Autor: Ron Paul

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Wer fürchtet sich vor dem Trump-Putin-Gipfel?

Präsident Trumps Nationaler Sicherheitsberater John Bolton war letzte Woche in Moskau, um ein historisches Gipfeltreffen zwischen seinem Chef und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu organisieren. Bolton, der seit Jahren fordert, dass die Vereinigten Staaten von Amerika Russland und speziell Putin „Schmerz“ zufügen, wurde von Trump beauftragt, seine Meinung zu ändern. Er war gezwungen, etwas von seiner neokonservativen Haut zu verlieren und sich am Friedensstiften zu beteiligen. Trump verdient dafür sicherlich einige Anerkennung!

Wie angesichts des derzeitigen politischen Klimas in den USA zu erwarten war, haben sich die Neokonservativen mit den Anti-Trump-Kräften der Linken – und den US-Satellitenstaaten im Ausland – zusammengetan, um sich jeder Bewegung in Richtung Frieden mit Russland energisch entgegenzustellen. Die Sudelmedien verstärken, wie zu erwarten ist, jeden Einwand gegen jeden Schritt weg von einer Konfrontation mit Russland.

Bolton hatte Moskau kaum verlassen, als die Medien mit ihren Angriffen begannen. „Wer fürchtet sich vor dem Trump-Putin-Gipfel?“ weiterlesen

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Was werden Waffeninspektoren in Syrien finden – und spielt das eine Rolle?

Inspektoren der Organisation zur Bekämpfung chemischer Waffen (OPCW) sind endlich in Douma, Syrien, eingetroffen, um zu beurteilen, ob ein Gasangriff Anfang dieses Monats stattgefunden hat. Es hat eine Woche gedauert, bis die Inspektoren ihre Arbeit aufgenommen haben, während die Vorwürfe hin und her geworfen wurden, wer die Verzögerung verursacht hat.

Befürworter der Position der Vereinigten Staaten von Amerika und des Vereinigten Königreichs, nämlich dass Assad Gas in Douma verwendet hat, haben argumentiert, dass die syrische und die russische Regierung die Inspektoren der OPCW daran hindern, ihre Arbeit zu tun. Das, so behaupten sie, sind alle Beweise, die nötig sind, um zu zeigen, dass Assad und Putin etwas zu verbergen haben. Aber es scheint merkwürdig, dass Syrien und Russland, wenn sie eine Inspektion der angeblichen Standorte durch die OPCW verhindern wollten, diese überhaupt erst beantragt haben. „Was werden Waffeninspektoren in Syrien finden – und spielt das eine Rolle?“ weiterlesen

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Pompeo und Haspel sind Symptome eines tiefer liegenden Problems

Die jüngste Kabinettsumbildung von Präsident Trump scheint ein echter Schub für den harten Militarismus und den Neo-Konservatismus zu sein. Wenn seine Kandidaten für das Außenministerium und die CIA bestätigt werden, könnten wir dem Krieg näher gekommen sein.

Bevor er von Trump gewählt wurde, um die CIA zu leiten, war Mike Pompeo, der Kandidat für das Außenministerium, eines der kriegsfreundlichsten Mitglieder des Kongresses. Er war militant feindselig gegenüber dem Iran und hat oft fälschlicherweise behauptet, der Iran sei der weltweit größte staatliche Förderer des Terrors. Die Wahrheit ist, dass der Iran die Vereinigten Staaten weder angreift noch bedroht. „Pompeo und Haspel sind Symptome eines tiefer liegenden Problems“ weiterlesen

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Was das FBI/FISA-Memo uns wirklich über unsere Regierung sagt

Die Veröffentlichung des Memos des Ausschusses des Repräsentantenhauses für Geheimdienste über den Missbrauch des FISA-Prozesses durch das FBI hat einen Feuersturm bei den Parteien ausgelöst. Die Demokraten warnten uns vorher, dass die Deklassifizierung des Memos das Ende der Welt sein würde, wie wir sie kennen. Es war unvernünftig, Amerikanern zu erlauben, dieses klassifizierte (geheime) Material zu sehen, sagten sie. Agenten vor Ort könnten geschädigt werden, Quellen und Methoden würden kompromittiert, behaupteten sie.

Republikaner, die das Memo gesehen hatten, behaupteten, dass es weitaus schlimmer als Watergate sei. Sie sagten, dass Massenentlassungen sofort nach der Veröffentlichung beginnen würden. Sie sagten, dass die Kriminalität der US-Regierungsstellen, die durch das Memo entlarvt werden, die Amerikaner schockieren würde. „Was das FBI/FISA-Memo uns wirklich über unsere Regierung sagt“ weiterlesen

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Warum helfen wir Saudiarabien, den Jemen zu zerstören?

Es ist bemerkenswert, dass jedes Mal, wenn man einen Artikel über den Jemen in den Mainstream-Medien liest, die zentrale Rolle Saudi-Arabiens und der Vereinigten Staaten von Amerika in der Tragödie überspielt oder völlig ignoriert wird.

Ein kürzlich erschienener Artikel der Washington Post, in dem uns angeblich gesagt werden soll, „wie die Dinge so schlimm geworden sind“, erklärt uns, dass „es eine komplizierte Geschichte ist“, an der „kriegführende regionale Supermächte, Terrorismus, Öl und eine bevorstehende Klimakatastrophe beteiligt sind“.
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Wie man die Koreakrise beenden kann

Der Abstieg der US/Nordkorea-„Krise“ auf die Ebene eines Schulhofstreits sollte als eines der bizarrsten, gefährlichsten und skandalösesten Kapitel der US-Außenpolitikgeschichte in Erinnerung bleiben.

Präsident Trump, der das Leben von Millionen von Koreanern und Amerikanern in seinen Händen hält, hat es geschafft, den nordkoreanischen Diktator „Raketenmann auf einer Selbstmordmission“ zu nennen. Warum? Um ihn dazu zu bringen, irgendeine Aktion zu starten, um eine amerikanische Antwort zu provozieren? Vielleicht wartet der US-Präsident nicht einmal darauf. Wir erinnern uns anhand der false Flag-Aktion am Golf von Tonkin (mit der der Krieg gegen Vietnam legitimiert wurde, d.Ü.), dass die Provokation nicht einmal echt sein muss. Wir befinden uns auf einem äußerst gefährlichen Bereich, und der Kongress schläft entweder noch immer oder jubelt über das Säbelrasseln. „Wie man die Koreakrise beenden kann“ weiterlesen

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Präsident Trump: Sag deinen Saudi-Trip ab, spiel mehr Golf

Präsident Trump ist dabei, seine erste Reise ins Ausland anzutreten, wo er Station in Saudiarabien, Israel und im Vatikan machen und danach ein NATO-Treffen in Brüssel und den G-7-Gipfel in Sizilien besuchen wird. Die Medien und Experten haben sich laut darüber gewundert, warum er nicht früher ins Ausland gefahren ist. Ich frage mich, warum soll er überhaupt fahren?

Was hofft der Präsident mit diesen Treffen zu erreichen? Das ist ein Präsident, der in das Amt kam mit Versprechen, dass wir endlich beginnen würden, uns um unsere eigenen Angelegenheiten im Ausland zu kümmern. Im Dezember sagte er, dass die US-Politik „der Intervention und des Chaos“ im Ausland aufhören muss. Stattdessen springt er in eine Region – den Mittleren Osten – die die Präsidentschaften von zahlreichen seiner Vorgänger mitbekommen hat. „Präsident Trump: Sag deinen Saudi-Trip ab, spiel mehr Golf“ weiterlesen

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Warum Trumps „Aufstockung“ in Syrien scheitern wird

Letzte Woche eskalierte Präsident Trump wesentlich die militärische Präsenz der Vereinigten Staaten von Amerika in Syrien, indem er rund 400 Marines in das von ISIS kontrollierte Raqqa und einige Dutzend Army Rangers in das umkämpfte Gebiet rund um Manbij schickte. Laut Presseberichten will er auch etwa 2.500 weitere US-Soldaten in Kuwait stationieren, die entsprechend seinen Wünschen im Irak oder in Syrien eingesetzt werden können.

Es ist nicht nur nach Internationalem Recht illegal, Soldaten ohne Genehmigung in ein anderes Land zu schicken, es ist auch gegen das Recht der Vereinigten Staaten von Amerika, wenn Präsident Trump das Land ohne Kriegserklärung in einen Krieg führt. Aber Trumps erster großer Krieg ist nicht nur illegal: er ist zum Scheitern verurteilt, weil er keinen Sinn macht. „Warum Trumps „Aufstockung“ in Syrien scheitern wird“ weiterlesen

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Trumps ISIS-Plan: eine weitere US-Invasion?

Gerade etwas über eine Woche nach Beginn der Trump-Administration erließ der Präsident eine Anweisung, in der er dem Verteidigungsminister James Mattis 30 Tage Zeit gab, um einen Plan für den Sieg über ISIS zu erarbeiten. Laut der Anweisung sollte der Plan Empfehlungen enthalten betreffend militärische Aktionen, diplomatische Aktionen, Partner, Strategien und wie für die Operation bezahlt werden soll.

Während wir uns der vom Präsidenten gesetzten Frist nähern, sieht es so aus, als wenn das Militär Trump einen Plan präsentieren wird, einen Haufen mehr von dem zu machen, was wir gemacht haben, und irgendwie andere Ergebnisse davon zu erwarten. Als Bestätigung des alten Sagers, dass wenn alles, was man hat, ein Hammer ist, alles wie ein Nagel ausschaut, hören wir immer mehr Berichte, dass das Militär empfehlen wird, tausende US-Soldaten nach Syrien und in den Irak zu schicken. „Trumps ISIS-Plan: eine weitere US-Invasion?“ weiterlesen

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Nach Aleppo: Wir brauchen eine neue Syrien-Politik

In der vergangenen Woche wurde Ostaleppo zur Gänze zurück unter die Kontrolle der syrischen Regierung gebracht. Die Bevölkerung begann, in ihre Wohnungen zurückzukehren, von denen viele verlassen wurden, als mit al-Qaeda verbundene Rebellen 2012 die Macht übernommen haben. Soweit mit bekannt ist, hatten die westlichen Massenmedien nicht einen einzigen Reporter in Aleppo, sondern verließen sich auf „Aktivisten,“ um uns zu informieren, dass die syrische Armee die Zivilbevölkerung hinschlachtet. Es macht schwerlich Sinn für eine Armee, bewaffnete Rebellen zu bekämpfen und zu besiegen, nur um dann unbewaffnete Zivilisten zu ermorden, aber es ist ja nichts neues, dass nicht viel von der Berichterstattung der Massenmedien über die Tragödie in Syrien wirklich Sinn gemacht hat.

In der vergangenen Woche sprach ich mit einer westlichen Journalistin, die wirklich aus Aleppo berichtet hat, und diese vermittelte ein ganz anderes Bild von dem, was dort vor sich ging. „Nach Aleppo: Wir brauchen eine neue Syrien-Politik“ weiterlesen