Interview: Griechen stellen Strafanzeige beim Internationalen Strafgerichtshof wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Interview mit Volker Reusing zur Unterstützung der griechischen Anzeige u.a. gegen die Kanzlerin und den Finanzminister von Deutschland.

„In dem Bewusstsein, dass sich das deutsche Volk zu den unveräußerlichen und unverletzlichen (universellen) Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt bekennt“, hat die deutsche Bürgerrechtlerin Sarah-Luzia Hassel-Reusing mit einem Schreiben neue Unterlagen zur Unterstützung der Strafanzeige von Georgios Tragkas, Dimitrios Konstantaras, Panagiotis Tzenos und Antonios Prekas beim Internationalen Strafgerichtshof eingereicht. „Interview: Griechen stellen Strafanzeige beim Internationalen Strafgerichtshof wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ weiterlesen

„Zusammenhalten gegen den eigennützigen Eingriff eines Konzerns in ihre Stadt“

Dokumentation: Die Rede von Guntrun Müller-Enßlin auf der heutigen 150. Montagsdemo der Stuttgarter Bürgerbewegung gegen das verkehrs-industrielle und urbane Umbauprogramm “Stuttgart 21″ (S21).

Liebe Freundinnen und Freunde, eigentlich ist bei einem Jubiläum Jubilieren angesagt, wie Christine das in Kontext so treffend beschrieben hat. Jubilieren wollte ich heute Abend eigentlich auch. Ich wollte an einzelne der 150 Montagsdemos erinnern, ich wollte etwas dazu sagen, wofür die Montagsdemos stehen. „„Zusammenhalten gegen den eigennützigen Eingriff eines Konzerns in ihre Stadt““ weiterlesen

„Die Presse wird schreiben: Auf der 150. Montagsdemo randalierte Stadtrat Hans Roggenbaum und verletzte mindestens 3.000 Demonstranten“

Dokumentation: Die Rede der zivilistisch-fundamentalistisch-kabarettistischen Christine Prayon auf der heutigen 150. Montagsdemo der Stuttgarter Bürgerbewegung gegen das verkehrs-industrielle und urbane Umbauprogramm “Stuttgart 21″ (S21).

Jubiläen sind so eine Sache. Auf Jubiläen muss jubiliert werden. Das liegt in der Natur dieser Sache, denn wollte man kritisieren, wäre es ja kein Jubiläum, sondern ein Kritikäum. Oder ein Schmähum. Oder ein Die-Wahrheit-ins-Gesicht-Sagum. „„Die Presse wird schreiben: Auf der 150. Montagsdemo randalierte Stadtrat Hans Roggenbaum und verletzte mindestens 3.000 Demonstranten““ weiterlesen

Rückschau der Stuttgarter Bürgerbewegung: „Zur Aufnahme in die Weltgeschichtsbücher sollen sich diese 4 Demonstranten bitte melden“

Dokumentation: Die Rede von Egon Hopfenzitz, ehemaliger Bahnhofsvorsteher, auf der heutigen 150. Montagsdemo der Stuttgarter Bürgerbewegung gegen das verkehrs-industrielle und urbane Umbauprogramm “Stuttgart 21″ (S21).

Die Organisatoren der 150. Demo haben mich mit dem Thema ‚Rückschau‘ beauftragt, in einer Zeit wo wir alle erwartungsvoll dem hoffentlich baldigen Ende von S21 entgegen schauen. „Rückschau der Stuttgarter Bürgerbewegung: „Zur Aufnahme in die Weltgeschichtsbücher sollen sich diese 4 Demonstranten bitte melden““ weiterlesen

#14nRiseUp : Ticker zum Generalstreik in Portugal, Spanien, Italien, Malta, Griechenland und Zypern

Die Arbeitenden von sechs Demokratien auf dem Kontinent wehren sich gegen die im Zuge des Euro-Kapitalismus maßgeblich aus Deutschlands Regierung und Parlament heraus organisierte Zerstörung ihrer Staaten und deren Plünderung durch Geldhändler und Kapitalisten. Radio Utopie berichtet dazu über den Tag in einem Ticker.

 Jede und jede kann jederzeit anonym aktuelle Meldungen in den Postkasten der Nachrichtenagentur einwerfen. Das hilft uns bei der Berichterstattung.

Am 3. Oktober rief der portugiesische Gewerkschaftsverband “Confederação Geral dos Trabalhadores Portugueses” C.G.T.P., als Antwort auf die maßgeblich von Regierung, Parlament und etablierter Presse Deutschlands befohlene Freigabe Portugals für einen Raubzug von Geldhändlern und Kapitalisten, für den 14. November den Generalstreik aus. Parole des nun heute stattfindenden Generalstreiks: „Gegen Ausbeutung und Verarmung“, „Für ein Portugal mit Zukunft“.

Zuvor hatten der ex-Zentralbank-Statistiker Anibal Silva (Präsident) und Manager Pedro Coelho (Premierminister) zusammen mit dem Parlament Portugals gehorsam alle Anweisungen aus der Merkel-Regierung, der Frankfurter Euro-Zentralbank E.Z.B, aus der Kommission des Staatenbundes „Europäische Union“, sowie aus dem „Internationalen Währungsfonds“ umgesetzt. „#14nRiseUp : Ticker zum Generalstreik in Portugal, Spanien, Italien, Malta, Griechenland und Zypern“ weiterlesen

„Wir sind nicht bereit uns an Mehrkosten über der vereinbarten Obergrenze von 4,526 Milliarden zu beteiligen“

Dokumentation: Die Rede von Brigitte Lösch, Landtagsabgeordnete der Grünen, auf der gestrigen 148. Montagsdemo gegen das Industrieprogramm „Stuttgart 21“ (S21)

Liebe unermüdliche Montagsdemonstrantinnen und Demonstranten, liebe Freundinnen und Freunde des Kopfbahnhofes,

ich freue mich sehr, dass ich eingeladen worden bin, heute hier bei der 148. Montagsdemo zu reden – das erste Mal seit knapp einem Jahr, seit der Volksabstimmung, dass ich wieder hier auf der Bühne stehe. „„Wir sind nicht bereit uns an Mehrkosten über der vereinbarten Obergrenze von 4,526 Milliarden zu beteiligen““ weiterlesen

„Wir sind aufgewacht, Frau Merkel“: Der offene Brief aus Portugal im Wortlaut

Cara Chanceler Merkel...

Dokumentation: Vor dem Besuch der Kanzlerin von Deutschland in Portugal am 12. November, welcher absichtlich zwei Tage vor den in Portugal, Spanien, Italien, Griechenland, Malta und Zypern stattfindenden Generalstreiks gelegt wurde, haben Hunderte portugiesischer Intellektueller, Künstlerinnen und Künstler und andere Bürger ihrer Republik einen offenen Brief an Kanzlerin Merkel geschrieben. Wir veröffentlichen diesen Brief im Wortlaut und sparen uns einen weiteren Kommentar zu all den VerräterInnen, FreundInnen und Genössinnen und Genösschen in der Bundesrepublik, die bis ans Ende ihres Lebens diesen Brief, Buchstabe für Buchstabe hinter ihren tauben Ohren eingebrannt, mit sich herumtragen werden.

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,

Zuallererst möchten wir darauf hinweisen, dass wir uns an Sie als Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland wenden, und zwar nur als solche. Wir haben Sie nicht gewählt, erkennen keine Kanzler/in Europas an. In diesem Sinne möchten wir, die Unterzeichner dieses offenen Briefes, diesen Weg nutzen, um an Sie, Frau Bundeskanzlerin, zu schreiben. Wir, die Unterzeichner, sind Bürgerinnen und Bürger des Landes, welches Sie am 12. November besuchen werden, Bürgerinnen und Bürger, die sich solidarisch mit den von den Sparprogrammen attackierten Ländern verbunden fühlen.

Aufgrund des Charakters Ihres angekündigten Besuches und vor dem Hintergrund der katastrophalen ökonomischen und sozialen Lage Portugals, betonen wir, dass Sie hier nicht willkommen sind. Sie sollten sich auf portugiesischem Territorium als persona non grata betrachten, denn Sie mischen sich eindeutig in innere Angelegenheiten ein, für die Sie kein demokratisch von den hier lebenden Menschen ausgestelltes Mandat haben.

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