von „Zusammenstößen zwischen rechten und linken Demonstranten“ berichtet wird und mehrfach wird die hohe aggressive Gewaltbereitschaft der Gegendemonstranten betont. Die angeblichen Zusammenstöße wurden zwar später von dpa revidiert, aber nicht mehr von allen Redaktionen wahr genommen. Während die lokalen Nachrichtenmedien noch mit eigenen Vertretern vor Ort waren, um sich ein objektives Bild der Lage zu machen, beziehen sich die überregionalen Medien vorrangig auf die Informationen der dpa und diese wiederum auf die Informationen der Pressestelle der Polizei. „Offener Brief an Verantwortliche der Berichterstattung nach der Thügida Demonstration in Jena am 09.11.2016“ weiterlesen
Freygang: Rock gegen Rechts am 9.11.2016 in Jena
Leserbeitrag auf Jenapolis vom 9. November 2016
Die Mitglieder der 1977 gegründeten Band Freygang machten zu DDR-Zeiten die Erfahrung, dass eine offene Äußerung der eigenen Meinung z. B. anhand von Liedtexten nicht ohne weiteres möglich war. 1981 entzog der Magistrat von Berlin der Band ihre Spielerlaubnis – eine Maßnahme, die einem Auftrittsverbot im öffentlichen Raum gleichkam. Neben dieser und weiteren Repressionserfahrungen, die die Bandmitglieder in der SED-Diktatur machten, standen Erfahrungen mit einem Phänomen, das im Zusammenhang mit dem antifaschistischen Gründungsmythos der DDR von der SED verschwiegen bzw. verharmlost wurde: Das verstärkte Auftreten von Rechtsradikalismus unter DDR-Jugendlichen. Ein Konzert, das Freygang im Oktober 1987 gemeinsam mit Element of Crime und der Firma in der Berliner Zionskirche gab, wurde von Rechtsradikalen überfallen. „Freygang: Rock gegen Rechts am 9.11.2016 in Jena“ weiterlesen
Lothar König: „1998 ließ man noch die Neonazis an den Jenaer Stadtrand bringen“
Rede von Lothar König, Träger des Zivilcouragepreises der Stadt Jena, zur aktuellen Stunde zur „Thügida Demo am 17.08.2016“ in Jena (anzuhören auf SoundCloud hier)
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen.
Eine “Aktuelle Stunde” hat den Sinn, daß (ich zitiere) „im Stadtrat eine Aussprache über ein bestimmtes bezeichnetes Thema von allgemeinem kommunalem aktuellem Interesse stattfindet.“ Anlaß in der heutigen “Aktuellen Stunde” ist der Nazi-Aufmarsch vom letzten Mittwoch, das Thema ist das Verhalten der Versammlungsbehörde incl. das der Polizei.
Ich denke, wir entsprechen dem Anliegen einer Aktuellen Stunde in höchstem Maß.
Daß es nach dem Geschehen am vorigen Mittwoch solch eine aktuelle Stunde geben würde stand allerdings schon fest, während der Nazi-Aufzug noch lief und die Gegenproteste stattfanden:
Zu martialisch das Agieren einzelner Polizei-Beamter (es stellt offensichtlich mittlerweile den Normalfall dar, wenn Polizisten Pfefferspray gegen Bürger von Jena einsetzen und Beamte mit ihren Schlagstöcken auf diese einprügeln). Von den Wasserwerfern, die jeweils gut sichtbar drohend im Hintergrund aufgefahren werden, ganz zu schweigen.
Zu unverständlich (um es gelinde zu sagen) das Auftreten der Versammlungsbehörde – das hat mit Bürgernähe und mündigem Bürger nicht mehr viel zu tun, das passt vielmehr in eine Zeit, die wir längst glaubten, hinter uns gelassen zu haben. „Lothar König: „1998 ließ man noch die Neonazis an den Jenaer Stadtrand bringen““ weiterlesen
Demokratie für Jena – Offener Brief der Bürgerinnen und Bürger
Deutlicher kann eine Vereinigung ihre Gesinnung nicht zeigen: Am 20. April legten 150 – 200 Rechtsextreme die Jenaer Innenstadt lahm. Es flogen Glasflaschen und Pflastersteine. Die Gewalt hat auf Demonstrationen Einzug gehalten. Bereits kurz danach meldet sich die Thügida wieder mit den Worten: „Wir geben nicht nach!“ Die Rechtsextremen kündigten wenige Tage später eine weitere Demonstration, dieses mal für den 17. August an.
Bedenklich ist dabei, dass zu diesem Zeitpunkt die KulturArena stattfindet. Sowohl am 2. Oktober wie auch am 20. April marschierten Rechtsextreme vom Volksbad am Engelplatz vorbei, über den Ernst-Haeckel-Platz zurück zum Volksbad. Sollte sich an der Demonstrationsstrecke nichts ändern, ist davon ein Konzert mit Ben Caplan betroffen. Ob es in diesem Fall eine andere Entscheidung der Jenaer Versammlungsbehörde gibt und der angefragten Gerichte gibt? Es bleibt zu wünschen.
Einige Menschen in unserer Stadt Jena haben einen offenen Brief mit dem Ziel verfasst, die Jenaer Bevölkerung zu sensibilisieren sich mit den jetzt immer mehr zunehmenden Naziaufmärschen in Jena auseinander zu setzen. Eine neue und unabhängige bürgerschaftliche Initiative denkt bereits darüber nach, wie in Zukunft in der Stadt damit umgegangen werden kann. Im ersten Schritt können Sie mit Ihrer Unterschrift zeigen, dass wir in Jena keine Aufmärsche selbsternannter Retter der deutschen Kultur brauchen. „Demokratie für Jena – Offener Brief der Bürgerinnen und Bürger“ weiterlesen
Bündnis „Läuft Nicht!“ kritisiert Polizeieinsatz am 3. Oktober in Jena
Das Bündnis „Läuft Nicht“ übt heftige Kritik am Einsatz der Polizei und der Versammlungsbehörde anlässlich der Neonazi-Demonstration in Jena.
„Wir hatten den Eindruck, dass Versammlungsbehörde und Polizei es sich zum Ziel gesetzt hatten, der Nazi-Demonstration den Weg durch die Stadt freizuprügeln,“
so Harald Zeil, einer der Sprecher des Bündnisses. „Bündnis „Läuft Nicht!“ kritisiert Polizeieinsatz am 3. Oktober in Jena“ weiterlesen
Jena: OB Schröter zur Eichplatz-Bebauung: „Dieses Projekt ist beendet!“
Alles auf Anfang. Oberbürgermeister Dr. Albrecht Schröter (SPD) braucht eine mehrmonatige Denkpause. Zum kommenden Stadtrat am 16. April wird eine Beschlussvorlage behandelt, in der der Verkauf des Eichplatzes zurückabgewickelt wird.
“Es ist ein Zeichen starker Demokratie.” so Schröter. “Das Projekt wird nicht durchgeführt. Ohne Wenn und Aber. Es gibt keine Tricks und Hintertürchen.”, betont der Oberbürgermeister weiter. Die Investoren OFB und Jenawohnen haben sich noch nicht geäußert. „Jena: OB Schröter zur Eichplatz-Bebauung: „Dieses Projekt ist beendet!““ weiterlesen
Die Spur des Geldes – OB Schröter im Beirat der OFB-Mutter Helaba
Die Helaba gehört mit einem Geschäftsvolumen von 200 Mrd. € zu den führenden Banken am Finanzplatz Frankfurt.
Aus ihrem Geschäftsbericht geht hervor, dass Jenas OB Albrecht Schröter seit dem 1. März 2012 zum Beirat der Helaba gehört, deren Tochter die OFB Projektentwicklung ist. Wenige Tage zuvor, am 22. Februar 2012, beendete die Eichplatz-Jury ihre Arbeit, ohne eine Empfehlung für OFB auszusprechen. In der Satzung der Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale werden die Aufgaben des Beirats folgendermaßen definiert: „Die Spur des Geldes – OB Schröter im Beirat der OFB-Mutter Helaba“ weiterlesen
Demonstration in Jena: Gegen Polizeigewalt und Willkür!
UNSERE SOLIDARITÄT GEGEN IHRE REPRESSION
Demonstration gegen Repression und Polizeigewalt
Donnerstag, 06.06.2013; 17:00; Johannistor; Jena
Im Zuge der kapitalismuskritischen und antikapitalistischen Proteste in Frankfurt am Main, zu denen das Blockupy- Bündnis auch dieses Jahr aufrief, kam es zu massiven Übergriffen der Polizei. Entgegen der medialen Darstellung konservativer Presseorgane fand sich der schwarze Block -gewaltbereit und vermummt- auf staatlicher Seite: Polizeikräfte aus dem gesamten Bundesgebiet ließen die Situation gezielt eskalieren. „Demonstration in Jena: Gegen Polizeigewalt und Willkür!“ weiterlesen
Jenaleaks.de startet für mehr Demokratie durch Transparenz
„Wer in seinem Land die Demokratie voranbringen will, sollte nicht auf die Erlaubnis dafür warten.“
Bülent Ecevit (*1925), türk. Politiker
Unter diesem Motto ist die Plattform www.jenaleaks.de gestartet. „Jenaleaks.de startet für mehr Demokratie durch Transparenz“ weiterlesen