Autor: Ron Paul

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Egal wie Amerika wählt, die Amerikaner wollen eine andere Außenpolitik

Diesen gesamten Präsidentschaftswahlkampf hindurch habe ich gesagt, dass es keine Rolle spielt, welcher Kandidat gewinnt. Beide – Donald Trump und Hillary Clinton – sind autoritäre Menschen und von keinem der beiden kann erwartet werden, dass er den staatlichen Leviathan zurückdrängt, der unsere bürgerlichen Freiheiten im eigenen Land zerstört, während er unsere Wirtschaft und unsere Sicherheit mit endlosen Kriegen im Ausland zerstört. Kandidaten spielen keine so wesentliche Rolle, ungeachtet dessen, was die Medien uns glauben machen wollen. Ideen andererseits spielen eine wichtige Rolle. Und egal, welcher von diesen Kandidaten gewählt wird, der Kampf der Ideen wird jetzt entscheidend.

Der Tag nach der Wahl ist unser Zeitpunkt, um unsere Anstrengungen wirklich darauf zu konzentrieren, Argumente für eine friedliche Außenpolitik vorzulegen und für die Prosperität, die diese mit sich bringt. Während wir wohl nicht viel über den siegreichen Kandidaten zu jubeln haben werden, haben wir doch aus den Kampagnen einiges über den Zustand des Landes gelernt. Vom überraschenden Erfolg des aufmüpfigen Bernie Sanders bis zu einer Kampagne Donald Trumps, die gegen alle gängigen Regeln der republikanischen Partei verstieß – und vielleicht die republikanische Partei selbst gebrochen hat – verstehen wir jetzt besser denn je, dass die Menschen Amerikas wie üblich von Politik die Nase voll haben. Und wichtiger, sie haben genug von derselben ausgelutschten alten Politik. „Egal wie Amerika wählt, die Amerikaner wollen eine andere Außenpolitik“ weiterlesen

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15 Jahre Krieg gegen Afghanistan – kennen die Amerikaner die Wahrheit?

Letzte Woche war der fünzehnte Jahrestag des Einmarsches der Vereinigten Staaten von Amerika in Afghanistan – des längsten Kriegs in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika. Es gab keinerlei Siegesparaden oder Fototermine mit Afghanistans Anführern nach der Befreiung. Der Grund dafür ist, dass der Krieg noch immer anhält. In der Tat verlieren die von den Vereinigten Staaten von Amerika 15 Jahre nach dem Beginn eines Vergeltungskriegs wegen einer Attacke der von den Saudis unterstützten al-Qaeda gegen Afghanistans Taliban-Regierung unterstützten Kräfte ständig Territorium zurück an die Taliban. „15 Jahre Krieg gegen Afghanistan – kennen die Amerikaner die Wahrheit?“ weiterlesen

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Narrenstreich: NATO verspricht weitere vier Jahre Krieg in Afghanistan

Der längste Krieg in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika ist gerade noch länger geworden. Auf dem Warschauer Gipfel der NATO 2016 stimmte die Organisation zu, die afghanischen Sicherheitskräfte bis zum Jahr 2020 zu finanzieren. Hand in Hand mit dem Geld gehen natürlich Truppen der Vereinigten Staaten von Amerika und der NATO, und Tausende von Kontraktoren, Ausbildern und so weiter.

Präsident Obama sagte letzte Woche, dass die Vereinigten Staaten von Amerika 3.000 Soldaten mehr als geplant in Afghanistan behalten müssen. Der wahre Grund liegt auf der Hand: der Einsatz ist gescheitert, und Washington kann das nicht zugeben. Obama sagte allerdings nicht das. Er sagte: „Narrenstreich: NATO verspricht weitere vier Jahre Krieg in Afghanistan“ weiterlesen

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Können wir uns nach ‚Brexit’ auch von einigen anderen Dingen trennen?

Das Abstimmungsergebnis im Vereinigten Königreich in der letzten Woche, die EU zu verlassen, wird für viele ein Schock gewesen sein, aber das Gefühl, das die britischen Wähler dazu bewegte, die Brüsseler Herrschaft zurückzuweisen, ist nichts einmaliges. Tatsächlich nimmt dieses Gefühl weltweit zu. Frustration mit der Politik wie gehabt, mit politischen Parteien, die in ihrer Grundphilosophie keinerlei Unterschiede aufweisen, mit einer Wirtschaft, die dem einen Prozent auf Kosten des Restes der Gesellschaft dient, ist ein wachsendes Phänomen in ganz Europa und genauso auch in den Vereinigten Staaten von Amerika. Die Erscheinungen wie Bernie Sanders und Donald Trump sind nur ein Beispiel für eine frustrierte Öffentlichkeit, die das Gefühl hat, dass etwas mit der Gesellschaft sehr falsch läuft, und die nach einem Ausweg sucht.

Was im Vereinigten Königreich, in Europa und in den Vereinigten Staaten von Amerika geschieht, ist nichts weniger als ein Zusammenbruch des gesamten Systems. Die Europäische Union war gedacht als eine Zollunion, in der Westeuropa sich nach dem Zweiten Weltkrieg durch freien Handel und ein Zurückdrängen von Bürokratie selbst wieder aufbauen konnte. Durch Korruption und politische Begierde wurde sie zu einer ungewählten Tyrannenregierung in Brüssel, wo die gut Vernetzten gut entschädigt wurden und abgeschottet von den Stimmen der einfachen Bürger. „Können wir uns nach ‚Brexit’ auch von einigen anderen Dingen trennen?“ weiterlesen

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Verteidigungsgesetz kommt diese Woche: ein Auftrieb für Krieg und Tyrannei

Für viele von uns, die sich Sorgen um die Freiheit machen, sind die Buchstaben „NDAA” zu einem Symbol für Washingtons anhaltende Anstrengungen geworden, im Streben nach ständigem Krieg im Ausland die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika zu unterminieren. Es war das National Defense Authorization Act (NDAA – Nationales Verteidigungs-Ermächtigungs-Gesetz) aus dem Jahr 2012, das gesetzlich festlegte, dass amerikanische Bürger unbefristet ohne Gerichtsbescheid oder Anklage eingesperrt werden können, wenn ein Regierungsbürokrat befindet, dass sie al-Qaeda oder „mit dieser verbundenen Kräften, die an feindlichen Handlungen gegen die Vereinigten Staaten von Amerika beteiligt sind“ Hilfestellung geleistet haben. Keine Anklage, kein Verfahren, nur verschwundene Amerikaner.

Das Nationale Verteidigungs-Ermächtigungs-Gesetz sollte ein dem Kongress zur Verfügung stehender Mechanismus sein, mit dem der Präsident verpflichtet wurde, das Geld für die nationale Verteidigung so auszugeben, wie der Kongress es wünscht. Es ist das A und O des Verteidigungsbudgets und als solches ein wichtiges Aufsichtsinstrument, das die imperiale Exekutive daran hindert, das Militär als ihre eigene Privatarmee zu behandeln. Leider ist das heutzutage nicht mehr der Fall.

Warum ich heute das NDAA wieder aufgreife? Leider wurden seit 2012 diese Gesetze vom Repräsentantenhaus mit immer weniger genauer Prüfung beschlossen, und in dieser Woche wird das Repräsentantenhaus über die Endfassung einer neuen Verteidigungsermächtigung abstimmen, dieses Mal für das Budgetjahr 2017. Einmal mehr ist es ein heilloses Stück Gesetzgebung, das den Vereinigten Staaten von Amerika unter dem Vorwand, die Vereinigten Staaten von Amerika zu beschützen, großen Schaden antut.

Wenn nicht in letzter Minute Änderungen stattfinden, wird dieses jüngste NDAA das erste Mal junge Frauen dazu zwingen, sich registrieren zu lassen, um in das US-Militär eingezogen werden zu können. In den letzten 36 Jahren waren junge Männer gezwungen, sich mit Erreichung des 18. Lebensjahres bei der Musterungsbehörde registrieren zu lassen oder wegen Verbrechens angeklagt und Jahre lang eingesperrt zu werden. Unter einer pervertierten Auffassung von „Gleichberechtigung“ bejubeln einige Leute diese Idee, da diese eine Errungenschaft für Frauen darstelle. Warum jubeln, wenn die Sklaverei auf alle ausgeweitet wird? Wir sollten für ein Ende des zwangsweisen Dienstes für junge Männer kämpfen und verhindern, dass dieser auf Frauen ausgedehnt wird. „Verteidigungsgesetz kommt diese Woche: ein Auftrieb für Krieg und Tyrannei“ weiterlesen

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Die Ukraine kracht zusammen und die Europäer haben genug von den US-Interventionen

Am Sonntag trat der ukrainische Premierminister zurück, vier Tage, nachdem die Niederländer gegen einen Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union stimmten. Gemeinsam betrachtet sind diese beiden Ereignisse klare Signale, dass der von den Vereinigten Staaten von Amerika unterstützte Staatsstreich in der Ukraine diesem Land nicht Freiheit und Demokratie gebracht hat. Sie lassen auch eine tiefer gehende Unzufriedenheit unter den Europäern über Washingtons Hang zum Intervenieren erkennen.

Laut den Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union – und unhinterfragt von den Massenmedien berichtet – erhoben sich die Menschen der Ukraine im Jahr 2014, um die Ketten einer korrupten Regierung in der Gesäßtasche Moskaus abzuwerfen und endlich ins prowestliche Lager überzuwechseln. Laut diesen Leuten hatten Regierungsleute der Vereinigten Staaten von Amerika, die Kuchen verteilten und sogar auf die Bühne in Kiew stiegen, um die Menschen aufzufordern, ihre Regierung zu stürzen, nicht das Geringste mit dem Staatsstreich zu tun. „Die Ukraine kracht zusammen und die Europäer haben genug von den US-Interventionen“ weiterlesen

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Ein europäischer PATRIOT Act wird keine Sicherheit für die Menschen bringen

Es dauerte nicht lange, bis nach den schrecklichen Bombenanschlägen in der letzten Woche in Brüssel die sogenannten Sicherheitsexperten auftraten und warnten, dass die Europäer mehr von ihrer Freiheit aufgeben müssen, damit die Regierung sie vor Terrorismus beschützen kann.

Ich denke, dass die Menschen nicht mitbekommen sollen, dass jede terroristische Attacke ein schweres Versagen der Regierung darstellt, und dass es nur weiteres Versagen heraufbeschwört, wenn Scheitern dadurch belohnt wird, dass mehr von derselben Politik betrieben wird.

Ich bin mir sicher, dass eine eingeschüchterte Bevölkerung Regierungsversprechen einer perfekten Sicherheit attraktiv finden wird und vielleicht bereit sein wird, mehr Überwachung ihres Privatlebens zuzulassen.

Die Menschen sollten die Angelegenheit überschlafen und darüber nachdenken, was ihre Regierungen bis jetzt unternommen haben, um sie „sicher“ zu halten. „Ein europäischer PATRIOT Act wird keine Sicherheit für die Menschen bringen“ weiterlesen

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Intervention gescheitert: zurück nach Libyen

Der Einsatz des Militärs der Vereinigten Staaten von Amerika im Ausland scheint so alltäglich geworden zu sein, dass die Obama-Administration ein Land bombardieren kann, ohne den Kongress zu informieren, und ohne dass die Medien sich besonders interessieren. So geschehen am Freitag, als das Militär der Vereinigten Staaten von Amerika 49 Menschen mit einem Bombenangriff in der Nähe von Tripoli, Libyen, tötete.

Wir mussten Libyen bombardieren, wird uns gesagt, weil Libyen zu einer Brutstätte von ISIS-Aktivität geworden ist. Die Gruppe hat Ausbildungsstätten in das Land verlegt, indem sie das Chaos ausnützte. Ironischerweise ist es in dieser Woche fünf Jahre her, dass der „Arabische Frühling“-Aufstand in Libyen begann – ein Aufruhr, der von der Militärkraft der Vereinigten Staaten von Amerika unterstützt wurde und zum Sturz der libyschen Regierung und zur Ermordung ihres Anführers Gaddafi führte. „Intervention gescheitert: zurück nach Libyen“ weiterlesen

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Der Kongress schreibt dem Präsidenten eine Blankovollmacht für Krieg

Während der Schneesturm in Washington in den Nachrichtensendungen dieser Woche dominierte, arbeitete der Führer der Mehrheit im Senat Mitch McConnell hinter der Bühne, um durch den Senat zu peitschen, was wahrscheinlich die massivste Übertragung von Macht vom legislativen Zweig (=Gesetzgebung) zum exekutiven Zweig (=Verwaltung) in unserer Geschichte ist. Der ranghohe Senator aus Kentucky ist dabei, gemeinsam mit Senator Lindsey Graham die normale Vorgangsweise bei der Gesetzwerdung zu umgehen, um in einem beschleunigten Verfahren dem Präsidenten die Vollmacht zu übertragen, uneingeschränkt Krieg zu führen, so lange er oder seine Nachfolger das wünschen.

Diese Gesetzgebung lässt die verfassungswidrige Ermächtigung für den Krieg gegen den Irak 2002 wie einen Spaziergang im Park erscheinen. Sie wird diesem und zukünftigen Präsidenten erlauben, Krieg gegen ISIS zu führen ohne Einschränkungen betreffend Zeit, geografischen Bereich oder den Einsatz von Bodentruppen. Es ist eine Vollmacht, die es dem Präsidenten voll und ganz überlässt, das Militär zu benützen, wann und wie lange er (oder sie) will. Sogar Präsident Obama hat Bedenken geäußert, wie bereitwillig der Kongress ihm die uneingeschränkte Macht erteilen will, Krieg zu führen. „Der Kongress schreibt dem Präsidenten eine Blankovollmacht für Krieg“ weiterlesen

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Wenn Frieden mit dem Iran ausbricht …

Letzte Woche war die dramatischste Woche in den Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und dem Iran seit 1979.

Am letzten Wochenende wurden zehn Leute der Marine der Vereinigten Staaten von Amerika in iranischen Gewässern gefangengenommen, wobei das Pentagon einige Male seine Geschichte änderte, wie sie dorthin gekommen sind. Es hätte eine Katastrophe sein können für Präsident Obamas großes diplomatisches Spiel über den Konflikt mit dem Iran. Aber nach einigen Runden Telefondiplomatie zwischen Außenminister John Kerry und seinem iranischen Gegenüber Javad Zarif handelte die iranische Führung in höchst vernünftiger Weise: nach Abwägung von Kosten und Nutzen entschied sie, dass es mehr Sinn machte, nicht auf der Frage herumzureiten, was ein bewaffnetes Marineschiff der Vereinigten Staaten von Amerika einige Meilen von einer iranischen Militärbasis entfernt zu suchen hatte. Anstatt die Sache zu eskalieren gab die iranische Regierung den Seeleuten zu essen und schickte sie zurück in ihre Basis in Bahrain. „Wenn Frieden mit dem Iran ausbricht …“ weiterlesen