Das Abstimmungsergebnis auf dem derzeit laufenden „S.P.D.“-Parteitag in Bonn prognostizierte der Twitter Nutzer @hdBerretz bereits gestern mit „65 Prozent, plus minus 3 Prozent, für #GroKo“. Heute Vormittag gaben Journalisten aus der Nomenklatura eine ähnliche Einschätzung. In der damals über „Doppelmitglieder“ zerschlagenen und heute verdrängten „Wahlalternative für Arbeit und Gerechtigkeit“ sagte mir einmal ein Trotzkist: „Daniel, ich bin Gewerkschaftler. Abstimmmungen werden organisiert“. „„S.P.D.“ beschließt also erneute Wahl der Kanzlerin Merkel und „große Koalition““ weiterlesen
Polizei in Venezuela zerschlägt bewaffnete Oppositionsgruppe – viele Tote
Auch Ex-Polizist und Attentäter Oscar Pérez unter Toten. Zahlreiche Opfer nach schweren Gefechten. Disput zwischen Regierung und Opposition
In Venezuela ist es nach dem gewaltsamen Tod des Attentäters und militanten Regierungsgegners Oscar Pérez zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen Vertretern der Opposition und der Regierung von Präsident Nicolás Maduro gekommen. Während die Regierung den Tod des ehemaligen Polizisten als Sieg über den Terrorismus feierte, bezeichneten führende Oppositionelle die tödliche Polizeiaktion gegen Pérez und seine Gruppierung als politischen Mord, den Attentäter ehrten sie als „Märtyrer“. Dieser Diskurs herrschte auch in der westlichen Presse vor. „Polizei in Venezuela zerschlägt bewaffnete Oppositionsgruppe – viele Tote“ weiterlesen
Heute Nacht interaktive Live-Diskussion zur Internet-Zensur mit David North und Chris Hedges
WSWS-Webinar „Organizing Resistance to Internet Censorhip“ mit Erklärung von Julian Assange gegen Internetzensur.
David North, Chefredakteur der internationalen Organisation World Socialist Web Site und Chris Hedges, preisgekrönter investigativer Journalist diskutieren über die Zensur des Internets. Das Gespräch wird heute Nacht, am Mittwoch, den 17.Januar 2018 um 1.00 Uhr MEZ live übertragen „Heute Nacht interaktive Live-Diskussion zur Internet-Zensur mit David North und Chris Hedges“ weiterlesen
Warum die Republik keine Angst vor dem Niedergang der „S.P.D.“ haben muss
Im Falle eines Zusammenbruchs der „S.P.D.“ würde sich sofort eine sozialdemokratische Partei Deutschlands gründen.
Zur Zeit steht die im Kaiserreich gegründete und in den letzten sechzehn Jahren Krieg und Euro-Kapitalismus zwölf Jahre an der Regierung befindliche Partei „S.P.D.“ bei 18,5 Prozent. Mancher wird sich nun fragen, wie das ohne die „S.P.D.“ weitergehen soll. Genau das ist ja der Punkt: gar nicht. Das ist ein Grund zur Freude, nicht zur Sorge. „Warum die Republik keine Angst vor dem Niedergang der „S.P.D.“ haben muss“ weiterlesen
400. Montagsdemo gegen S21 in Stuttgart: „sie lügen – wir demonstrieren“
Das urbane und regionale Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21) wurde im Rahmen der in den 90er Jahren gestarteten paneuropäischen Agenda T.E.N. („Trans-European Networks“) geplant und schließlich begonnen.
Am 26. Oktober 2009 schließlich hielten ganze vier mutige Personen in Stuttgart die erste Montagsdemo dagegen ab. Rund ein Jahr später demonstrierten in Stuttgart dann über Zehntausend. „400. Montagsdemo gegen S21 in Stuttgart: „sie lügen – wir demonstrieren““ weiterlesen
Natürlich will Wagenknecht keine neue Partei
Am 3. Januar umschrieb ich, was Oskar Lafontaine wirklich vor hat. Gestern fand nun der erwähnte Jahresauftakt der Bundestagsfraktion „die Linke“ im Berliner Kino Kosmos statt. Lafontaines Partnerin Sahra Wagenknecht dort im Wortlaut: „Natürlich will Wagenknecht keine neue Partei“ weiterlesen
Tulsi Gabbard for President
Es ist an der Zeit, die Abgeordnete des U.S. Repräsentantenhauses zu benennen, die bei der nächsten U.S.-Präsidentschaftswahl mit Leichtigkeit gewinnen wird – wenn sie sich denn vorher gegen die Kader ihrer eigenen, bis ins Mark von Korruption zerfressenen Leiche von „Demokratischer Partei“ durchsetzt. Denn nach derem von uns ein halbes Jahr zuvor prognostizierten Erfolg den Talkshow Milliardär Donald Trump ins Amt geschoben zu haben, versucht sich die Mutter aller Verräterparteien auf dem Planeten Erde derzeit in den nächsten demokratiezersetzenden Milliardär-Witz namens Oprah Winfrey zu retten. „Tulsi Gabbard for President“ weiterlesen
Falscher Raketenalarm auf Hawaii: Die Verantwortlichen
Ein falscher Alarm der Katastrophenschutzbehörde auf Hawaii („Emergency Management Agency“) versetzt die Bewohner der Insel in Angst und Terror (lat.: Schrecken). Gemeldet wird ein laufender angeblicher Raketenangriff auf die Insel. Fast 40 Minuten lang wird die via SMS versandte Meldung der Behörde von dieser nicht widerrufen.
Danach üben sich der Leiter der Katastrophenschutzbehörde Major General Arthur Joe Logan in Schweigen und Gouverneur David Ige im Versuch, der Öffentlichkeit eine an Lächerlichkeit nicht zu überbietenden Ausrede verkaufen zu wollen. „Falscher Raketenalarm auf Hawaii: Die Verantwortlichen“ weiterlesen
Was Lafontaine wirklich vor hat
Der ehemalige S.P.D.-Finanzminister Oskar Lafontaine, der die Einführung des depressiven und repressiven Finanz- und Währungssystems „Euro“ vorbereitete, will keine „neue linke Volkspartei“. Der alte paneuropäische Ideologe will seinen seit Jahrzehnten geplanten Zentralstaat über den Kontinent retten. Denn wider Lafontaines Erwarten im Jahre 1990 existiert heute die Berliner Republik und steht, wie alle real existierenden europäischen Demokratien, weiterhin einer „Einheit Europas“ im Wege.
Die Gefährder des Polizeistaates
Einer der treffendsten Belege dafür, dass wir Alle in einem Polizeistaat leben, ist das vor offiziell dreizehn Jahren erfundene Konstrukt des „Gefährders“. Ohne gesetzliche, parlamentarische oder gerichtliche Grundlage und Kontrolle nimmt sich der Staat heraus, jedwede beliebige Zielperson nach eigenem Ermessen totaler Spionage zu unterziehen, sie zu beobachten, auszuspionieren und – auch und gerne in Kooperation mit dem verschmolzenen internationalen geheimdienstlichen Komplex – selbst über alle ihre Bekannten, Verwandten und ahnungslose „Kontaktpersonen“ jedwede „sonst nicht beschaffbare Information“ (Executive Order 12333, Ronald Reagan, aus 1981) zu beschaffen.
Und den Persilschein für dieses Konstrukt lieferte, wer auch sonst, das Bundesverfassungsgericht. Und zwar bereits vor bald zehn Jahren. „Die Gefährder des Polizeistaates“ weiterlesen