Die Entscheidung Präsident Trumps Anfang des Monats, Irans obersten Militärgeneral auf irakischem Boden zu ermorden – über den Widerspruch der irakischen Regierung hinweg – hat die Beziehung der Vereinigten Staaten von Amerika zu ihrem „Verbündeten“ Irak beschädigt und die Region an den Rand eines Krieges gebracht. Die maßvolle Reaktion des Iran – ein paar Raketen, die nach vorheriger Warnung auf eine irakische Basis abgefeuert wurden – ist der einzige Grund, warum die USA nicht in einen weiteren Krieg im Mittleren Osten verwickelt sind. „USA an Irak: ‚Stimmt ab, was ihr wollt, wir gehen nicht!‘“ weiterlesen
Der Krieg gegen Afghanistan – Das Verbrechen des Jahrhunderts
„Uns fehlte ein grundlegendes Verständnis von Afghanistan. Wir wussten nicht, was wir taten.“ So sagte General Douglas Lute, der den US-Krieg gegen Afghanistan unter den Präsidenten Bush und Obama leitete. Achtzehn Jahre nach dem Beginn des längsten Kriegs in der Geschichte der USA stellen wir dank Tausender von Seiten mit geheimen Interviews über den Krieg, die letzte Woche von der Washington Post veröffentlicht wurden, endlich fest, dass General Lutes Ahnungslosigkeit praktisch von allen am Krieg Beteiligten geteilt wurde.
Was wir in den so genannten „Pentagon-Papieren“ unserer Zeit gelernt haben, ist, dass Hunderte von Regierungsvertretern der USA – darunter drei US-Präsidenten – das amerikanische Volk jahrelang wissentlich über den Afghanistan-Krieg belogen haben. Dabei ging es nicht nur darum, einige unvorteilhafte Fakten auszulassen. Es ging darum, über einen Krieg zu lügen, von dem sie wussten, dass er vom ersten Tag an eine Katastrophe war. „Der Krieg gegen Afghanistan – Das Verbrechen des Jahrhunderts“ weiterlesen
Der Kongress ist Trumps Mitverschwörer gegen die Freiheit
Stellen Sie sich vor, dass Präsident Trump bei seinem Telefongespräch mit dem ukrainischen Präsidenten damit gedroht hat, Militärhilfegelder zurückzuhalten, es sei denn, die ukrainische Regierung stimmt zu, das Geld für den Kauf von Waffen von einem US-Hersteller zu verwenden. Denkt jemand ernsthaft, dass ausländische Service-Profis und Deep State-Agenten so schockiert und beleidigt von Trumps Bitte sein würden, dass sie Bemühungen unternehmen würden, ihn anzuklagen? Würde der Kongress dies als „hohe Verbrechen und Vergehen“ betrachten oder Trump dafür loben, dass er eine der angeblich wichtigsten Aufgaben des modernen Präsidenten erfüllt hat – als Verkäufer für den amerikanischen militärisch-industriellen Komplex? „Der Kongress ist Trumps Mitverschwörer gegen die Freiheit“ weiterlesen
Ein weiterer „Terrorkrieg“ gegen Drogenkartelle? Es gibt einen besseren Weg!
Der 50-jährige US-Drogenkrieg ist völlig gescheitert, Hunderte von Milliarden Dollar sind den Bach hinunter gegangen, und unsere Bürgerrechte schwanden dahin, als wir einen Krieg führten, der nicht gewonnen werden konnte. Der 20-jährige „Krieg gegen den Terror“ war ebenfalls eine gigantische Katastrophe der US-Regierung: Hunderte von Milliarden verschwendet, die bürgerlichen Freiheiten verbrannt und eine Welt, die weitaus gefährlicher ist als die Welt, als dieser Krieg nach dem 11. September begonnen wurde. „Ein weiterer „Terrorkrieg“ gegen Drogenkartelle? Es gibt einen besseren Weg!“ weiterlesen
Kurden schließen sich Assad an, um Syrien zu verteidigen
Als Präsident Trump letzte Woche twitterte, dass „es Zeit ist, dass wir aus diesen lächerlichen endlosen Kriegen herauskommen“, und hinzufügte, dass die USA sich aus Syrien zurückziehen würden, geriet Washington in Panik. Plötzlich wurden alle – Republikaner, Demokraten, die Medien, die Think Tanks und die Kriegsindustrie – schnell zu Experten für „die Kurden“, von denen uns gesagt wurde, dass sie ein „Verbündeter“ seien, der von einem ignoranten Präsidenten Trump zu ihrer Schlachtbank geschickt werde. „Kurden schließen sich Assad an, um Syrien zu verteidigen“ weiterlesen
Der Kongress fummelt herum, während Trump in Richtung Krieg gegen den Iran taumelt
Der Kongress und insbesondere das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus scheinen entschlossen, das Ende der Trump Administration vor der Wahl 2020 zu sehen. Obgleich Sprecherin Pelosi behauptet, dass sie keine Amtsenthebung anstrebt, beschuldigt sie den Präsidenten, etwas „zu vertuschen“. Sie wird jedoch nicht sagen, was, bis sie mehr Ermittlungen anstellen kann. „Der Kongress fummelt herum, während Trump in Richtung Krieg gegen den Iran taumelt“ weiterlesen
Ein Atomkrieg? Wegen Venezuela?
Ist Präsident Trump dabei, in Venezuela einzudringen? Seine Berater sagen uns immer wieder aufs Neue, dass „alle Optionen auf dem Tisch liegen“ und dass eine militärische Intervention der USA zur Wiederherstellung der Verfassung Venezuelas „notwendig sein könnte“. Außenminister Mike Pompeo trat in den Sonntagsnachrichtenprogrammen auf, um zu behaupten, dass Präsident Trump einen militärischen Angriff gegen Venezuela auch ohne Zustimmung des Kongresses starten könnte. „Ein Atomkrieg? Wegen Venezuela?“ weiterlesen
Julian Assange: politischer Gefangener
Die Verhaftung des Herausgebers Julian Assange durch die britische Regierung aufgrund eines US-Auslieferungsbefehls in der vergangenen Woche ist ein Angriff auf uns alle. Es ist ein Angriff auf die US-Verfassung. Es ist ein Angriff auf die freie Presse. Es ist ein Angriff auf die freie Meinungsäußerung. Es ist ein Angriff auf unser Recht zu wissen, was unsere Regierung mit unserem Geld in unserem Namen macht. Julian Assange ist genauso ein politischer Gefangener wie Kardinal Mindszenty in Ungarn oder Nelson Mandela in Südafrika.
Sie und viel andere wurden inhaftiert, weil sie die Wahrheit über ihre Regierungen sagten. „Julian Assange: politischer Gefangener“ weiterlesen
Notstände übertrumpfen die Verfassung nicht
Nachdem der Kongress den Antrag Präsident Trumps auf 5,7 Milliarden Dollar für die Grenzmauer abgelehnt hatte, erklärte der Präsident einen nationalen Notstand an der Südgrenze. Präsident Trump behauptet, dass dieser „Notstand“ ihm die Befugnis gibt, Gelder, die für andere Zwecke bereitgestellt sind, für den Bau der Grenzmauer umzuleiten.
Die Erklärung des Notstands durch Präsident Trump ist nicht ein Endspurt am Kongress vorbei. Sie ist eine Umgehung der Verfassung. Artikel eins der Verfassung gibt dem Kongress die alleinige Befugnis, Bundesmittel zu vergeben. „Notstände übertrumpfen die Verfassung nicht“ weiterlesen
Der Präsident beginnt einen Krieg? Der Kongress gähnt. Er droht einen zu beenden? Große Verurteilung!
Die überparteiliche Abstimmung des Senats letzte Woche, um Präsident Trump für seine Entscheidung, Truppen aus Syrien und Afghanistan abzuziehen, zurechtzuweisen, sagt uns leider viel darüber, was in Washington, DC, falsch läuft. Während sich die beiden Parteien lautstark um Kleinigkeiten streiten, schließen sie sich bei Themen wie endlosen Kriegen im Ausland begeistert zusammen. Mit wenigen Ausnahmen taten sich Republikaner und Demokraten zusammen, um den Präsidenten zu warnen, weil dieser sogar gemeint hatte, dass es Zeit ist, dass die US-Soldaten aus Afghanistan und Syrien zurückkehren. „Der Präsident beginnt einen Krieg? Der Kongress gähnt. Er droht einen zu beenden? Große Verurteilung!“ weiterlesen