Diesen Montag wurden im Stuttgarter Rathaus die 20.000 Unterschriften von den Vertrauensleuten des 4. Bürgerbegehrens gegen Stuttgart 21 Oberbürgermeister Fritz Kuhn übergeben. Der Gemeinderat hat daraufhin darüber zu entscheiden, ob er aufgrund des Kapazitätsabbaus durch S21 den Finanzierungsvertrag wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage kündigt oder einen Bürgerentscheid dazu zulässt. Voraussichtlich wird, wie bei dem 3. Bürgerbegehren zur Kostentäuschung, zuvor von der Stadt Stuttgart noch ein Rechtsgutachten über die Zulässigkeit eines Bürgerentscheids eingeholt. Im Falle einer Nicht-Zulassung des Bürgerentscheids ist der Rechtsweg offen. Hier oder in einem nachfolgenden Bürgerentscheid soll der Engpass, den das Projekt für den Schienenverkehr schafft, endlich verhindert werden. „Kein weiteres Wegducken zum S21-Leistungsrückbau!“ weiterlesen
20.000 Stuttgarter Bürger fordern den Ausstieg aus dem Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 wegen dessen ungenügender verkehrlicher Leistungsfähigkeit. In einem Bürgerentscheid soll über die Kündigung des Finanzierungsvertrags durch die Stadt Stuttgart wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage abgestimmt werden. Die erforderlichen 20.000 gültigen Unterschriften werden am Montag, den 30. März 2015, im Stuttgarter Rathaus an Oberbürgermeister Fritz Kuhn übergeben. „4. Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21“ weiterlesen
WikiReal verurteilt den fahrlässigen Umgang der Deutschen Bahn AG mit der Entfluchtung des Tiefbahnhofs: Der DB-Brandschutzbeauftragte Klaus-Jürgen Bieger geht entgegen den einschlägigen Vorschriften davon aus, dass die Züge im Brandfall nicht „voll sind“, wie er gestern Abend in der SWR-Sendung „Odysso“ erläuterte (siehe YouTube-Video ab Min. 5). „S21-Brandschutz: Bahn setzt auf Züge, die nicht voll sind“ weiterlesen
Neue Analyse der Leistungsfähigkeitsgutachten für Planfeststellung und VGH Stuttgart 21: Von Anfang an als Rückbau geplant!
Die früheren Leistungsfähigkeitsaussagen zu Stuttgart 21 wurden neu überprüft. Das Ergebnis ist eindeutig: Der Bahnhofsneubau war von Anfang an auf lediglich 32 Züge pro Stunde ausgelegt worden. Demgegenüber fahren heute im Kopfbahnhof 38 Züge pro Stunde, vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg etwa waren jedoch 51 Züge für S21 zugesagt worden. Diese wie auch andere höhere Leistungszusagen zu S21 wurden sämtlich methodisch fehlerhaft ermittelt und sind ohnehin unverbindlich formuliert – es bleibt dabei: Stuttgart 21 wurde von Anfang an auf lediglich 32 Züge in der Spitzenstunde ausgelegt. Dadurch ist Stuttgart 21 ein genehmigungspflichtiger Rückbau der Bahninfrastruktur, die Planrechtfertigung ist entfallen. „Stuttgart 21: Von Anfang an als Rückbau geplant!“ weiterlesen
„Die neu aufgetauchte Vorgabe zur Dimensionierung des Tiefbahnhofs aus 1997 bestätigt eindrucksvoll, sogar auf den Zug genau, die Stresstest-Korrektur von WikiReal.org!“ so Christoph Engelhardt, Initiator des Faktencheck-Portals. „Die versprochenen 49 Züge pro Stunde sind Makulatur, der Bahnhof war nur auf 32 Züge ausgelegt worden. Stuttgart 21 ist ein Rückbau der Infrastruktur, die Planrechtfertigung ist entfallen.“ (siehe auch Pressemitteilung vom 02.02.2012)
Die Gruppe Ingenieure22 hatte gestern ein jahrelang der Öffentlichkeit unbekanntes und selbst von der Bahn um Jahre verspätet beim Eisenbahn-Bundesamt eingereichtes Dokument veröffentlicht. (Dokumente als .zip in höherer Auflösung)
In Folge der WikiReal-Pressekonferenz vom 12.03.2012 zum neuesten Stresstest-Fehler ist eine Neubewertung des Stresstests nicht in Sicht. Noch am Abend der Pressekonferenz hatte Landesverkehrsminister Hermann ein „klärendes“ Gespräch mit der Bahn für den 14.03.2012 angekündigt und am selben Abend lud Bahnchef Grube WikiReal ein: Wir „reden mal sachlich darüber“. „Stuttgart 21: Stresstest fehlerhaft, Minister Hermann, ziehen Sie Konsequenzen!“ weiterlesen