Wenn sich in einem korrupten demokratischen Rechtsstaat eine starke Opposition bildet um sich Mißständen zugunsten einer elitären Schicht entgegenzustellen, werden Notstandsgesetze als Mittel der Wahl von den amtierenden Regierungen verabschiedet.
Am 20.Dezember 2017 begannen die Polizeibeamten einen inoffiziellen Streik in Brasilien. Da ihnen als Beamte und Mitarbeiter des Staates ein offizielles Streikrecht verwehrt ist, blieben die Polizisten in ihren Kasernen und Polizeistationen und verweigerten somit ihren Dienst auf den Strassen. Als Gründe werden verspätete Lohnzahlungen und ungeeignete Arbeitsbedingungen wie das Fehlen offizieller Fahrzeuge genannt.
Im Bundesstaat Rio Grande do Norte kam es zu Plünderungen und Ausschreitungen. Präsident Michel Temer nutze diese Situation und verhängte dort am 6.Januar 2018 den Notstand für eine Zeitdauer von einhundertachzig Tagen. Mit diesem Dekret bevollmächtigte die Regierung, die Armee und nationale Eingreiftruppen die öffentliche Ordnung wieder herzustellen.
Allein in der Hauptstadt Natal des Bundesstaates Rio Grande do Norte sind dreitausend Soldaten eingesetzt.
Nun stellt sich die Frage, ob diese Entwicklung bewusst herbeigeführt wurde um die Armee für einen so langen Zeitraum von einem halben Jahr im Inland einzusetzen. Dass Polizisten ihren ausstehenden Lohn zur Finanzierung ihres Lebensunterhalts einfordern ist verständlich und die Auszahlungen hätten, wenn auch verspätet, vorgenommen werden können.
Sogleich mit dem Dekret ermächtigt sich die Regierung auch, ohne eine Ausschreibung Dienstleistungen oder Güter zu erwerben, die zur „Normalisierung der öffentlichen Sicherheitsdienste“ erforderlich sind.
In diesem Jahr werden Präsidentschaftswahlen durchgeführt. Überall in Brasilien finden Demonstrationen statt, vor allem gegen die Sparpolitik der gegenwärtigen Regierung.
Grössere Investitionen in Polizeiausrüstungen ohne langwierige Verfahren zur Unterdrückung dieser Proteste, der Einsatz des Militärs und Verhaftungen von unliebsamen Personen ohne richterlichen Beschluss wurden mit diesem „Polizeistreik“ ermöglicht.
Quelle: https://www.telesurtv.net/english/news/State-of-Emergency-Declared-in-Brazil-as-Police-Strike-20180106-0027.html
David North, Chefredakteur der internationalen Organisation World Socialist Web Site und Chris Hedges, preisgekrönter investigativer Journalist diskutieren über die Zensur des Internets. Das Gespräch wird heute Nacht, am Mittwoch, den 17.Januar 2018 um 1.00 Uhr MEZ live übertragen „Heute Nacht interaktive Live-Diskussion zur Internet-Zensur mit David North und Chris Hedges“ weiterlesen