Am 1.12.2018 wird in Mexiko Andrés Manuel López Obrador als neuer Präsident vereidigt. Eine Liste der bisherigen Zusagen von Staatsführern an der Zeremonie wurde heute von Reuters (englischsprachige Ausgabe) veröffentlicht. Auf dem Twitter-Account des mexikanischen Aussenministers „Marcelo Ebrard C“ erscheinen zudem die bestätigten Teilnehmer aus dem Ausland in aktualisierter Folge. Demnach haben zugesagt: „Zur Vereidigung des mexikanischen Präsidenten prallen ideologische Welten aufeinander“ weiterlesen
U.S.A.-Südkorea: Militärmanöver „Vigilant Ace“ 2018 fällt aus
Im Rahmen der Entspannungspolitik auf der koreanischen Halbinsel wird das Militärmanöver „Vigilant Ace“ im Dezember zugunsten diplomatischer Verhandlungen nicht durchgeführt. U.S.-Verteidigungsminister James Mattis und sein südkoreanischer Amtskollege Jeong Kyeong Doo trafen diese Entscheidung während der Sicherheitskonferenz am 19.10.2018 in Singapur.
Seit neun Jahren hatte diese jährlich durchgeführte Grossübung mit Flugzeugträgern, Hunderten von Kampfjets und mehr als zehntausend Soldaten für ein erhebliches Risiko einer Eskalation der Spannungen mit Nordkorea geführt. „U.S.A.-Südkorea: Militärmanöver „Vigilant Ace“ 2018 fällt aus“ weiterlesen
Kahlschläge stoppen!
„Bäume pflanzen statt abholzen“ – Bäume und Gehölze in den Kommunen erhalten und Städte renaturalisieren
In zahlreichen Artikeln wies Radio Utopie oder über unsere Nachrichtenagentur mit direkter Linksetzung immer wieder auf die Zerstörung unserer Umwelt in der Bundesrepublik Deutschland und an internationalen Schauplätzen durch die Politiker hin, die als willfährige Helfershelfer verschiedener Interessensgruppen dazu beitragen, dass unsere Städte und Landschaften durch das Vernichten des vorhandenen Baum- und Gehölzbestandes immer mehr veröden oder Sturmschäden und Überflutungen mangels natürlicher Auffangflächen und kontraproduktiver Kanalisation des Wassers zunehmen. Letzeres spürt der Einzelne, wenn die Versicherungen prompt reagieren, ihre Policen wegen der Schäden nutzen und diese wieder erhöhen was als Anpassung deklariert wird. „Kahlschläge stoppen!“ weiterlesen
Hambacher Forst: Machtdemonstration und Verbote mobilisieren das Land
Heute Pressekonferenz zur Entwicklung der Lage der morgigen Demonstration am Hambacher Forst
Mit dem Verbot der seit zwei Wochen angemeldeten Großdemonstration „Kohle stoppen – Wald retten!“ am 6.10.2018 am Hambacher Forst auf der alten A4 wird genau das Gegenteil erreicht. Begründet wird die Absage der Durchführung der Veranstaltung durch die Polizei Aachen gestern Abend mit der zu erwartenden hohen Teilnehmeranzahl von mehreren Zehntausend Anreisenden. Es ist eine politische Entscheidung zugunsten des Energiekonzerns RWE durch die Versammlungsbehörde der Stadt Kerpen. Eine so schwerwiegende Absage kann sie nicht im Alleingang getroffen haben. „Hambacher Forst: Machtdemonstration und Verbote mobilisieren das Land“ weiterlesen
Russen-Raketen
Jetzt, nach dem sich alle beteiligten „Großmächte“ an dem Krieg in Syrien einig sind, dass dieser vorbei ist, liefert die russische Regierung ihr Waffensystem S-300 der syrischen Regierung. Zuvor hiess es stets, das syrische Verteidigungsministerium hätte alles – Radar und Raketen, um feindlichen Beschuß abzuwehren und würde keine neuen Waffen für den Luftraum benötigen.
Die ganze Heuchelei um den Abschuss eines russischen Überwachungs-Flugzeuges Il-20 am 17.9.2018 über dem Mittelmeer durch die syrischen Streitkräfte wegen eines israelischen „Manövertricks“ bildet nur den Vorwand, dieses Raketenabwehr-System und die Radare nun dort vor Ort in der Realität weiter zu erproben anstatt nur in Simulationen und auf Testgeländen. „Russen-Raketen“ weiterlesen
Südkorea: Dekret über Militäreinsatz gegen Demonstranten abgeschafft
Die Regierung der Republik Korea hat das „Das Garnisonsdekret“ aus den fünfziger Jahren mit sofortiger Wirkung abgehoben. In einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums am 12.9.2018 hiess es, dass es keinen Fall in den letzten dreissig Jahren gegeben hatte, bei dem sich die koreanischen Streitkräfte darauf berufen hätten. „Südkorea: Dekret über Militäreinsatz gegen Demonstranten abgeschafft“ weiterlesen
Spannungen und Militarisierung in Südamerika
In Südamerika werden die linksgerichteten Staaten mit verschiedenen Mitteln unter Druck gesetzt mit dem Ziel, Regierungen mit neoliberalen Programmen an die Macht zu bringen.
Altbewährte Argumente wie unerwünschte Massenflucht, Bekämpfung des Drogenhandels und der Kriminalität werden eingesetzt. Eine Methode, die weltweit angewendet wird um progressive linke Kräfte politisch auszuschalten. Polizeiliche und militärische Befugnisse werden ausgeweitet. „Spannungen und Militarisierung in Südamerika“ weiterlesen
U.S.-Berufungsgericht: Speisen für Obdachlose als Kampf gegen Militär und Krieg durch Verfassung geschützt
Food Not Bombs gewinnt Berufungsprozess gegen die Stadt Fort Lauderdale in Florida
In den Vereinigten Staaten von Amerika wird so wie auch in Deutschland und anderen Ländern die Justiz jahrelang mit Gerichtsprozessen beschäftigt, deren Inhalte das Versagen der staatlichen oder kommunalen Beamten gegenüber Menschen betreffen, die nicht zu den Gewinnern der Gesellschaft gehören. Deshalb ist jedes Urteil zugunsten der Unterlegenen für diese wie im vorliegenden Fall eine Frage wie sie einigermassen ihr Elend wenigstens etwas mildern können. Obdachlose werden von der Gesellschaft stigmatisiert und ausgestossen, aus dem Blickfeld der „Gutbürgerlchen“ verbannt, mit ihnen wollen die wenigsten zu tun haben. Ihre einzige Lobby sind ehrenamtliche Helfer, die im besten Fall so organisiert sind, dass sie Gerichtsprozesse führen können wenn sie finanziell dazu in der Lage sind. „U.S.-Berufungsgericht: Speisen für Obdachlose als Kampf gegen Militär und Krieg durch Verfassung geschützt“ weiterlesen
Smart Meter-Zwang verfassungswidrig – U.S.-Bundesberufungsgericht
Weltweit werden durch die Gesetzgebung Haushalte gezwungen, die herkömmlichen Energiezähler auf analoger Basis durch intelligente digitale Energiezähler zu ersetzen. Die Bürgerrechtsorganisation Naperville Smart Meter Awareness wehrte sich juristisch gegen die Stadt Naperville. Das U.S.-Bundesberufungsgericht für den Siebten Bezirk hat in einer Grundsatzerklärung, die am 16. August 2018 gefällt wurde, einstimmig mit 3:0 Stimmen in dem Berufungsverfahren festgestellt, dass der Zwang zum Einbau dieser Geräte ohne die Wahl zur Beibehaltung der analogen Messzähler verfassungswidrig ist und gegen das Recht auf Privatsphäre verstösst, das im Vierten Zusatzartikel verankert ist. „Smart Meter-Zwang verfassungswidrig – U.S.-Bundesberufungsgericht“ weiterlesen
Israel, Irak legalisieren zivilen Besitz von Pistolen und Maschinengewehren
Entgegen dem weltweiten Trend, Schusswaffen, die im Besitz von Bürgern sind, mit Hilfe von Anreizen, Überzeugungsarbeit oder Amnestiegesetzen zur Abgabe ihrer Waffen zu bewegen, werden im Irak und in Israel unter bestimmten Voraussetzungen Zivilisten ihre Waffen behalten oder eine solche erwerben können.
Das neue Gesetz erlaubt es im Irak den Bürgern, „Handfeuerwaffen, halbautomatische Gewehre und andere Sturmwaffen“ zu kaufen und zu tragen, sobald sie eine offizielle Genehmigung und einen Personalausweis erhalten haben, der ihre privaten Informationen zusammen mit den Arten von Waffen enthält. Der Preis für Pistolen liegt zwischen 1000 und 4000 U.S.-Dollar, während Kalaschnikow-Sturmgewehre ab 400 bis zu 2000 U.S.-Dollar verkauft werden, „Israel, Irak legalisieren zivilen Besitz von Pistolen und Maschinengewehren“ weiterlesen