Wir sind hier nicht auf Jamaika.
„Merkel-Koalitionäre einigen sich auf weiteren Ausbau von geheimdienstlichem Komplex und elektronischem Polizeistaat“ weiterlesen
U.S.-Todesfälle in Niger eröffnen neue Debatte über Bewilligung von Krieg
Gesetzgeber nicht glücklich darüber, von der Entscheidung über Kriege ausgeschlossen zu sein
Das Gesetz über die Ermächtigung für den Einsatz militärischer Streitkräfte 2001 (AUMF), das auf den 11. September 2001 folgte, wurde von den Präsidenten seitdem breit ausgelegt, indem es ihnen erlaubte, grenzenlose Kriege zu starten, und seit einiger Zeit gibt es einigen Kongressabgeordnete, die daran interessiert sind, das in Frage zu stellen, das alte AUMF zu beenden und es durch reale, spezifische Ermächtigungen für spezifische Kriege zu ersetzen. „U.S.-Todesfälle in Niger eröffnen neue Debatte über Bewilligung von Krieg“ weiterlesen
Ägypten: Lebenslänglich wegen veröffentlichter Prüfungsfragen
Neues Urteil des Justizsystems in Ägypten sprengt jede Verhältnismässigkeit und macht einer Diktatur des Schreckens alle Ehre
Am Mittwoch, den 25.10.2017, verhängte das Kairoer Strafgericht eine aussergewöhnlich harte Strafe über einen Beamten des Bildungsministeriums, welche mit ihrer extremen Höhe der lebenslangen Haft in Relation zum Anklagepunkt einige Fragen aufwirft. „Ägypten: Lebenslänglich wegen veröffentlichter Prüfungsfragen“ weiterlesen
CIA in Afghanistan: Neuauflage der Operation Phoenix?
Diese CIA-Teams in Afghanistan erinnern nicht nur an das Programm Operation Phoenix in Vietnam, die Todeskommandos Zentralamerikas und die schiitischen Folter- und Mördermilizen Bagdads, sondern sind auch deren direkte Nachfahren. Die CIA setzt eine lange Tradition der Anwendung von brutaler Gewalt durch indigene Regierungstruppen fort, in diesem Fall entlang sektiererischer/ethnischer Linien, in dem Versuch, die lokale Bevölkerung zu demoralisieren und letztlich zu besiegen.
Die Ergebnisse werden mit Sicherheit die gleichen sein: Kriegsverbrechen, Massenmord, Folter und die Terrorisierung ganzer Gemeinschaften von Männern, Frauen und Kindern in ihren Häusern. Dies wird zu mehr Unterstützung für die Taliban und einer Vertiefung des Krieges in Afghanistan führen. Die CIA sollte sich fragen, wo hat das bisher funktioniert? „CIA in Afghanistan: Neuauflage der Operation Phoenix?“ weiterlesen
Atomprogramm: Die Saudis schleichen sich in Südkorea ein
Die Monarchie Saudi-Arabien will die liberale neue Regierung in Seoul in ihr Atomprogramm verwickeln. Ziel ist es offensichtlich, das demokratisches Aufblühen in Südkorea zu vergiften, Spannungen und Kriegsgefahr wieder hochfahren zu lassen und die weitere Proliferation und Entwicklung von Atomwaffen zu befördern bzw vorzubereiten.
Die epischen Niederlagen der Kriegslobby in der Nordkorea Situation wollen die Herrscher der Monarchie Saudi-Arabien offenbar nicht auf dieser sitzen lassen. Jetzt wird Adel bin Muhammad Fakeih, seines Zeichens Minister für Wirtschaft und Planung seiner Majestät, nach Seoul geschickt, um Südkoreas liberale und weltweit für ihre Reformen und Friedenspolitik geschätzte neue Regierung in das saudische Atomprogramm zu verwickeln, von dem so keiner im internationalen imperialen Komplex wissen will, ob es bereits ein Atomwaffenprogramm ist und woher wohl dessen Technologie stammt.
Und dies, während sich der U.S.-Präsident Donald Trump hinsichtlich einer Entwicklung von Atomwaffen in Japan, Südkorea, Saudi-Arabien und sogar Deutschland zumindest zweideutig äußert. „Atomprogramm: Die Saudis schleichen sich in Südkorea ein“ weiterlesen
„Hauptausschuss“: Wie der Bundestag in „neuer Staatspraxis“ erneut die Verfassung ignoriert
Dieser Artikel verteilt Fusstritte.
Obwohl das Grundgesetz dem Parlament die Einsetzung einer Geschäftsordnung und von sechs Ausschüssen diktiert, verweigert dies der Bundestag bei seiner konstituierenden Sitzung.
Stattdessen versucht die immer noch geschäftsführende Regierung aus „S.P.D.“, „C.D.U.“ und „C.S.U.“ in „neuer Staatspraxis“ abermals, wie in 2013, die Installation eines dem Grundgesetz unbekannten Hauptausschusses, „einer Art Politbüro“. Und das gesamte Parlament, alle Parteien und Abgeordneten, wahrt darüber bei der ersten Sitzung Stillschweigen. „„Hauptausschuss“: Wie der Bundestag in „neuer Staatspraxis“ erneut die Verfassung ignoriert“ weiterlesen
Google verschärft Zensur gegen linke Websites und Journalisten
Artikel der World Socialist Web Site
Der Google-Konzern hat seine Zensur des Internets drastisch ausgedehnt: Er hat führende linke Websites und Journalisten von seiner bekannten Nachrichten-Website Google News verbannt. „Google verschärft Zensur gegen linke Websites und Journalisten“ weiterlesen
Separatistisches irakisches Kurdistan: „Parteien“ verlängern Stützung durch deutsche Truppen
Was jeder einzelne Funktionär jeder einzelnen etablierten „Partei“ auch immer sagt, es ist schon Heuchelei bevor es auch nur ausgesprochen wird. Entsprechende Beispiele sind genauo endlos, wie es deren nach eigenem Anspruch ungewinnbarer Terrorkrieg sein soll.
Unter den üblichen Nebelkerzen (1, 2, 3) beschloss heute die Regierung aus „C.D.U.“, „C.S.U.“ und „S.P.D.“ sieben vom Parlament der Regierung (und damit Militär und Geheimdiensten) erteilte Vollmachten („Mandate“) für Kriegsbeteiligung bzw „Militärmissionen“ um drei Monate verlängern zu lassen. Die Vollmachten wären sonst Ende des Jahres ausgelaufen. „Separatistisches irakisches Kurdistan: „Parteien“ verlängern Stützung durch deutsche Truppen“ weiterlesen
Trump, die Iran-Rede und die Strategie der Kriegslobby: Eine Analyse
Die gestrige Rede von Donald Trump über die „Dezertifizierung“ des internationalen Abkommens mit dem Iran muss im weiteren Kontext gesehen werden. Hier rudert eine internationale Kriegslobby von Pontius zu Pilatus, weil sie gedemütgt, unterlegen, auf die Matte geworfen und niedergetrampelt irgendwie versucht sich noch irgendeinen Krieg zu organisieren um den Zusammenbruch ihrer Machtarchitektur zu vermeiden. „Trump, die Iran-Rede und die Strategie der Kriegslobby: Eine Analyse“ weiterlesen
Demonstration am 13. Oktober für mehr Inseln in Jena
Für bezahlbaren Wohnraum, gemeinschaftliches Leben und kulturelle Freiräume
Am Freitag, den 13. Oktober 2017 ruft das Wohnprojekt „Die Insel“ zu einer Demonstration unter dem Motto „Jena braucht Inseln“ für bezahlbaren Wohnraum, für die Unterstützung freier Kulturprojekte und für ein Fortbestehen des Insel-Projektes auf.
Das Haus am Inselplatz wird von fast 20 Menschen bewohnt – Arbeitende, Studierende, Arbeitslose, Akademiker_innen und ein Baby. Die Insel ist durch seine zentrale Lage oft Unterkunft für Gäste, Wandersgesell_innen, Bands, die in den Lokalitäten von Jena spielen oder auch mal für Obdachlose, die in Not sind. Seit bald 10 Jahren wird im Garten des Hauses eine SoKü (Soldarische Küche) abgehalten, bei der bis zu 200 Menschen erscheinen und die Möglichkeit haben, gegen Spende ein veganes Drei-Gänge-Menü zu bekommen und ein Konzert anzuhören. „Demonstration am 13. Oktober für mehr Inseln in Jena“ weiterlesen