Es ist ein Verhalten wie bei einem kleinen trotzigen Jungen: “Gibt’s du mir jetzt nicht das Spielzeug, dann spiele ich nicht mehr mit dir!“
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Bundesrat stimmt heute über BKA-Gesetz ab
Heute wird der Bundesrat in seiner Sitzung ab 9.30 Uhr über das BKA-Gesetz „Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt“ entscheiden.
Dieses Gesetz passierte am 12. November 2008 mit einer Mehrheit den Bundestag (Schande über euch!).
Dem Bundeskriminalamt war vor zwei Jahren mit der verfassungsändernden 2/3 Mehrheit von Bundestag und Bundesrat die neue Aufgabe der Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus übertragen worden.
John Lennon und der Heilige Stuhl – eine späte Rehabilitierung
Give Lennon a chance
unter diesem Motto gab es eine späte Verzeihung gegen über dem Beatle-Sänger John Lennon. Hintergrund ist seine vor über 40 Jahren gemachte Bemerkung: «die Beatles sind berühmter als Jesus Christus»
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Glaskugelbericht der amerikanischen Geheimdienste
Früher und zum Teil auch heute noch liessen sich die Herrschenden die Zukunft ihres Schicksals und das ihres Landes von Schamanen, Priestern oder Astrologen an Hand von Eingeweiden, Vogelflug, Orakeln oder aus dem Stand der Gestirne vorhersagen. In einer technisch fortgeschrittenen Zivilisation gibt es für Vorhersagen der Zukunft ebenfalls dafür zuständige Institutionen.
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Charta für Datenschutz und Informationsfreiheit für das Internet dringend notwendig!
Aufruf an alle Freidenker in unserer Republik!
Beteiligt euch mit Vorschlägen und Anregungen an der Diskussion um eine Charta für Datenschutz und Informationsfreiheit im Internet, die der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar in einem Entwurf zu einem 10 Punkte Katalog für die Freiheit und Regeln des Internets aufgestellt hat.
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Schäubles Bundesinnenministerium will zum E-Mail-Anbieter werden
Mit Deutschland-mail und Postkasten beim Bundesinnenministerium sicher wie in Abrahams Schoss
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„Verkehrte Welt“ – Rolf Gössner: Kämpfer für Menschenrechte vier Jahrzehnte als brisanter Staatsfeind observiert
Wer in diesem demokratischen Land für Menschen- und Verfassungsrechte eintritt wird wie ein Verfassungsfeind oder Terrorist unter Dauerbeobachtung gestellt wie das folgende Beispiel des Publizisten und Rechtsanwaltes Dr. Rolf Gössner zeigt. Dr. Rolf Gössner wurde von 1970, damals noch Jurastudent, bis hin zu dieser Woche dauerüberwacht.
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Was haben die Grünen und der Grüne Knollenblätterpilz gemeinsam – nur die Farbe?
Der grüne Weg zum präventiven Krieg rund um den Globus
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Lutz Heilmann – Keine weiteren juristischen Schritte gegen Wikipedia
Auf Grund der unerhört grossen öffentlichen Aufmerksamkeit, die das Schliessen der Wikipedia.de durch einstweilige Verfügung, gerichtlich erwirkt von Lutz Heilmann, in der gesamten Republik hervorgerufen hatte, sieht sich dieser jetzt veranlasst, schleunigst einen Rückzieher zu machen und diese wieder freizugeben.
Pressemitteilung
Offener Brief an Barack Obama aus Dubai
Unsere Medien vermitteln uns täglich ein einseitiges Bild von der arabischen Welt. Es vergeht kein Tag, an dem nichts ausser Selbstmordattentäter, Bombenanschlägen und Terroristen zu hören ist. Irak, Iran, Afghanistan, Pakistan und nicht zuletzt Palästina: allesamt Schurkenstaaten!
Aber es gibt auch andere Stimmen – hier ein Offener Brief an Barack Obama