Beide Parolen spielen einem gelenkten Staat in die Hände, der sich weigert die Verfassung, (internationales) Recht und sogar die eigene ausführende Gesetzgebung einzuhalten, sondern stattdessen die Republik zugunsten der ihm vorgesetzten „Vereinigten Staaten“ endlich loswerden will. Weil ihm das so befohlen wurde.
Sehen wir uns die beiden Parolen mal etwas genauer an. Dann dürfte die Sache zum Vorschein kommen. „Offene Grenzen, Grenzen dicht: Die zwei Seiten der gleichen Medaille“ weiterlesen
Autor: Thomas Mickan
Der Fall Thomas H. geht zum Europäischen Gerichtshof
In Stuttgart, so der Vorwurf der dortigen Staatsanwaltschaft, habe der Aktivist Thomas H. bei den Protesten gegen einen Bundeswehr-Rekrutierungsstand auf der Ausbildungsmesse „Nacht der Unternehmen“ in der Liederhalle am 17. November 2015 Unrecht begangen (ausführlich siehe IMI-Standpunkt 2018/009). Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft: Hausfriedensbruch.
Seit nun drei Jahren kämpft Thomas H. sich durch den Dschungel der Gerichte, weil er bei einer Messe fünf Minuten sein Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit gegen die massive Werbung der Bundeswehr im öffentlichen Raum wahrnahm. Sein Argument: Es darf nicht sein, dass eine staatliche Institution Werbung für den Dienst an der Waffe durchführt und ein öffentlicher Protest hier nicht möglich sei. „Bundeswehrmessen: Wann darf demonstriert werden?“ weiterlesen
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Medienkomplex und „politische Klasse“ winden sich darum, dem Wahlvolk ihre tatsächliche Lage erklären zu müssen. Aber dafür gibt es ja Radio Utopie. „Merkel und Schäuble: Ziemlich mutig für eine 20-Prozent-Partei“ weiterlesen
Pressemitteilung des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V. (BUND) vom 5.10.2018
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen hat heute einem Eilantrag des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gegen das Land Nordrhein-Westfalen stattgegeben. Demnach darf der Hambacher Wald nicht gerodet werden. Dies gilt, bis über die Klage des BUND rechtskräftig entschieden ist, die seit April 2018 beim Verwaltungsgericht Köln anhängig ist. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts ist unanfechtbar. „BUND erwirkt Rodungsstopp im Hambacher Wald und fordert von NRW-Regierung morgige Demonstration nicht weiter zu blockieren“ weiterlesen
Pressemitteilung vom 13.9.2018 vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
Anlässlich der Räumung der Baumhäuser von Aktivisten im Hambacher Wald in Nordrhein-Westfalen sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger:
„Wir sind empört darüber, dass RWE offenbar die Räumung des Hambacher Waldes veranlasst hat. Die Landesregierung assistiert dabei mit einer an den Haaren herbeigezogenen Begründung. So wird der Eskalation des Konfliktes unnötig Vorschub geleistet. Die Räumung der Aktivisten soll eindeutig die Rodung des Waldes vorbereiten. „BUND kritisiert Vorbereitungen von NRW-Landesregierung und RWE zur Rodung im Hambacher Wald“ weiterlesen
aktuelle Statusmeldung der Nachrichtenagentur Radio Utopie: „technische Statusmeldung Nachrichtenagentur“ weiterlesen
01.09.2018 Über die Welten zwischen Souveränität und Nationalismus
Am 4. September erfolgt die Pressekonferenz der „Sammlungsbewegung“ von Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht namens „Aufstehen“.
Alles deutet daraufhin, dass dieses Projekt nicht etwa zur Erneuerung der bereits weit über eine Dekade paralysierten politischen Linken in der Republik beitragen, sondern im Gegenteil sicherstellen soll, dass diese in Deutschland genauso weiter kaltgestellt bleibt wie die Demokratie.
Wie bei der Scheingründung der „W.A.S.G.“ in 2004 soll freies und nicht scheintotes Potential im linken Spektrum angelockt, eingesargt, neutralisiert und in maximalem Zynismus auch noch gegen eigenen Willen und Anspruch für ganz Anderes instrumentalisiert werden.
Aller Voraussicht wird „Aufstehen“ einer lange geplanten „transnationalen“ paneuropäischen Partei angeschlossen werden. Aktivität, Initiative und Potential Zehntausender Menschen sollen ihrer Republik und parlamentarischen Demokratie weiter entzogen und stattdessen in Richtung der „Europäischen Union“ und der Wahl deren bedeutungslosen Scheinparlaments in 2019 umgelenkt werden.
So wird ebenfalls sichergestellt, dass Nationalisten und „A.f.D.“ sich weiter als einzig verbliebene Opposition und Interessensvertretung von Land und Leuten aufführen können.
Einen Monat nach keinem Kommentar eine ausführliche Analyse. „Warum die tatsächliche Linke in Deutschland nicht „Aufstehen“ wird“ weiterlesen
Zu den Gegensätzlichkeiten von Souveränität und Nationalismus.
Dargestellt werden sollen diese aus (mutmaßlich) subjektiver Sicht. Im Folgenden kann Souveränität auch, wenn man denn auf den -ismus nicht verzichten will, als Souveränismus bezeichnet werden. Nationalismus kann in diesem Zusammenhang und Artikel als deckungsgleich oder wirknah zu rechten, rechtsradikalen oder rechtsextremen Parteien, Strömungen und Anschauungen aufgefasst werden. „Über die Welten zwischen Souveränität und Nationalismus“ weiterlesen
Drittes Treffen mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un im September in Pjöngjang, um Verhandlungen voran zu bringen. „Dritter Korea-Gipfel: Moon hält den Kurs“ weiterlesen
