Ab 2011 sollen die Hartz IV – Sätze nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts neu berechnet werden. Von den meisten Konzernmedien ignoriert wird dabei, dass Hartz IV gegen den Uno-Sozialpakt noch weitaus mehr als gegen das Grundgesetz verstösst, was nur leider bisher noch niemand vor dem Bundesverfassungsgericht geltend gemacht hat. Ein Zeichen, wie weit sich Regierung und Parlamente, vor allem aber auch bestimmte Medien, von deren Gunst sich manche Politiker abhängig fühlen, von jeglichem Gespür für die universellen Menschenrechte und deren Unveräußerlichkeit gem. Art. 1 Abs. 2 GG entfernt haben. „Unser Politikblog ruft ALG 2 – Bezieher auf, sich auf ihre Rechte aus dem Uno-Sozialpakt zu berufen“ weiterlesen
Geld als Recht verliert seine juristische Basis
Heinz Ossenkamp
Die deutsche Bundesregierung unternimmt zur Zeit einen erneuten Vorstoss zur funktionellen Privatisierung Gerichtsvollzieher.
Auf dem Sicherheitsgewerberechtstag 2008 wurde der Wunsch privater Sicherheitsdienste artikuliert, in Fußgängerzonen gemeinsam mit Polizeit bzw. Ordnungs- amt auf Streife zu gehen. Es gibt mehrere teilprivatisierte Gefängnisse in Deutschland, u.a. im hessischen Hünfeld. „Geld als Recht verliert seine juristische Basis“ weiterlesen
Unser Politikblog im Interview mit Lucie Veith
In Deutschland werden immer noch zwischengeschlechtliche Kleinkinder ohne ihre eigene Einwilligung, und ohne nach ihrer Geschlechtsidentität gefragt zu werden, umoperiert, um eindeutig weiblich oder männlich auszusehen.
Das geht zurück auf die „Zeitfenstertheorie“ des Prof. Dr. John Money, der Geschlechtsidentität und Geschlechtsrollenverhalten durcheinander warf und deshalb glaubte, man könne Menschen anerziehen, ob sie sich als Junge oder Mädchen fühlen. „Unser Politikblog im Interview mit Lucie Veith“ weiterlesen
Die märchenhaften zu Guttenbergs – Macht, Medien, Eliten und Militär
Die Wochenzeitung „Der Spiegel“ titelte in Ausgabe Nr. 42 vom 18.10.2010 : „Die fabelhaften Guttenbergs Paarlauf ins Kanzleramt“.
Und diesem Ziel widmete sich das Magazin auch gleich auf 9 Seiten. Der Spiegel bescheinigt dem derzeitigen Verteidigungsminister, er sei ein „Bürgerkönig“. Er und seine Gattin seien ein „königliches Paar“. Kein anderer Spitzenpolitiker habe eine Herkunft wie seine. Massen schöben „sich schmachtend an ihm vorbei“; die Szene habe „etwas von der Huldigung für einen König“. Seine Grundstücksgrenze sei „die Grenze zwischen bürgerlicher und adeliger Welt“. Er sei „auf Makellosigkeit getrimmt“; „der Wunsch nach Makellosigkeit“ komme „bei ihm aus jeder Pore“. Er wolle „allerhöchsten Ansprüchen, den Ansprüchen des Schlosses, genügen“. „Die märchenhaften zu Guttenbergs – Macht, Medien, Eliten und Militär“ weiterlesen
Interview mit Elke Steven: Grundrechtekomitee zum Castor-Transport
Nächste Woche wird der Castor-Transport mit Atommüll aus La Hague im Wendland ankommen. Dagegen wird am 06.11.2010 eine Großdemonstration in Dannenberg in der Nähe des Atommüllzwischenlagers Gorleben stattfinden. „Interview mit Elke Steven: Grundrechtekomitee zum Castor-Transport“ weiterlesen
Volksbegehren zur Neuwahl des Landtags in Baden-Württemberg
Interview mit Sybille Kleineke (Parkschützerin)
Unser Politikblog TV sprach mit Sybille Kleineke über das geplante Volksbegehren zur Neuwahl des baden-württembergischen Landtags und die Gründe für das Volksbegehren. Es ging außerdem um die menschlichen und politischen Folgen des Polizeieinsatzes vom 30.09.2010. Sie zeigte auch die Grenzen der Möglichkeiten des friedlichen zivilen Ungehorsams auf. „Volksbegehren zur Neuwahl des Landtags in Baden-Württemberg“ weiterlesen
Interview mit Rechtsanwalt Dr. Michael Winkelmüller über das EUGH-Urteil vom 14.10.2010
Am 14.10.2010 entschied der Europäische Gerichtshof, dass Agrarbeihilfen für die weidewirtschaftliche Nutzung durch Schafe auch für solche Flächen zu gewähren sind, welche gleichzeitig Naturschutzflächen sind (Az. C-61/09).
Unser Politikblog sprach mit Herrn Dr. Michael Winkelmüller, der die klagenden Schafhirten vor dem EUGH vertreten hat, über dieses Verfahren und über ein weiteres, in welchem es um die Kosten, den Tierschutz und den erheblichen Bürokratieaufwand durch die elektronische Einzelkennzeichnung von Schafen geht. „Interview mit Rechtsanwalt Dr. Michael Winkelmüller über das EUGH-Urteil vom 14.10.2010“ weiterlesen
Interview mit Frieder Wagner zu Uranmunition und abgereichertem Uran
Der Journalist und Grimme-Preisträger Frieder Wagner engagiert sich seit Jahren gegen den Einsatz von Waffen mit abgereichertem Uran.
Dieses fällt in großen Mengen als Abfallprodukt in der Atomindustrie an. „Interview mit Frieder Wagner zu Uranmunition und abgereichertem Uran“ weiterlesen
Klage gegen Amflora einen Schritt weiter: endlich vor Europäischem Gerichtshof!
Die EU-Kommission hat den von der internationalen Organisation Aktion GEN-Klage im April eingelegten Widerspruch gegen die Anbau-Zulassung der gentechnisch veränderten Kartoffelsorte Amflora im Juli abgewiesen.
Diese – erwartete – Reaktion eröffnete der Initiative, der sich mittlerweile über 50 Organisationen aus ganz Europa angeschlossen haben, nun den Weg vor den Europäischen Gerichtshof (Allgemeines Gericht) wo sie jetzt die Klage eingereicht hat. „Klage gegen Amflora einen Schritt weiter: endlich vor Europäischem Gerichtshof!“ weiterlesen
Bund Naturschutz und Initiative „Kein Patent auf Leben“ warnen vor Patenten auf Fisch
Zum Beginn der Fischsaison in Franken weisen Bund Naturschutz (BN) und die Initiative „Kein Patent auf Leben“ auf Patentanträge auf Fleisch von Fischen und anderen Wassertieren hin, die dazu führen könnten, dass in Zukunft auch für fränkische Karpfen Lizenzgebühren an den Chemie- und Agrarkonzern Monsanto fällig würden. Auch Fleisch und Fisch von Tieren, die Genfutter erhalten, stehen im Fokus neuer Patentanträge von Monsanto und Co. „Bund Naturschutz und Initiative „Kein Patent auf Leben“ warnen vor Patenten auf Fisch“ weiterlesen