Autor: Robin Wood

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Straßenraub – Wider die Privatisierung öffentlicher Infrastruktur

Am 19.Mai entscheidet der Bundestag

Auf bis zu 200 Milliarden Euro wird der Wert des deutschen Autobahnnetzes geschätzt. Mit knapp 13.000 Kilometern ist es eines der dichtesten der Welt. Das ist ein gewaltiger Immobilienschatz in Zeiten der Finanz- und Eurokrise. Die Initiative für eine Infrastrukturgesellschaft Verkehr kam daher von Banken und Versicherungen, nicht aus der Transportbranche.

Am 19.Mai will die Große Koalition mit ihrer Zweidrittelmehrheit im Bundestag ein Bündel von Grundgesetzänderungen verabschieden, die das ermöglichen. Es ist der letzte mögliche Termin, um das Vorhaben vor der Wahl im September durchzubringen. Vordergründig dient die Grundgesetzänderung der Zentralisierung der bisher bei den Ländern liegenden Fernstraßenverwaltung. „Straßenraub – Wider die Privatisierung öffentlicher Infrastruktur“ weiterlesen

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VG Berlin – Polizei ging rechtswidrig gegen Kletteraktivistin vor

Mitteilung von Robin Wood vom 29. August 2016

Das Berliner Verwaltungsgericht hat den am 25. und 26. August 2016 verhandelten Klagen von ROBIN-WOOD-Kletteraktivistin Cécile Lecomte gegen die Berliner Polizei statt gegeben.

Gegenstand der Gerichtsverfahren waren das Einschreiten der Polizei gegen die Umweltaktivistin bei der Energiewende-Demonstration am 30. November 2013 und anlässlich von Protestaktionen gegen die Tagung des Atomforums im Mai 2011. Das Gericht hielt das Vorgehen der Polizei gegen die Demonstrantin für rechtswidrig, weil weder die Kletteraktion bei der Energiewende-Demonstration noch das Kreidemalen beim Protest gegen das Atomforum eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellten. „VG Berlin – Polizei ging rechtswidrig gegen Kletteraktivistin vor“ weiterlesen

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Hapag-Lloyd will vorerst am verantwortungslosen Geschäft mit Atomtransporten festhalten

Pressemitteilung von ROBIN WOOD vom 4.3.2015 zum Gespräch zwischen ROBIN WOOD und Hapag-Lloyd

Hapag-Lloyd will vorerst nicht aus dem Atomtransporte-Geschäft aussteigen. Das ergab ein Gespräch zwischen Delegationen der Reederei und ROBIN WOOD, das am 26. Februar 2015 am Hauptsitz des Unternehmens in Hamburg stattfand. Mit Blick auf die laufenden Koalitionsgespräche in Hamburg fordert ROBIN WOOD SPD und Grüne auf, die Sperrung des Hamburger Hafens für Atomtransporte und ein entsprechendes Umschlagverbot durch Hapag-Lloyd und die HHLA (Hamburger Hafen und Logistik AG) in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. „Hapag-Lloyd will vorerst am verantwortungslosen Geschäft mit Atomtransporten festhalten“ weiterlesen