Petrapez – Seite 12 – Radio Utopie

Hambacher Forst: Machtdemonstration und Verbote mobilisieren das Land

Mit Eilanträgen vor dem Verwaltungsgericht Aachen und dem Bundesverfassungsgericht schöpfen die Anmelder alle zur Verfügung stehenden juristischen Mittel aus, um das Recht auf Versammlungsfreiheit zu wahren. Heute, am 5.10.2018 wird es um 11 Uhr eine Pressekonferenz zu dieser Entwicklung in der Alten Feuerwache im Raum Offener Treff in der Melchiorstr. 3 in 50670 Köln geben.

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Russen-Raketen

Die ganze Heuchelei um den Abschuss eines russischen Überwachungs-Flugzeuges Il-20 am 17.9.2018 über dem Mittelmeer durch die syrischen Streitkräfte wegen eines israelischen „Manövertricks“ bildet nur den Vorwand, dieses Raketenabwehr-System und die Radare nun dort vor Ort in der Realität zu erproben anstatt nur in Simulationen und auf Testgeländen.

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Südkorea: Dekret über Militäreinsatz gegen Demonstranten abgeschafft

Die Regierung der Republik Korea hat das „Das Garnisonsdekret“ aus den fünfziger Jahren mit sofortiger Wirkung abgehoben. In einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums am 12.9.2018 hiess es, dass es keinen Fall in den letzten dreissig Jahren gegeben hatte, bei dem sich die koreanischen Streitkräfte darauf berufen hätten.

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Südkorea: Dekret über Militäreinsatz gegen Demonstranten abgeschafft

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