Brandenburgs Alleen: Linke und SPD fallen gewohnt wie gefällte Bäume um
„Eine Allee ist ein doppelseitiges Linienelement, das durch die Gleichartigkeit seiner Bestandsmitglieder gekennzeichnet ist“ (Gregor Beyer, FDP)
Am 11.November 2010 hat die rot-rote Regierung von Brandenburg auf der 25.Sitzung des Landtags eine „grüne“ Volksinitiative abgelehnt. Wie nicht anders zu erwarten war, haben diese „sozial-sozialistischen“ Regierungsvertreter etwas gegen den Erhalt der Natur, die uns noch in diesen hochtechnologisierten Zeiten aus Stahl, Beton und Asphalt von unseren Vorvätern verblieben ist. Kein Wunder, ist doch Rot den gängigen Farbkreislehren dem Grün genau entgegengesetzt.
Als absoluter Hohn ist zu bewerten, dass „die Naturschützer gestern im Potsdamer Landtag viel Lob, Dank und Anerkennung für ihr bürgerschaftliches Engagement von allen Seiten zu hören bekamen. Kurz darauf schmetterte das Plenum ihr Ansinnen aber ab.
Nur die Grünen votierten für die Volksinitiative „Rettet Brandenburgs Alleen“.“ schrieb die Märkische Allgemeine in ihrer heutigen Online-Ausgabe. (1)
Es ist ein Armutszeugnis für Brandenburg mit seinen Seen, Feldern, Wiesen, Wäldern und den in ganz Deutschland berühmten Alleenstrassen (zahllose Bildbände im Buchhandel zeugen von dieser beliebten, erhalten gebliebenen Kultur), dass sich überhaupt erst Bürger auf demokratische Weise mit einer Volksinitiative an ihre Landesregierung zum Erhalt dieser Kostbarkeiten wenden muss und dieses keine Selbstverständlichkeit darstellt. Diese Bäume gehören allen und keine Partei, die gerade mal das Zepter ausübt, hat das Recht, den Bürgern Kraft ihres Amtes und Ausreden unter Berufung auf Gesetze die Natur noch weiter zu zerstören, als wäre es ihr alleiniges Eigentum.
Es ist traurig, dass überhaupt 20000 Unterschriften benötigt werden, um den Bürgerwillen zur Rettung der Bäume zur „Behandlung im Landtag“ vorlegen zu müssen. Die Volksinitiative „Rettet Brandenburgs Alleen“ hatte bis zum Sommer diese Unterschriften gesammelt, um den jetzigen Alleenbestand dauerhaft und kontinuierlich zu erhalten. Träger der Volksinitiative sind der NABU, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die NaturFreunde, die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald (SDW), Robin Wood, der Verkehrsclub Deutschland (VCD) und die Grüne Liga.
Auszug aus dem Text der Initiative
Brandenburgs Alleen sind in akuter Gefahr. In den nächsten Jahren sollen Tausende Bäume jährlich gefällt werden. Die brandenburgische Landesregierung hat eine „Alleenkonzeption“ beschlossen, die die Nachpflanzung von neuen Alleenbäumen so stark einschränkt, dass in den nächsten 20 Jahren 100.000 Alleebäume – das ist etwa ein Drittel des Gesamtbestandes – an Bundes- und Landesstraßen ohne Ersatz verschwinden werden.
Die Volksinitiative fordert, dass gefällte Alleebäume innerhalb eines Jahres eins zu eins nachgepflanzt werden müssen, um den Bestand zu erhalten. Im Alleenkonzept ist stattdessen vorgesehen, jährlich auf 30 Kilometern die Bäume nachzupflanzen. Das entspricht 5000 Bäumen. 9000 Bäume sollen aber der Säge zum Opfer fallen. Im Jahre 2025 wären damit rund 100 000 Alleebäume mehr gefällt als gepflanzt sein. Nach dieser „Delle“ in der Bestandskurve, in 20 bis 30 Jahren, würde es aber laut Regierung genau so viele Alleen geben, wie gegenwärtig.
Eine Fotogalerie mit diesen wunderschönen alten Strassenbäumen kann man hier sehen.
Landtags-Vizepräsdidentin von Brandenburg, Gerrit Große, bekam Mitte August diesen Jahres die gesammelten 25700 Unterschriften der Bürger zur Vorlage im Parlament überreicht und der Landtag hatte eine viermonatige Frist, diese Forderungen der Bürgerinitiative anzuerkennen.
Am gestrigen Donnerstag, den 11.November haben sich die „roten“ Natur- und damit Lebensfeinde im Parlament dagegen entschieden, obwohl ein Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes des Landtages feststellte: Hält das Land an der Alleenkonzeption fest, verstößt das gegen das Brandenburger Naturschutzgesetz. Michael Jungclaus von den Grünen stellte dazu fest, dass der für die Baumpflege zuständige Landesbetrieb für Strassenwesen künftig gegen geltendes Recht verstossen müsste.
Schon am 2.November wurde auf der Sitzung des Infrastrukturausschusses im Landtag deutlich, dass die Regierung an ihrem 2007 verabschiedeten „Alleenkonzept“ – was für eine irreführende Bezeichnung – bleiben will.
Die Märkische Allgemeine berichtete, dass auf dieser Zusammenkunft die SPD, Linke und FDP eine Beschlussempfehlung zur Ablehnung der Volksinitiative vorlegten.
Die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Martina Gregor-Ness sagte mit Adjutanz ihrer Kollegin Carolin Steinmetzer-Mann von der Partei Die Linke, dass das Konzept sich bewährt hat, schrieb die Zeitung und erwähnte auch, dass Die Linke vor der Landtagswahl 2009 das gegenwärtige Alleenkonzept abgelehnt hatte. Wolfgang Ewert, Sprecher der Schutzgemeinschaft Brandenburger Alleen, nannte diese Entscheidung der Koalitionsfraktionen „enttäuschend“. Damit werde das Votum von mehr als 25 000 Brandenburgern für den uneingeschränkten Erhalt der Alleen missachtet. (2)
Michael Jungclaus spottete am 11.November über Die Linke, dass sie sich mit dem Votum gegen die Initiative „den nächsten Umfaller“ geleistet hat. Steinmetzer-Mann war der Ansicht, im Haushalt wäre kein Geld für eine Neupflanzung für jeden gefällten Baum vorhanden und später wird aber ganz bestimmt alles wieder gut: Mit der vorliegenden Konzeption, die im kommenden Jahr überprüft werden soll, sei bei der Zahl der Pflanzungen aber nach oben alles möglich.
Vor der Landtagswahl 2009 hatte die Linke Forderungen der Volksinitiative unterstützt und selbst die Eins-zu-Eins-Pflanzung gefordert. Auch als die Naturschützer vor fünf Wochen im Verkehrsausschuss gehört wurden, sagte die Umweltpolitikerin der Linken Carolin Steinmetzer-Mann die Unterstützung der Fraktion zu, schrieb am 12.November die Märkische Allgemeine.
Gregor Beyer von der FDP scheint ein notorischer beinharter Mathematiker zu sein. Völlig weltfremd belehrte er den Landtag darüber, was eine Allee überhaupt ist.
„Eine Allee ist ein doppelseitiges Linienelement, das durch die Gleichartigkeit seiner Bestandsmitglieder gekennzeichnet ist“,
dozierte er und verwies auf den charakteristischen „Kronenschluss über dem Lichtraumprofil“. Diese typische Homogenität sei in Gefahr, wenn man gefällte Bäume einzeln nachpflanze, zitierte die Zeitung diesen genialen Fachidiotenmann im Parlament.
CDU, SPD, Grüne, FDP, Linke – sobald diese Parteien an der Macht sind, haben sie im Handumdrehen ihre Wahlversprechen vergessen und ihr vorheriges Gebuhle auf den Oppositionssitzen um die Bürgergunst entlarvt sich als das, was es seit Jahrzehnten ist: hohle Phrasen, die immer noch von den (sinnbildlich) „Tagesschau“-Guckern geglaubt werden. (Foto: Jan-Herm Janßen, Wikipedia)
Um diesen schönen Baumbestand Brandenburgs noch zu retten, ehe es zu spät ist, benötigt man mindestens 80 000 Unterschriften für ein Volksbegehren. Wird dieses abgelehnt, kann es zum Volksentscheid kommen, wenn den Bürgern ihre Baumalleen wichtig sein sollten.
Radio Utopie und andere Internetportale, denen etwas am Erhalt der restlichen Natur in diesem Land liegt, werden diese Aktion durch Hinweise mit Hilfe von Beiträgen unterstützen. Schreiben Sie an redaktion@radio-utopie.de
Quellen:
(1) http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/11938349/62249/Das-Parlament-lehnt-die-Volksinitiative-zur-Alleen-Rettung.html
(2) http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/11930156/62249/Anliegen-der-Volksinitiative-abgelehnt-Vorschlaege-zur-Finanzierung-zusaetzlicher.html