Das antikrieg-Archiv

Archiv klingt für viele nach verstaubten alten Klamotten, die man aus irgendwelchen Gründen nicht wegwirft. Das wird bei vielen Archiven so sein, die dann irgendwann aufgelöst und „entsorgt“ werden und denen niemand eine Träne nachweint.

Das Archiv von antikrieg.com umfasst den Zeitraum von Januar 2009 bis heute. Sozusagen „voll abgedeckt“ sind somit der verbrecherische Aggressionskrieg der NATO gegen Libyen, die verbrecherische aggressive Einmischung der Vereinigten Staaten von Amerika und ihrer Anhängsel in die inneren Angelegenheiten Syriens, die verbrecherische Inszenierung des Staatstreichs in der Ukraine durch die Vereinigten Staaten von Amerika und ihre Handlanger in der Europäischen Union, die verbrecherische aggressive Politik der „internationalen Staatengemeinschaft“ gegen die Demokratische Volksrepublik Korea, der Angriffskrieg einer „Koalition“ von terroristischen Schurkenstaaten auf den Jemen, und was die terroristischen Möchtegern-„Herren der Welt“ und ihr Anhang noch alles der Menschheit auferlegt haben. Nichts als Verbrechen – unter dem Beifall der nichtswürdigen Sudelszene, die die Menschen unterbrochen mit Propaganda á la Nazi 2.0 volldröhnt. „Das antikrieg-Archiv“ weiterlesen

Neues Polizeigesetz in Baden-Württemberg

Autor: Alexander Kleiß

Militarisierung der Polizei und schwere Eingriffe in Grundrechte

Ein weiterer Schritt hin zu einer militarisierten Polizei und Innenpolitik wurde am 15. November 2017 vom baden-württembergischen Landtag vollzogen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte bereits im Januar 2017 verkündet, mit dem nun verabschiedeten neuen Polizeigesetz „an die Grenzen des verfassungsrechtlich Möglichen zu gehen“.1 Die Grenzen des Grundgesetzes werden durch das neue Gesetzespaket2 tatsächlich ausgereizt, wenn nicht gar überschritten. Das in den Medien immer wieder fälschlicherweise als „Anti-Terror-Gesetz“ bezeichnete Gesetzespaket enthält zahlreiche kritische Änderungen, bei denen zum Teil keinerlei Zusammenhang mit Terrorismus besteht. Die Bezeichnung „Überwachungs- und Polizeistaatsgesetz“ wäre zutreffender. So sind zahlreiche datenschutzrechtlich bedenkliche Neuerungen und eine weitere militärische Aufrüstung der Polizei vorgesehen: „Neues Polizeigesetz in Baden-Württemberg“ weiterlesen

Liebe gute Linke: Nicht einschüchtern lassen von „die Linke“! 14.12., 16 Uhr, Rosa-Luxemburg-Platz

Es geht bei der morgigen Demonstration für Demokratie und Meinungsfreiheit auf dem Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin nicht wirklich um die Verleihung des Verleihung des Kölner Karlspreises für engagierte Literatur und Publizistik durch die „Neue Rheinische Zeitung“ an Ken Jebsen aka KenFM. Es geht nicht einmal um den Kultursenator der Berliner Stadtregierung, Klaus Lederer, der versucht hat diese Preisverleihung zu verhindern, indem er seine Machtposition gegenüber dem finanziell seit Jahren bedrängten Babylon Kino benutzte, was sogar dem „Neuen Deutschland“ zu weit ging.

Es geht um eine echte Linke. Es geht um eine Linke, die würdig ist sich auf Rosa Luxemburg und alle tatsächlichen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, Sozialistinnen und Sozialisten, Kommunistinnen und Kommunisten, Gewerkschaftlerinnen und Gewerkschaftler und ganz nebenbei auch auf freie und unabhängige Presse und Kunst in Geschichte und Realität der Republik zu berufen.

Die Partei „die Linke“ ist das nicht. Und die Funktionär/innen und Handlanger/innen dieser Contra-Partei wissen das nur allzu gut. „Liebe gute Linke: Nicht einschüchtern lassen von „die Linke“! 14.12., 16 Uhr, Rosa-Luxemburg-Platz“ weiterlesen

Polizeistaat U.S.A.: Perverser Mord durch die Polizei an Daniel Shaver, Freispruch für die Polizei

Daniel Shaver ist nur eine von 963 Personen, die laut einer Zählung der „Washington Post“ in den Vereinigten Staaten von Amerika im Jahre 2016 von der Polizei erschossen wurden. Er ist auch nicht der erste Tote, dessen Mörder durch ein Gericht freigesprochen wird. Der Mord an Daniel Shaver ist lediglich ein Fall, in dem der ganze kranke Sadismus, die Perversität eines Polizeistaates, das Aufrüsten und die Lust am Quälen und Töten durch eine losgelassene, wild gewordene, oppositionslose Hierarchie sogar für deren Untertanen offensichtlich wird. „Polizeistaat U.S.A.: Perverser Mord durch die Polizei an Daniel Shaver, Freispruch für die Polizei“ weiterlesen

Analyse: Paneuropäische Ideologie auf dem Rückzug

Für die vom Vorsitzenden der gefährlichsten Partei Deutschlands, der „S.P.D.“, auf dem Berliner Sonderparteitag vorgebrachte Forderung der Errichtung von „Vereinigten Staaten von Europa“ auf dem Gebiet der heutigen europäischen Demokratien, sowie den Vorschlag einer Beseitigung des Grundgesetzes durch eine neue paneuropäische Verfassung, votierten in einer von „Bild am Sonntag“ beauftragten Umfrage von Emnid 30 Prozent.

Dass sind immer noch 30 Prozent zu viel. „Analyse: Paneuropäische Ideologie auf dem Rückzug“ weiterlesen

„S.P.D.“ an europäische Demokratien: Würdet Ihr mit uns Selbstmord begehen? Bitte, bitte!

Martin Schulz will, sagt der derzeitige größte-Koalitions-Vorsitzende der „S.P.D.“ auf dem Berliner Sonderparteitag, „Vereinigte Staaten von Europa“ bis zum Jahre 2025. Geht alles gut, ist bis dahin die älteste und heute gefährlichste Partei Deutschlands Geschichte. Die europäischen Demokratien aber, sie werden auch die paneuropäischen Imperialisten überleben, die Nein zu Europa sagen wie es ist. „„S.P.D.“ an europäische Demokratien: Würdet Ihr mit uns Selbstmord begehen? Bitte, bitte!“ weiterlesen

Für Demokratie und Meinungsfreiheit!

Ein Artikel von Florian Ernst Kirner und Rubikon

Jetzt gilt es: Verteidigen wir alle gemeinsam die Reste von Demokratie und Meinungsfreiheit. Am 14. Dezember ab 16:00 Uhr auf dem Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin.

Die Verleihung des Kölner Karlspreises für engagierte Literatur und Publizistik findet wie geplant am 14. Dezember in Berlin statt. Zusätzlich gibt es ab 16:00 Uhr eine Kundgebung gegen Zensur und für Meinungsfreiheit auf dem Rosa-Luxemburg-Platz. „Für Demokratie und Meinungsfreiheit!“ weiterlesen

„Querfront“, „Nationalismus“, „Verschwörungstheorie“, „Antisemitismus“, „Welterklärungsmuster“, (…)

Persönliche Erklärung zum Parteivorstandbeschluss der LINKEN: ‚Klare Kante gegen Querfront‘.
Von Andrej Hunko, Mitglied des Parteivorstands DIE LINKE, 05.12.2017

Am Sonntag, dem 3. Dezember 2017, beschloss der Parteivorstand (PV) der LINKEN nach heftiger und kontroverser Diskussion den Text mit dem Titel ‚Klare Kante gegen Querfront‘. Gegen die Behandlung des Textes votierten mindestens zehn der 30 anwesenden PV-Mitglieder, gegen den endgültigen und leicht veränderten Text mindestens sieben Mitglieder. Es gab zahlreiche Enthaltungen. Der Vorgang selbst – die Kündigung der Räume für eine Preisverleihung an den Journalisten Ken Jebsen auf Druck des Berliner Kultursenators Klaus Lederer und der angekündigte Protest dagegen – mag unbedeutend sein. Die dahinter stehenden methodischen und grundsätzlichen Fragen sind es nicht. Um es vorweg zu sagen: Ich habe den Text abgelehnt, werde das weiter tun, fühle mich nicht daran gebunden und habe meine Dissidenz auf der PV-Sitzung auch zum Ausdruck gebracht. „„Querfront“, „Nationalismus“, „Verschwörungstheorie“, „Antisemitismus“, „Welterklärungsmuster“, (…)“ weiterlesen