Autor: Unser Politikblog

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„Zeit für Weiße Rosen“

Die Widerstandslage am Beispiel der Abwehr der revolutionären Angriffe gegen die Ordnung des Grundgesetzes und gegen die Ordnung der universellen Menschenrechte, sowie wegen Erzeugung unsagbaren Leids unter den Völkern Europas.

In dieser Zeit der Plünderung unserer Staatskassen und Sozialsysteme für jede noch so aberwitzige Absicherung von Großbanken denken viele über „Widerstand“ nach. Doch was ist das eigentlich? Und wo steht das geschrieben? Wie weit geht das Widerstandsrecht? Wo fängt es an? Wer schützt uns davor, dass Widerstand leistende Personen in Willkür abgleiten oder willkürlich der Willkür beschuldigt werden ?

Ist die Widerstandslage angesichts der Raubzüge im Namen des Euro bereits gegeben? Wenn ja, wodurch? Oder müssen wir warten, bis alles durch ist, um dann erst Widerstand zu leisten? Kann man sich „Widerstand“ vorstellen wie bei der Resistance oder bei Graf von Stauffenberg? Eher wie bei der „Weißen Rose„, denn auch „Widerstand“ greift in Grundrechte ein und muss verhältnismäßig sein.

Dieser Text erläutert in Teil 1 Art und Umfang der Widerstandsrechte und gibt in Teil 2 und 3 einen groben Überblick über die derzeit, in Zusammenhang mit der angeblichen „Euro-Rettung“, akutesten Gefahren für die Ordnungen des Grundgesetzes und der universellen Menschenrechte. Teil 4 schließlich resümiert, dass in der derzeitigen Widerstandslage ein deutlich erhöhtes Maß an Transparenz geboten und verhältnismäßig ist. „„Zeit für Weiße Rosen““ weiterlesen

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Der Befangenheitsantrag gegen Bundesverfassungsrichter Peter Michael Huber

Prof. Dr. Peter Michael Huber: Am 19. September 2011 Stichwortgeber für eine „revolutionäre“ Idee.

Mit seinem Interview vom 19. September 2011 in der Süddeutschen Zeitung war Prof. Dr. Peter Michael Huber, Richter im 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts, Stichwortgeber für die „revolutionäre“ Idee, das Volk abstimmen zu lassen über ein neues Grundgesetz mit einer unter den Vorbehalt der EU-Wirtschaftsregierung gestellten Ewigkeitsgarantie. Am 30.06.2012 klagte der Verein „Mehr Demokratie“, in dessen Kuratorium er bis Mai 2012 war, darauf (S. 102 der Klagen), das Volk über ein Wirtschaftsregierung und auch noch ESM und „kleine Vertragsänderung“ erlaubendes neues Grundgesetz abstimmen zu lassen. „Der Befangenheitsantrag gegen Bundesverfassungsrichter Peter Michael Huber“ weiterlesen

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Sturmangriff auf Grundgesetz und Menschenwürde im Namen von mehr Demokratie

Original Artikel auf Unser Politikblog

Die Aktion „Volksentscheid – sonst klagen wir“ erweckt auf den ersten Blick den Eindruck, sie wollte unser Grundgesetz vor ESM, „kleiner Vertragsänderung“ (Art. 136 Abs. 3 AEUV) und Fiskalpakt schützen. Politiker, die den ESM ablehnen, wie der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Frank Schäffler (siehe Phönix-Liveübertragung der Bundestagsdebatte zum ESM vom 29.06.2012), der Landesverband Berlin der Piratenpartei und sogar ganze Parteien wie die ÖDP und die Freien Wähler unterstützen die Aktion.

Mehr Demokratie erweckt dabei den Eindruck, eine bundesweite Volksabstimmung über ESM und Fiskalpakt zu wollen. Denn auf deren Kampagnenwebseite heißt es unter der Überschrift „Volksentscheid – sonst klagen wir !“ folgendermaßen: „Sturmangriff auf Grundgesetz und Menschenwürde im Namen von mehr Demokratie“ weiterlesen

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EU-Datenschutzverordnungsentwurf entpuppt sich als neuer Versuch eu-weiter Zensur

Presse, Parteien und Verbände im Fadenkreuz von Kommission und den Kräften dahinter

Anlass dieses Artikels ist ein sowohl verfassungs- als auch eu-primärrechtswidriger Verordnungsentwurf der EU-Kommission im Namen des Datenschutzes, zu welchem Prof. Dr. Johannes Masing, Richter des 1. Senats des deutschen Bundesverfassungsgerichts, am 09.01.2012 in der Süddeutschen Zeitung den Artikel „ein Abschied von den Grundrechten“ veröffentlicht hat, um die Öffentlichkeit wachzurütteln.

Nach unserer Recherche geht es kam zum Vorschein, dass es um ganz andere Ziele als den Datenschutz geht. Es handelt sich vor allem um einen Angriff auf die alternativen Internet-Medien. „EU-Datenschutzverordnungsentwurf entpuppt sich als neuer Versuch eu-weiter Zensur“ weiterlesen

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Bertelsmann, ECFR und der Sturm auf die Verfassungen der Völker Europas

Neofeudalistische und militaristische Lobbyisten werden immer dreister

Bertelsmann und der ECFR (Anm. d. Red.: European Council on Foreign Relations) haben im August 2011 verschiedene Akzente gesetzt, um verfassungsmäßige und Uno-Vorschriften, die ihnen im Weg sind, auszuhebeln.
Eine Betrachtung beider Vorgänge in einem Artikel scheint uns angemessen, da deren Wirkungen dazu angetan sind, einander zu verstärken, und weil Bertelsmann im Rat des ECFR vertreten ist. „Bertelsmann, ECFR und der Sturm auf die Verfassungen der Völker Europas“ weiterlesen

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Reportage zu erster Pilotverhandlung zu Griechenlandhilfe und Euro-Rettungsschirm im Bundesverfassungsgericht

Am 05.07.2011 fand die mündliche Verhandlung im Pilotverfahren statt, wo es erst einmal schwerpunktmäßig um das grundrechtsgleiche Wahlrecht (Art. 38 GG) und um die Rechte der deutschen Steuerzaher ging. Fragen wie die mit diesen Mechanismen verbundenen Auflagen und Maßnahmen wie Ausnahmezuständen zu deren Durchsetzung scheinen späteren Verfahren vorbehalten zu sein. „Reportage zu erster Pilotverhandlung zu Griechenlandhilfe und Euro-Rettungsschirm im Bundesverfassungsgericht“ weiterlesen

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Eindrücke vom Pilotverfahren in Karlsruhe

Bundesverfassungsgericht beleuchtet als erstes Rechte des Bundestags und der Steuerzahler

Wir waren gestern zum zweiten Mal mit Unser Politikblog als angemeldete Journalisten bei einer mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts. Wir haben einiges an Material (handschriftliche Aufzeichnungen sowie Interviews, darunter mit Dr. Gauweiler und Prof. Hankel), was noch aufbearbeitet werden muss und ein bißchen dauern dürfte. Leider konnten wir gestern abend das verabredete Gespräch mit Jens Blecker von Infokriegernews nicht führen, denn es war eine Marathonverhandlung bis ca. 18.00 Uhr, und danach haben wir noch 3 weitere Interviews geführt, sodass wir erst ca. 19.30 Uhr aus dem Gebäude kamen und dann unsere Heimreise von Karlsruhe nach Wuppertal antreten mussten.

„Eindrücke vom Pilotverfahren in Karlsruhe“ weiterlesen

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Bedrohung des Friedensdorfes San Jose de Apartado durch Paramilitärs

Interview von Unser Politikblog mit Phoebe Andrea Regelmann und Martin Winiecki

Wie Unser Politikblog schon am 21.04.2011 berichtete, schwebt das weltbekannte Friedensdorf San Jose de Apartado in Kolumbien wieder in akuter Gefahr. Diesmal geht die Gefahr erneut von privaten Sicherheitskräften (Paramilitärs) aus. Die Einschüchterungsversuche geschehen zeitgleich mit dem Versuch, dem Dorf einen Teil seiner landwirtschaftlichen Flächen wegzunehmen. „Bedrohung des Friedensdorfes San Jose de Apartado durch Paramilitärs“ weiterlesen

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EU-Vertragsänderung (Art. 136 Abs. 3 AEUV) gefährdet Demokratie und Menschenwürde

Bürgerrechtlerin kündigt Verfassungsbeschwerde an und fordert öffentliche Debatte

Am 25.03.2011 hat die Bürgerrechtlerin Sarah Luzia Hassel-Reusing eine neue Verfassungsbeschwerde angekündigt gegen die Zustimmung zu Art. 136 Abs.3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Denn dieser enthält eine extrem weitreichende, selbst durch die Methode der einschränkenden verfassungskonformen Interpretation nicht eingrenzbare, Blankett-Ermächtigung für Mechanismen im Namen der Stabilität des Euro-Währungsgebietes. Und alle Finanzhilfen im Rahmen solcher Mechanismen wären mit Auflagen verbunden mit einer Strenge, wie sie der Praxis des Internationalen Währungsfonds (IWF) entspricht.

Sie hat darüber mit Schreiben vom 24.03.2011 den Bundespräsideten und sowie zu gleichen Teilen ausgewählte etablierte konventionelle und etablierte alternative Medien sowie NGOs zur Stärkung der Demokratie informiert. „EU-Vertragsänderung (Art. 136 Abs. 3 AEUV) gefährdet Demokratie und Menschenwürde“ weiterlesen

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Interview mit Judith Gleitze zur Lage auf Lampedusa

Unser Politikblog sprach mit Judith Gleitze von Borderline Europe über die aktuelle Flüchtingssituation auf der italienischen Insel Lampedusa. Sie erklärt, aus welchen Ländern viele der Flüchtlinge kommen, warum sie ihre Heimat verlassen, und wo Politik und Verbraucher auch hier in Europa und in Deutschland in der Verantwortung sind, damit Menschen gar nicht erst fliehen müssen. „Interview mit Judith Gleitze zur Lage auf Lampedusa“ weiterlesen