Radio Utopie

Der Amoklauf von Winnenden wird langsam für die Sicherheitsbehörden zu einem peinlichen Offenbarungseid. Bereits die ersten Informationen – die in keiner Pressemeldungen zu lesen war (warum auch immer) – über den Tathergang warfen Fragen auf. Fragen, nach einer gezielten Tatvorbereitung in Form eines Trainings. Nun muss die Polizei selbst Schritt für Schritt diese These bestätigen.

Wir kennen alle noch die Fakten des Entführungsfalles Khaled e-Masri, den die CIA aus Mazedonien in eines ihrer Geheimgefängnisse verschleppte und dort mehrere Monate festhielt und verhörte und ihn dabei mit Recherchematerial, welches nur in Deutschland gesammelt oder von deutschen Behörden stammen konnte, konfrontierte. Als Khaled el Masri in Afghanistan ankam, sah er kurz einen Mann mit Basketballmütze, den er einige Monate später wieder sehen sollte, als  „Sam“, der ihm die baldige Freilassung ankündigte.  

Steuerhinterziehung in Höhe von 46 Millionen DM im Rahmen der Berlinförderung lautete 1987 der Vorwurf – Ernst Otto Hibbe ein Genie der Mirkoelektronik „hinter Gitter.“ In der Fachliteratur der Steuerexperten füllte der Fall „Hibbe“ bald ganze Regale. Bei den Finanzgerichten die Akten seines Falles ganze Räume. Der Fall „Hibbe“ – ein Problem der Steuerrechtler? – Oder, West- Deutschlands größte nachrichtendienstliche, kriminelle Operation?

Administrative Bereinigung nennen die Insider dieses Verfahren und mehr ist es in Wirklichkeit auch nicht. Was die V-Leute des Verfassungsschutzes und der Verbotsantrag des „Knarrpanti“(*) unserer Tage – Otto Schily – nicht zu Wege brachten soll nun die Bundestagsverwaltung mit Hilfe des § 31b Parteiengesetz lösen.