„Die Bahn spielt hier Russisch-Roulette mit uns“

Dokumentation: Die Rede von Hans Heydemann auf der gestrigen 133. Stuttgarter Montagsdemonstration gegen das urbane und regionale Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21).

Liebe Freunde und Mitstreiter für den Erhalt des Kopfbahnhofes! Die Bahn sitzt jetzt in der Klemme und darf an S-21 vorerst nicht weiterbauen: Noch gilt der gerichtlich verfügte Baustopp aufgrund der beanstandeten 5. Planänderung, da hat die Bahn schon die 7. Planänderung beantragt – und die ist so grundlegend, dass ein neues
Planfeststellungsverfahren mit neuen Gutachten und mit Öffentlichkeitsbeteiligung fällig ist.

Gegen diese Planänderung haben wir sehr viele gut begründete Einwände. „„Die Bahn spielt hier Russisch-Roulette mit uns““ weiterlesen

„Filderdialug und Trug“ über „zentralen Hafen zwischen Paris und Bratislava“

Dokumentation: Die Rede von Steffen Siegel, Schutzgemeinschaft Filder, auf der gestrigen 132. Stuttgarter Montagsdemonstration gegen das Industrieprojekt „Stuttgart 21“ (S21).

Ich grüße euch, liebe Feinde unsinniger Großprojekte! Wer glaubt, er kenne mit Stuttgart 21 alle Abgründe dieser Welt, kennt diese Welt nicht, zumindest nicht die auf den Fildern. Erlaubt mir einen Rückblick, bevor ich was zum Filderdialug und Trug sage. „„Filderdialug und Trug“ über „zentralen Hafen zwischen Paris und Bratislava““ weiterlesen

Radio Utopie stellt um auf https

Radio Utopie hat auf eine verschlüsselte Verbindung via https (HyperText Transfer Protocol Secure) umgestellt. Damit werden die zwischen dem Browser des Besuchers und unserem Server übertragenden Daten verschlüsselt. Das schützt einerseits uns, wenn wir uns einloggen und z.B. Artikel einstellen und andererseits die Kommentatoren, deren Daten jetzt nicht mehr via Klartext übertragen werden. „Radio Utopie stellt um auf https“ weiterlesen

„Die angeblich geheimen staatlichen Unterlagen strafen die schönen Worte im Koalitionsvertrag der grün-roten Landesregierung Lügen“

Dokumentation: Die Rede von Dieter Reicherter, Vors. Richter a.D. am Landgericht Stuttgart, bei der 131. Montagsdemonstration gegen das vom im Bundesbesitz befindlichen Staatskonzern Deutsche Bahn AG betriebene urbane und regionale Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21).

Liebe Freundinnen und Freunde der Bürgerrechte, vielen Dank, dass ihr mich anhören wollt. Die Einladung ist nicht ganz selbstverständlich für einen Menschen, über den Oberstaatsanwalt Häußler wörtlich geschrieben hat: „Bei mir ist der Eindruck entstanden, dass Herr Reicherter eine Wahnvorstellung entwickelt hat.“ Derselbe Oberstaatsanwalt, dessen politische Abteilung in meiner Abwesenheit in mein Haus eingedrungen ist. Und die jetzt Zugang zu vielen von euch stammenden Unterlagen hat, die auf meinem beschlagnahmten Computer gespeichert waren. „„Die angeblich geheimen staatlichen Unterlagen strafen die schönen Worte im Koalitionsvertrag der grün-roten Landesregierung Lügen““ weiterlesen

Sozialproteste in Israel: „Alles wird getan, um die Bewegung zu spalten und abzulenken“

Ein Kurzinterview mit Uri Avnery zu den sozialen Protesten in Israel nach der Selbstverbrennung von Moshe Silman.

Der 14. Juli 2011 markierte den Beginn der bis dahin größten Sozialproteste in Israel. Zum Jahrestag veranstalteten soziale Aktivisten dazu vorgestern Demonstrationen in ganz Israel, auch in Tel Aviv. Auf dieser Demonstration verbrannte sich der 57-jährige Moshe Silman selbst, in verzweifeltem Protest gegen sozialen Zustände im Land und die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, die er in einem Brief anklagte, ihn „ausgeraubt und mit nichts zurückgelassen“ zu haben.

Radio Utopie hatte dazu die Gelegenheit ein kurzes Interview mit dem israelischen alternativen Nobelpreisträger Uri Avnery zu führen. „Sozialproteste in Israel: „Alles wird getan, um die Bewegung zu spalten und abzulenken““ weiterlesen

„Ein Feuerwehrmann auf der Montagsdemo? Das gab´s ja noch nie.“

Dokumentation: Die Rede von Thilo Böhmer, Lokführer und Feuerwehrmann, auf der heutigen 130. Montagsdemonstration der Stuttgarter Bürgerbewegung gegen das regionale und verkehrsindustrielle Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21).

Liebe Freunde, Meine Damen und Herren, ein Feuerwehrmann auf der Montagsdemo? Das gab´s ja noch nie. Aber das hat seinen Grund. Denn das Thema Sicherheit, Evakuierung und Hilfeleistung im Bahntunnel ist gerade wieder in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. „„Ein Feuerwehrmann auf der Montagsdemo? Das gab´s ja noch nie.““ weiterlesen

„Die Montagsdemonstration ist und bleibt die Bühne für gelebte Demokratie“

Dokumentation: Die Rede von Joe Bauer, Kolumnist und Publizist, bei der heutigen 127. Stuttgarter Montagsdemonstration gegen das Industrie- und Immobilienprogramm „Stuttgart 21“ (S21).

Guten Abend, meine Damen und Herren, willkommen im Wanderzirkus des Stuttgarter Protests. Nach Bahnhof, Schlossgarten und Schlossplatz ist der Marktplatz heute für mich eine weitere Station als Gastredner des Protests. Das bedeutet: Lasst sie bellen. Die Karawane zieht weiter – durch die Stadt. „„Die Montagsdemonstration ist und bleibt die Bühne für gelebte Demokratie““ weiterlesen

„Ja zum Grundgesetz heißt Nein zu Nazis“: Die zweite Presseerklärung zur Berliner Demonstration

Dokumentation: Die zweite Presseerklärung zur Demonstration “Ja zum Grundgesetz heißt Nein zum ESM. Ja zu Republik und souveränen Staaten in Europa. Nein zur Finanzdiktatur.” am 8. Juni in Berlin vor dem Reichstagsgebäude.

Als wir am 21. Mai unseren Aufruf zur Demonstration “Ja zum Grundgesetz heißt Nein zum ESM. Ja zu Republik und souveränen Staaten in Europa. Nein zur Finanzdiktatur.” am 8. Juni auf dem Platz der Republik veröffentlichten, winkten gerade viele aus der politischen Linken ab.

Ein sehr sperriges Thema. Das würde doch keinen interessieren. Demokratie und so. Kapitalismus. Banken. Das habe doch alles keinen Zweck. „„Ja zum Grundgesetz heißt Nein zu Nazis“: Die zweite Presseerklärung zur Berliner Demonstration“ weiterlesen

“Ja zum Grundgesetz heißt Nein zum ESM“: Die Presseerklärung zur Berliner Demonstration

Dokumentation: Die Presseerklärung zur Demonstration “Ja zum Grundgesetz heißt Nein zum ESM. Ja zu Republik und souveränen Staaten in Europa. Nein zur Finanzdiktatur.” am 8. Juni in Berlin vor dem Reichstagsgebäude.

Während die Republik im Mittelpunkt des weltpolitischen und „weltgeldpolitischen“ Interesses liegt, herrscht in unserer Bevölkerung eine Mischung zwischen gespenstischer Lähmung und heilloser Verwirrung. Dem zum zweiten Mal von oben erfolgenden Staatsstreich gegen eine Demokratie auf deutschem Boden weichen Mehrheitler aller politischen Strömungen unter den begrifflich-geistigen Rettungsschirm „Verschwörungstheorie“ aus. Diesen muss man nur mit „Ketzer“ übersetzen, um zu begreifen, in welcher Tradition er steht und diejenigen, die ihn benutzen. So wird versucht, die eigene gesellschaftliche Verantwortungslosigkeit, verheerende Passivität und destruktiven Fatalismus zu rechtfertigen.

Unter einem von Staatsmedien, Informationsindustrie und oligarchischen Parteifürsten verordneten Dogma der „Zusammenhanglosigkeit der Zusammenhänge“, der mit zunehmender Stigmatisierungsangst der einzelnen Bürger einhergeht, fällt es vielen von mal zu mal schwerer, sich an öffentlichen Diskussionen oder politischem Engagement zu beteiligen. Dies reicht bis hin zu Problemen einzelner, von Zeitungsartikeln mehr als die Überschrift zu lesen. Gleichzeitig wird mit geradezu inquisitorischem Hass allen begegnet, die noch Dinge miteinander in Zusammenhang bringen. Von Antidemokraten, institutionellen oder ideologischen Verfassungsgegnern gestreute Denunziatonen und Gerüchte sollen ein Übriges tun, um mit allen Mitteln die Selbstsabotage von Parlament und Verfassungsgericht durchzuzwingen, unter lauter Teilnahmslosigkeit genau der 82 Millionen Menschen, die man ihres Gesellschaftsvertrages berauben will. „“Ja zum Grundgesetz heißt Nein zum ESM“: Die Presseerklärung zur Berliner Demonstration“ weiterlesen

„Ja zum Grundgesetz heißt Nein zum ESM“: Demonstration am 8.Juni in Berlin, Platz der Republik

Demonstration in Berlin: Ja zum Grundgesetz heißt Nein zum ESM

Unter dem Motto „Ja zum Grundgesetz heißt Nein zum ESM. Ja zu Republik und souveränen Staaten in Europa. Nein zur Finanzdiktatur.“ veranstalten Freunde des Grundgesetzes am 8. Juni eine Demonstration auf dem Platz der Republik vor dem Reichstagsgebäude. „„Ja zum Grundgesetz heißt Nein zum ESM“: Demonstration am 8.Juni in Berlin, Platz der Republik“ weiterlesen