Radio Utopie

Über strittige Behauptungen darf berichtet werden, urteilte das Bundesverfassungsgericht (BvR 1696/98). Anderer Meinung ist der 10. Zivilsenat des Kammergerichtes Berlin – und schreckt dabei nicht davor zurück den Sachverhalt, der Grundlage der Entscheidung ist, durch Weglassungen oder durch Entstellungen zu verbiegen.

In der anonymisierten, öffentlichen Version des Schäfer Berichtes mussten auf Grund einer Gerichtsentscheidung die Randnummern 175- 200 ausgespart werden, da dies der betroffene FOCUS- Redakteur mittels einer einstweilige Verfügung gerichtlich erzwungen hatte. Nun sind diese 11 Seiten – im Original, ohne jegliche Anonymisierung – als Recherchematerial zu dem Artikel „How German intelligence infiltrated Focus magazine“ auf der wikileaks. org zu lesen.

Es ist ein offenes Geheimnis, dass für mich viele Journalisten im nachrichtendienstlichen Bereich unfähig sind erfolgreich zu recherchieren. Neu ist aber auch für mich, dass eine namhafte Journalistin unfähig ist zu lesen. Nach der Hauptverhandlung in Sachen „BND vs. R-Archiv.de“ (Mai 2008) wollte ich mich mit einem in England lebenden Journalisten (auf dessen Wunsch) treffen – einem Mitglied des Gesprächskreises ehemaliger Nachrichtendienstler. Warum sich diesem Treffen eine namhafte Journalistin anschloss, blieb mir ein Rätsel. Ich hatte sie nicht eingeladen, weshalb ich meinem Unmut über ihre Anwesenheit freie Fahrt ließ.

Die Pressemeldungen klingen alarmierend. Die TELEKOM soll angeblich 1996 Personen abgehört haben, die in den Verdacht geraten waren „Hacker“ zu sein. In den französischen Ermittlungsakten gegen den deutschen Hacker K. tauchen Hinweise auf, die dafür sprechen, dass sich die Abteilung „Konzernsicherheit“ der Telekom noch in den 90-igern als staatlicher „Postgeheimdienst“ fühlte und Kontakte zu „Partnergeheimdiensten“ (aus dem staatlichen Bereich) unterhielt. K. wurde in Frankreich zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt. Vermutlich reiner Zufall – der Berliner Hacker „Tron“ (Boris F.) wurde 1998 von (fast) den selben Firmen observiert – die wir nun im TELEKOM-Skandal wieder finden.