Sebastian Edathy: Die heiße Luft ist raus

Weder Daniel Neun noch ich ahnten bei unserer telefonischen Diskussion am 12.2.14, dass der dünne „Anfangsverdacht“ auf eine „Nachrichtendienstliche Kiste“ im Falle des Sebastian Edathy so schnell bestätigt wird und die üblichen Hofberichterstatter der Nachrichtendienste schon heute – am 13.2.14 – zurück rudern müssen. Dank des „NDR“ und der „Süddeutschen Zeitung“, vielleicht auch durch unseren Artikel „Sebastian Edathy: Rufmord?“.

Anfangsverdacht auf weiteres Material

Laut „Süddeutscher Zeitung“ hat Sebastian Edathy von dem kanadischen Anbieter lediglich Videos und Bilder der Kategorie „Posing“ (*) bezogen, welches unterhalb der Klassifizierung 6 liegt. Dies sind Nacktaufnahmen von Kindern die eindeutig nicht pornographischer Natur sind und deren Besitz weder in Kanada noch in Deutschland strafbar ist. Im Gegensatz zum „Law Blog“ halte ich einen Anfangsverdacht auf weiteres Material bei Käufern derartiger Bilder und Videos für juristisch vertretbar, wenn es einen entsprechenden Erfahrungssatz gibt. Moralisch halte ich den Kauf derartigen Materials für inakzeptabel. Nicht den Besitz, soweit es um Bilder und Filme der eigenen Kinder oder deren Freunde geht.

Die Durchsuchungen bei Sebastian Edathy hatten daher nur den Sinn die Frage ob es weiteres Material gibt, insbesondere pornographisches Material, abzuklären.

Keineswegs aber rechtfertigt ein solcher „Verdacht ins Blaue“ die Einschaltung der Presse, auch wenn diese hier angeblich über einen SPD-Genossen erfolgt sein soll. Weshalb sich die Frage stellt, wie dieser „Singvogel“ an sein Wissen kam. „Sebastian Edathy: Die heiße Luft ist raus“ weiterlesen

Sebastian Edathy: Rufmord?

Fakt ist, der ehemalige Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy ist seit einigen Wochen krank gemeldet und hat am Freitag (7.2.2014) sein Bundestagsmandat niedergelegt, angeblich aus gesundheitlichen Gründen. Am Montag, den 10.2.2014, durchsuchte die Staatsanwaltschaft Hannover die Büros und die Wohnung des Sebastian Edathy, ohne sich zu einem Tatvorwurf zu äußern.

Die örtliche Zeitung – informiert durch einen SPD Genossen – berichtete über diese Durchsuchung und sofort kam der publizierte Verdacht auf, es ginge um den Besitz von Kinderpornographie, den der Betroffene bestreitet, ohne die wahren Gründe der Durchsuchung zu nennen.

Diese Fakten nähren den Verdacht, dass für Sebastian Edathy die Durchsuchung nicht überraschend kam. Vermutlich wollte er durch einen Verzicht auf sein Bundestagsmandat die Öffentlichkeit meiden, da die Vertraulichkeit des Immunitätsausschusses in der Regel keinen Pfifferling wert ist. Bei einem gewarnten Verdächtigen ein logisches Handeln, denn wer gewarnt ist kann Belastendes unschwer und rechtzeitig beseitigen, die Sache aussitzen und nach einigen Jahren wieder politisch aktiv werden.

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Rechtsradikale: Etwa 1,2 Milliarden Euro aus der Steuerkasse

Es ist kaum zu glauben, doch die Zahlen sprechen für sich. Das Bundesamt und die Landesämter für Verfassungsschutz haben seit dem Oktoberfestanschlag 1980 den „Braunen Terror“ mit etwa 1,2 Milliarden Euro aus der Staatskasse – über die V-Mann Entlohnung – mitfinanziert.

Allein das Bundesamt für Verfassungsschutz gibt im Jahr etwa 20 Millionen Euro für Neonazis als V-Leute aus. Die Landesämter, zusammen mit den Staatsschutzabteilungen der Landeskriminalämter, kommen zurzeit auf jährlich etwa 40 Millionen Euro. Zählt man diese in den Haushaltsplänen ausgewiesenen „Aufwendungen“ der letzten 33 Jahre zusammen, so kommt man zu der stolzen Summe von etwa 1,2 Milliarden Euro (*). „Rechtsradikale: Etwa 1,2 Milliarden Euro aus der Steuerkasse“ weiterlesen

Zerrbild: „Ismailowskaja“

In der kleinen Verschwörungstheorie – Fragen an den Kopp Verlag – hatte ich Florian H. den Arbeitsnamen „Krokus“ gegeben und dabei leider vergessen diesen im Artikel zu entfernen. Näheres im Update vom 4.10.2013. Mea culpa.

Zerrbilder sind spekulative Fallanalysen, vergleichbar einer OFA (Operative Fall-Analyse) in der Kriminalistik, welche im Gegensatz zum Zerrbild nur das unmittelbare Tatgeschehen umfasst.

Vor dem Weiterlesen sollten unsere Leser auf einen uralten Artikel in der Wochenzeitschrift Kontext gehen. „Zerrbild: „Ismailowskaja““ weiterlesen

Fragen an den Kopp-Verlag

Eine Verschwörungstheorie von Thomas-Ewald Riethmüller

Ausgerechnet auf der Baustelle des Kopp-Verlags, der unschwer als Zentrum der deutschen Verschwörungstheoretiker bezeichnet werden kann, befanden sich gleich drei Personen, welche mit dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) in Kontakt standen. Der Verlag bestreitet das diese Personen auf seiner Baustelle beschäftigt waren. Fotos einer Facebook-Seite beweisen angeblich das Gegenteil.

Der Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn – der, den Spuren folgend auf das Konto des Zwickauer NSU Trios geht – erscheint in einem anderen Licht, wird dieses strittige Beschäftigungsverhältnis genauer betrachtet. „Fragen an den Kopp-Verlag“ weiterlesen

Syrien: Sind wir erneut der Kriegsgrundlieferant?

Georg W. Bush begründete den zweiten Irakkrieg mit den Märchen des BND-Informanten Rafid Ahmed Alwan, alias Rafid Ahmed Alwan El Dschanabi – Deckname „Curveball“. Dieser Märchenerzähler hatte sich dem BND als Informant angeboten mit der Behauptung, er sei Experte für chemische Kampfstoffe und Direktor einer Anlage zu deren Produktion in Djerf al Nadaf und wisse daher, das der Irak in mobilen Anlagen Massenvernichtungswaffen herstelle. Diese Behauptung nutzte der US Außenminister, Colin Powell, am 5. Februar 2003 um die Notwendigkeit eines Krieges gegen den Irak vor dem Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen zu begründen.

Heute, zehn Jahre später, dienen abgehörte Telefonate syrischer Offiziere als Kriegsgrund. Als Lieferant dieser Telefonmitschnitte – so ist zu vermuten – diente erneut der deutsche Auslandsgeheimdienst BND. „Syrien: Sind wir erneut der Kriegsgrundlieferant?“ weiterlesen

War die deutsche Gladio ein Baphomet? Teil IV

Teil I
Teil II
Teil III

Spuren im MFS der DDR nach dem Buch von Tobias von Heymann „Die Oktoberfest-Bombe“.

Erste Vorbemerkung:

Nach meiner Meinung lügt Andreas Kramer, dass sich die Balken biegen und trotzdem bin ich der Meinung, dass seine Offenbarungen auf einen wahren Kern beruhen. Es macht wenig Sinn sich mit Andreas Kramer zu beschäftigen, viel sinnvoller ist es zu versuchen seinen Vater Johannes Kramer aufzuhellen. Zu diesem Zweck habe ich die Leser weit in die jüngste deutsche Geschichte zurückgeführt. Wer einen Mann, der zehn Jahre nach dem Oktoberfestanschlag pensioniert wurde, aufhellen will, der muss die Geschichte der Zeit verstehen, in der dieser Mann lebte und wirkte. „War die deutsche Gladio ein Baphomet? Teil IV“ weiterlesen

War die deutsche Gladio ein Baphomet? Teil III

Teil I
Teil II

Wir sind immer noch im Jahre 1972. Der von den Rechten und der CDU/CSU geschürte Hass auf die neue Ostpolitik spaltete die Bevölkerung. Willy Brandt will mit Hilfe eines Tricks (verlorene Vertrauensfrage) den Bundestag auflösen lassen. Neuwahlen soll es am 19.11.72 geben. Damit wird die Entscheidung über seine Ostpolitik in die Hände des Wählers gelegt und den Hasspredigern das Thema entzogen. „War die deutsche Gladio ein Baphomet? Teil III“ weiterlesen

War die deutsche Gladio ein Baphomet? Teil II

Im Teil I dieser Serie habe ich die Aufgaben und die offizielle deutsche Stay Behind Organisation (SBO) vorgestellt, wie sie ein Norbert Juretzko Ende der Achtziger antraf, etwa 36 Jahre nach Gründung und einige Jahre vor ihrer Auflösung.

Teil I ist durch Akten, Veröffentlichungen und vieles andere mehr unschwer zu belegen.

Im Teil II dagegen bewege ich mich auf sehr dünnem Eis, welches kaum trägt, da die Beweise und Indizien so dünn sind, das ihre Tragfähigkeit berechtigt angezweifelt werden kann. Trotzdem werde ich es vermeiden den Boden eines Sachartikels zu verlassen und beginne mit der Frage:

War die deutsche SBO, in den 41 Jahren ihres Bestehens wirklich nur ein Häuflein von Eheleuten, welche Angst vor den Kommunisten hatten, da sie um ihr Einfamilienhaus fürchteten?

Die Antwort überlasse ich der Bundesregierung, welche auf eine Anfrage der SPD- Abgeordneten Herta Däubler-Gmelin mitteilte, das 1972 die SBO völlig umstrukturiert wurde. „War die deutsche Gladio ein Baphomet? Teil II“ weiterlesen