Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz, in Kontakt „mit totalitären Staaten, die terroristische Mittel in anderen Staaten verwenden“, spricht von kommenden Attentaten im Westen durch den „Islamischen Staat“.
Auch die neue Merkel-Regierung übt sich, wohl unter ihrer transatlantischen Aufsicht, mal wieder in Perversion. „Regierung: Wir kommunizieren mit Terroristen und warnen vor denen“ weiterlesen
Tillerson gefeuert, C.I.A.-Direktor und Kriegslobbyist Pompeo neuer U.S.-Außenminister, Folterkeller-Chefin neue C.I.A.-Direktorin. „Trump wirft, ausgerechnet, Tillerson raus – per Tweet“ weiterlesen
Vize-Sprecher: Nordkorea soll sich einfach an seine Versprechen halten „Weißes Haus: Doch keine neuen Vorbedingungen für Treffen Trump-Kim“ weiterlesen
Vor dem innerkoreanischen Gipfel der beiden Staatschefs Moon Jae-in und Kim Jong-un heisst es nun in Washington bezüglich des ersten U.S.-Nordkorea-Gipfels, es brauche vorher „konkrete Handlungen“, sonst werde dieser nicht stattfinden.
Na dann eben nicht. Es braucht die U.S.A. in Korea nicht, für gar nichts.
„Vor Korea-Gipfel: Das Imperium rudert, vor und zurück“ weiterlesen
Fast dreiundsiebzig Jahre nach der Befreiung Koreas vom Sklavenstaat der kaiserlich-japanischen Kolonialherrschaft und der nachfolgenden Teilung in die beiden koreanischen Staaten, und fast fünfundsechzig Jahre nach Inkrafttreten des Waffenstillstands im Korea-Krieg mit seinen Millionen von Toten, kommt es nun zum ersten Mal zu einem Treffen zwischen einem Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika und dem Monarchen in Nordkorea.
Wie der Sicherheitsberater des südkoreanischen Präsidenten Moon Jae-in, Chung Eui-yong, nach einem Besuch bei Trump im Weißen Haus, die Sprecherin des Weißen Hauses Sarah Sanders und U.S.-Präsident Donald Trump via Twitter übereinstimmend verlautbarten, wird derzeit ein Treffen zwischen Donald Trump und Kim Jong-un geplant. Sicherheitsberater Chung nannte einen Termin spätestens im Mai. Donald Trump habe eine von den zuvor im Norden Koreas verhandelnden Emissären des Südens mündlich überbrachte Einladung von Kim Jong-un angenommen.
Das Treffen zwischen dem U.S.-Präsidenten und dem nordkoreanischen Monarchen folgt damit dem bereits vereinbarten innerkoreanischen Gipfel von Moon Jae-in und Kim Jong-un Ende April. Dass sich die Situation real in Richtung Diplomatie und Frieden gedreht hat, zeigt auch ein promptes Statement aus dem südkoreanischen Militär, demzufolge die üblichen jährlichen Militärmanöver mit den U.S.-Streitkräften im Vergleich zum Vorjahr heruntergefahren und noch vor dem innerkoreanischen Gipfel und dem nachfolgenden Treffen von Trump und Kim abgeschlossen sein werden.
Die akute Kriegsgefahr ist abgewendet, die Sanktionen gegen Nordkorea bleiben bis zu einer Einigung in Kraft, Nordkoreas Staatsführung hat sich zu einer Denuklearisung der koreanischen Halbinsel bereit erklärt, was eine Verschrottung des eigenen Nuklearwaffenprogramms ebenso beinhaltet wie einen Abzug der entsprechenden U.S.-Waffen (Atomwaffen, Wasserstoffbomben, Neutronenwaffen) und allgemein kann man von einer erneuten und diesmal historischen Niederlage der internationalen Kriegslobby sprechen.
Wie „KBS“ aus einer Erklärung des Blauen Hauses, dem Präsidialamt von Moon Jae-in zitiert, werde das Treffen im Mai künftig als historischer Meilenstein gelten, der Frieden auf der koreanischen Halbinsel gestiftet habe. Der im Mai letzten Jahres zum Präsidenten gewählt Moon dankte Trump und Kim für ihren Mut und ihre Weisheit. Sie hätten schwierige Beschlüsse gefasst.
Die Regierung wolle die Gelegenheit, die sich wie ein Wunder ergeben habe, sorgfältig nutzen.
Moon bedankte sich auch bei den Bürgern und Staats- und Regierungschefs anderer Länder für deren Aufmerksamkeit und Anteilnahme.
Auch Radio Utopie bedankt sich für die Aufmerksamkeit, ganz besonders der staatlichen Organe, aber auch der Myraden hochbezahlter Experten, Journalisten, Berater, etc, pp, sowie der gesamten internationalen Kriegslobby und bekundet ausdrücklich Mitgefühl für deren nach eigener spieltheoretischer Definition demütigende und erniedrigende Niederlage als „Looser“.
Augen auf bei der Berufswahl!
(…)
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17.12.2016 Weshalb denken Medien lautstark über Ban Ki-moon als koreanischen Präsidentschaftskandidaten nach?
ein Datum korrigiert am 10.03.2018
Während die rechtsradikale Regierung von Israel Einheimische Jerusalems per Gesetz die Wohnberechtigung in der eigenen Stadt entziehen lassen will, wegen „Bruchs der Untertanentreue“ („breach of allegiance“), kriechen der palästinensische „Präsident“ Mahmud Abbas, seine Fatah-Partei und die P.L.O. vor der Besatzungsmacht weiter zu Kreuze und tun nichts. „Palästina: Abbas, Fatah, P.L.O. weiter auf allen Vieren“ weiterlesen
Bundesregierung: Während Sigmar Gabriel vom Hof gejagt wird, erhält Heiko Maas das Amt des Außenministers. Beide wahrlich kein Mitglied der Tugendlobby. Nichtsdestotrotz muss diesbezüglich erwähnt werden, dass dieser erneute Amtswechsel im Windschatten des heutigen Präsidenten und langjährigen Außenministers Frank-Walter Steinmeier kein Anzeichen für die längst überfällige Zwei-Regierungs-Lösung für Israel und Deutschland ist.
Gabriels Rauswurf als Außenminister mag durchaus damit zusammenhängen, dass er, wie die geschäftsführende Regierung insgesamt, am 21. Dezember in der Generalversammlung der Vereinten Nationen dem Völkerrecht auch für Palästina und Jerusalem zugestimmt hat. (128 zu 9 – Vereinte Nationen nehmen Jerusalem-Resolution an). Quasi ein Anfall von wenigstens Hartz IV für die Menschenrechte.
Bezüglich des nun bald von der neuen alten Kanzlerin ernannten Nach-Nachfolgers von Steinmeier als Außenminister habe ich es in diesem Artikel bereits vorsichtig andeutet. In dem Bericht ging es um einen Plan der neuen alten Bundesregierung, gegen Inhalte auf im Privatbesitz von Dritten befindlicher Webseiten eine „Löschfunktion“ für staatliche Stellen bzw deren „Privater“ als ausgelagerte Online-Stasi zu installieren – ein Plan, der zumindest „auch durch „das Haus von Bundesjustizminister Heiko Maas“ entwickelt wurde. Dies wäre, nach der abermaligen Verschärfung des Urheberrechts in Form des nur auf den ersten Blick sinnfreien „Leistungsschutzrechts“ in 2014, des ebenfalls nur auf den ersten Blick sinnfreien, aber im weltweiten Kontext durchschaubaren „Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“, dann in der Tat der nächste konsequente Schritt zum offensichtlich tatsächlichen Ziel dieser Programme und Vorhaben: der Informationskontrolle. Einer offiziellen medialen Omerta. Einer „Gag Order“. Einer Zensur.
Der intellektuell wie charakterlich unterdurchschnittliche Maas steht, meiner Meinung nach, bereits seit geraumer Zeit unter dem Einfluss einer extrem perfiden, rechtsradikalen und entsprechend autoritären Struktur. Namentlich Individuen und Interessensgemeinschaften, die am Ende ihrer Hierachie und Befehlskette für die israelische Regierung arbeiten, sich aber hinter ganz anderen Begriffen verstecken. Sämtliche Maßnahmen, die nicht nur, aber auch das Individuum Maas in seiner Amtszeit in Bundesregierung -gebilligt und / oder durchgeführt hat, spiegelt die Obsession der Regierung von Benjamin Netanjahu gegen jedweden Widerspruch zu derem Wahnsinn wieder; insbesondere in dem Feindbild von unabhängigen (und damit unkontrollierbaren) Medien, aber auch im Bereich klassischer Gewaltenteilung und der „Sicherheitspolitik“ (also hemmungsloser Ignoranz und Verachtung gegen unsere Verfassung und jedwede Moral sowieso).
Heiko Maas ist nicht nur ein Mann Netanjahus, er wirkt eher wie dessen Kind. Und der neue designierte Außenminister verwechselt das auch noch mit Solidarität gegenüber einer Kirche und Minderheiten, die nur das schützt was er selbst und Andere händeringend loswerden wollen, namentlich das Grundgesetz und seine Identität.
Von Heiko Maas, geeignet als Außenminister wie die Tischlampe zum Leuchtturm, ist bestenfalls nichts zu erwarten.
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Artikel zum Thema:
Dienstag, 6.3.2018, 19:00 Uhr, IMI-Büro im Sudhaus (Hechingerstrasse 203)
Die Frage „We(h)r macht Traditionen in der Bundeswehr?“ stellte sich zum wiederholten Male nach der Aufdeckung einer extrem rechten Zelle mit offenbar terroristischen Plänen im April 2017. Die danach einsetzenden Bereinigungen der Kasernen von Wehrmachts-Devotionalien wurden in der extremen Rechten als Kappen von Traditionslinien heftig kritisiert. In vorderster Front der KritikerInnen stand dabei die AfD. Die AfD steht dabei für einen Militarismus in alter deutscher Tradition. Ihre Nähe zur Bundeswehr wird durch ihr Programm und zahlreiche Ex-Militärs in den Reihen der Bundeswehr unterstrichen. Exemplarisch zeigt sich das auch an der Besetzung des neuen Verteidigungsausschusses. „IMI lädt ein: Szenen einer Nähe – die AfD und die Bundeswehr“ weiterlesen
Bis zu Chinas Schwenk im August 2017 haben sowohl Moskau, als auch Peking dem sechzehnjährigen, auf Endlosigkeit programmierten Terrorkrieg der Vereinigten Staaten nichts als konsequent in die Hände gespielt. Bricht jetzt, angesichts des kommenden Korea-Gipfels und Gesprächen über ein nuklearwaffenfreies Korea, diese „große Koalition“ der Weltpolitik?
Laut übereinstimmenden Berichten aus internationaler Presse haben sich die Staatsführungen von Südkorea und Nordkorea auf ein Gipfeltreffen Ende April im Waffenstillstandsort Panmunjeom geeinigt. Das gab der Sondergesandte des südkoreanischen Präsidenten Moon Jae-in, Chung Eui-yong, auf einer Pressekonferenz zum Abschluss seines zweitägigen Besuchs in der Hauptstadt des Nordens, Pjöngjang bekannt. „Korea, U.S.A., Russland, China: Bricht jetzt die „große Koalition“ des Krieges?“ weiterlesen
Unter dem Titel „Stoppt den Grundrechtsboykott: Petition für Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und demokratische Kontrolle der Justiz“ haben BürgerrechtlerInnen eine Petition gestartet, die eine tatsächliche, dem Grundgesetz entsprechende Gewaltenteilung einfordert. Das berührt auch die sensible Frage des Bundesverfassungsgerichts, deren seit Inkrafttreten des Grundgesetzes im Kern durch eine „große Koalition“ von drei Parteien, „S.P.D.“, „C.D.U.“ und „C.S.U.“ bestimmten und nach Expertenmeinung verfassungswidrig gewählten Richter, deren mögliche Befangenheit, sowie deren Verhältnis zur „Europäischen Union“ und derem „Gerichtshof der Europäischen Union“ (EuGH). „Petition: Wer hat das Kommando über das Verfassungsgericht?“ weiterlesen
