Die Schnelle Einsatztruppe der europäischen Union Quick Reaction Force (QRF) wurde bis Ende Juni 2008 von den Norwegern unter Führung deutscher Offiziere bereitgestellt und am 1. Juli 2008 von Deutschland abgelöst. Ab diesem Zeitpunkt hat die Bundeswehr zusätzlich 200 deutsche Soldaten der Schnellen Einsatztruppe im Norden von Afghanistan im Einsatz, sie ist Bestandteil des deutschen Truppenkontigents.
„In Afghanistan kommt jetzt der „Richtige Krieg“ unter Beteiligung Deutschlands“ weiterlesen
An der Columbia-Universität wird jedes Jahr von der Pulitzer-Journalistenschule der Pulitzer Preis für besondere schriftstellerische oder journalistische Publikationen vergeben, die in den USA in Printmedien oder der dazu gehörenden Online-Seite veröffentlicht wurden.
„Anerkennung von investigativen Online-Seiten in Amerika“ weiterlesen
Dass es in einer Demokratie – in unserem Land – den Posten eines Informationsfreiheitsbeauftragten gibt, mutet schon etwas seltsam an, denn Informationsfreiheit (nicht zu verwechseln mit Meinungsfreiheit) würde man doch als ganz selbstverständlich bei uns voraussetzen.
„Recht auf kostenlosen Zugang zu sämtlichen Daten aller öffentlicher Ämter“ weiterlesen
Der Innenausschuss des Landes Brandenburg beschloss gestern mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen SPD und CDU die bisherige zweijährige Erprobungsphase zur punktgenauen Ortung von Handys mit Hilfe des IMSI-Catchers (International Mobile Subscriber Identity)
„Handy-Überwachung geht weiter: Ortung durch Polizei wird weitere drei Jahre getestet“ weiterlesen
Zur weiteren möglichen Überwachung der Bürger, genannt „Terrorismusbekämpfung in Deutschland“, gehören ausser dem BKA-Gesetz mit der Online-Durchsuchung und der Anti-Terrordatei auch die Vorratsdatenspeicherung.
„Vorratsdatenspeicherung verhindert eine freie Gesellschaft“ weiterlesen
Letzten Freitag scheiterte das BKA-Gesetz im Bundesrat, der seine Zustimmung verweigerte. Auf Antrag der Bundesregierung ging der Gesetzesentwurf zur Einigung in den Vermittlungsausschuss, der am 19.12. 2008 zusammentreten soll.
Als Reaktion auf die bedrohliche Präsenz der in die Region geschickten Kriegsschiffe zur Bekämpfung der Somalia-Piraten und der Operation „OEF“ im Persischen Golf reagiert der Iran nun ebenfalls mit einem Flottenmanöver mit Namen „Union-87“, dass morgen bis zum 7.Dezember im Golf von Oman stattfinden soll.
Nachrichten-Ticker: Eine Hand wäscht die andere
Am Donnerstag, den 27.November 2008 haben die europäischen Innen- und Justizminister auf ihrer EU-Ratssitzung in Brüssel den lange diskutierten und stark umstrittenen Rahmenvertrag zum Datenschutz im Bereich innere Sicherheit und Strafverfolgung beschlossen. Somit wurde der „Prüm-Vertrag“, der vor drei Jahren auf intensivstes Betreiben Schäubles zwischen einigen EU-Staaten zum Zweck der engeren Zusammenarbeit bei der Verbrechensbekämpfung ratifiziert wurde, in EU-Recht überführt.
„Zweifelhafter Datenschutz der europäischen Super-Datenbank“ weiterlesen
Der Bundesrat hat das umstrittene BKA-Gesetz abgelehnt. Auf Grund vieler Stimmenthaltungen gab es für das Gesetz keine Mehrheit. Und die weitere gute Nachricht: es gab auch keine Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses.
