Mitteilung der Soligruppe JG-Stadtmitte in Jena vom 4.11.2014
Am Vormittag des 04.11. teilte der Vorsitzende Richter Stein des Amtsgerichtes Dresden mit, dass der Eröffnungstermin am 10.11. und der erste Folgetermin am 11.11. im Verfahren gegen Lothar König abgesagt sind.
Der Grund für die Absage ist ein Tonspurgutachten, welches vom LKA Brandenburg angefertigt wurde. „Prozessauftakt gegen Lothar König geplatzt!“ weiterlesen
Heute findet der mit Spannung erwartete 7. Prozesstag im Landfriedensbruch-Verfahren gegen Lothar König vor dem Dresdener Amtsgericht statt. Um 9 Uhr beginnt die Verhandlung, zeitgleich findet vor dem Gericht wieder eine Solidaritätskundgebung statt. Wir tickern hier über den Verlauf im Gerichtssaal.
18:00
Ein großes Danke schonmal an alle die uns & Lothar bis hier hin unterstützt haben! Das hat uns viel Kraft gegeben. Neben Lothar sind auch noch diverse andere Menschen von derartiger Kriminalisierung betroffen. Zum Beispiel Terra vom VVN/BdA, der dafür verfolgt wird, weil er in Dresden 2011 eine Fahne seiner Vereinigung schwenkte. Oder auch Tim H., der mit einer skandalösen Urteilsbegründung zu 22 Monaten ohne Bewährung dafür verurteilt, weil er ein Megafon getragen und „Kommt nach vorn!“ gerufen haben soll. Diese und andere Engagierte, die nicht weniger wegen ihres Engagements verfolgt werden, gilt es genauso zu unterstützen! Infos gibt es z.B. hier und hier. Betroffen sind wenige – gemeint sind wir alle!
17:39
Auch nach dem vorläufigen Ende des Prozesses zeigt sich der Jenaer Jugendpfarrer kämpferisch. „Wir geben keinen Millimeter mehr nach“, sagte er gegenüber Publikative.org.
17:25
Beim Amtsgericht Dresden selbst herrscht offensichtlich eine Uneinigkeit über die Bedeutung der Aussetzung. Die offizielle Medieninfo des Gerichtes spricht relativ sicher davon, dass das Verfahren in ein paar Monaten neu beginnen wird. Gegenüber der Agentur dpa hat eine Sprecherin dann aber eingeräumt: “Es gebe nach dem Aussetzungsbeschluss mehrere juristische Möglichkeiten, erklärte eine Gerichtssprecherin. Eine davon sei, dass das Gericht das Verfahren einstelle, eine andere, dass die Beweisaufnahme noch einmal völlig von vorne begonnen werde. Königs Verteidigung kündigte an, die Einstellung des Verfahrens zu beantragen”. Fakt: Die Aussetzung ist noch keine Einstellung oder ein Freispruch, das Gericht kann in ca. 4-6 Monaten weiter machen oder das ganze auch sein lassen & einstellen. Ob es nach dem ganzen Trouble und den in sich zusammengebrochenen Anklagepunkten überhaupt nochmal wagt, einen 2. Prozess loszutreten bleibt abzuwarten. Nach aktuellem Stand gegehen mehrere Anwälte und Experten nicht davon aus, dass das Verfahren neu eröffnet wird. „Lothar König: Ticker zum 7. Prozesstag“ weiterlesen
Am 29.05.2013 fand der 5.Prozesstag gegen Lothar König statt. In diesem Zusammenhang wurde auch der Tatvorwurf der versuchten Vereitelung der Strafverfolgung behandelt. Dafür wurde der Polizist Bert E. angehört.
Da seine Aussagen in einem großem Widerspruch zur Wahrnehmung der Verteidigung von Lothar König stand, führte selbige ein Video als Beweismittel ein welches vom Dach des Lautsprecherwagens gefilmt wurde. „Prozess gegen Lothar König – Video der Verteidigung vom 29.05.2013“ weiterlesen
