Prof. Dr. Hankel ist einer der Verfassungskläger gegen den sogenannten Euro-Stabilisierungsmechanismus. Seine Klage, die er zusammen mit Prof. Dr. Joachim Starbatty, Prof. Dr. Karl-Albrecht Schachtschneider, Prof. Dr. Wilhelm Nölling und Dr. Dieter Spethmann eingelegt hat, konzentriert sich u.a. auf das Bail-Out-Verbot des Art. 125 AEUV. „UNSER POLITIKBLOG-TV: Interview mit Prof. Dr. Wilhelm Hankel“ weiterlesen
Hirtenzug 2010 bei Europaparlament angekommen
Beim Truth Camp in Völpke erfuhren die Redakteure von Unser Politikblog vom Hirtenzug. Dieser ist im Juni in Berlin gestartet.
Am 13.09.2010 sind Vertreter der Schafhirtenverbände zu Gesprächen beim Europaparlament gewesen. Unser Politikblog hat sie begleitet.
Wir danken Jens Blecker von Infokriegernews und Marcel Trumann von dem Bauernhof in Völpke, dass sie uns auf den Hirtenzug aufmerksam gemacht haben. „Hirtenzug 2010 bei Europaparlament angekommen“ weiterlesen
Unser Politikblog zur Arbeitsweise des IWF
Kommentar zu den IWF-Nachrichten im August 31.08.2010
Unser Politikblog beleuchtet den offenen Brief von Davison Budhoo an Michel Camdessus.
Budhoo warf dem IWF vor, am Tod Millionen armer und unschuldiger Menschen schuldig zu sein. Und er wies dem IWF die absichtlich falsche Auswertung volkswirtschaftlicher Daten nach.
Außerdem wird betrachtet, was der Rücktritt des ehemaligen IWF-Geschäftsführers Horst Köhlers vom Amt des Bundespräsidenten mit dem IWF, dem Euro und der Staateninsolvenz zu tun hat. „Unser Politikblog zur Arbeitsweise des IWF“ weiterlesen
Interview mit Dr. Nikolaus Supersberger (Wuppertal-Institut)
Unser Politikblog hat Dr. Nikolaus Supersberger nach einem Vortrag beim iranischen Kulturverein Pegah über das Potential Erneuerbarer Energien im Iran interviewt. „Interview mit Dr. Nikolaus Supersberger (Wuppertal-Institut)“ weiterlesen
Neuer Blog mit IWF-Kritik gestartet
Am 04.06.2010 haben die Autoren von „Unser Politikblog“ einen neuen Blog speziell für die Kritik rund um den Internationalen Währungsfonds und dessen Menschenrechtsverletzungen gestartet: „Neuer Blog mit IWF-Kritik gestartet“ weiterlesen
erste Videos von Demo „Nein zur Privatisierung des Hoheitlichen“
Am 08.05.2010 fand in Wuppertal die Demonstration „Nein zur Privatisierung des Hoheitlichen!“ statt.
Aus dem politischen Bereich anwesend waren Mitglieder der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp), der Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei) und des Bündnis Zukunft sowie ein ehemaliger Bundestagskandidat der Willi-Weise-Bewegung. Außerdem waren anwesend der Bundesvorsitzende von Business Crime Control, die Musikgruppe „die Bandbreite“ und das alternative Internetmedium „Unser Politikblog“. „erste Videos von Demo „Nein zur Privatisierung des Hoheitlichen““ weiterlesen
Privatisierung sensibler hoheitlicher Aufgaben in Deutschland und international
Die Autoren von „Unser Politikblog“ haben auf ihrer Menschenrechtsinternetseite Fundstellen (Links zu Presseartikeln, Aufsätzen von Juristen, Videos und Artikel von Verbänden) gesammelt über die funktionelle Privatisierung besonders sensibler hoheitlicher Aufgaben.
Funktionelle Privatisierung bedeutet, Privatfirmen mit hoheitlicher Macht zu beleihen. Das ver- letzt Rechtsstaat, Funktionsvorbehalt, Demokratie, Gleichheitsgrundsatz und andere Grundrechte sowie die freiheitlich-demokratische Grundordung – bis hin zur Auflösung des Staates. „Privatisierung sensibler hoheitlicher Aufgaben in Deutschland und international“ weiterlesen
Vortrag von Prof. Dr. Jean Ziegler in Rüsselsheim am 25.03.2010 – Teil 1
Vortrag von Prof. Dr. Jean Ziegler im Rahmen der Reihe „auf der Suche nach Grundwerten“ der Buchhandlung Jansen, gefilmt von „Unser Politikblog“ mit Genehmigung des Veranstalters „Vortrag von Prof. Dr. Jean Ziegler in Rüsselsheim am 25.03.2010 – Teil 1“ weiterlesen
Der „Gewährleistungsstaat“ von Lissabon – ein verfassungsfeindlicher Staatsformwechsel
Am 01.12.2009 ist die Inkraftsetzung des “Vertrags von Lissabon” geplant. Laut der deutschen Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel beinhaltet er im wesentlichen die “Substanz” des in den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden gescheiterten EU-Verfassungsentwurfs.
Doch der “Lissabon-Vertrag” enthält den verfassungsfeindlichen Staatsformwechsel zum “Gewährleistungsstaat”, der im EU-Verfassungsentwurf noch nicht existiert hat, und welchen die meisten Befürworter und Gegner dieses Vertrags bisher übersehen haben. „Der „Gewährleistungsstaat“ von Lissabon – ein verfassungsfeindlicher Staatsformwechsel“ weiterlesen