Nordkorea wird ferngesteuert

Der Diktator in Pjöngjang, sagt die Staatspropaganda Nordkoreas, habe da „im Namen des Vorsitzenden der Kommission für Staatsangelegenheiten“ etwas Schmutziges über den Präsidenten der Vereinigten Staaten gesagt. 

Sagen „die Medien“ des „Westens“: „Der Kim“, der habe da was Schmutziges über den Trump gesagt.

Sagt der Außenminister, bahaha, sagt also der Außenminister von Nordkorea (wie heisst der nochmal?): Der Kim, der könne auch eine Wasserstoffbombe im Pazifik zünden. Und am Samstag sagt der Außenminister von Nordkorea nochmal was in der U.N.O. bei der Vollversammlung.

Eine Analyse, so kurz und schmerzlich wie notwendig.

Die derzeitige Entwicklung der Nordkorea Situation ist eine Kopie. Bereits nach dem letzten politischen Erfolg durch die am 5. August im Weltsicherheitsrat einstimmig verhängten Sanktionen gegen Nordkorea erfolgte eine prompte Antwort der Kriegslobby. Entsprechend nun die Entwicklung nach der Verschärfung der Sanktionen am 11. September. Die Sanktionen betreffen nun erstmals auch die Öl- und Gaslieferungen nach Nordkorea und können als signifikant bezeichnet werden.

Diese ganze Ansprache von Kim Jong-Un, von der jetzt alle reden, Tattergreis, Trump, usw, liest sich wie der unter der Schulbank durchgereichte Zettel eines beleidigten kleinen C.I.A.-Analysten, der nie Gitarre spielen gelernt hat, alles verpasst hat im Leben was gut und schön ist und jetzt Angst um sein Budget und den schönen sechzehnjährigen Krieg hat. „Nordkorea wird ferngesteuert“ weiterlesen

Minister de Maizière besucht Hacking-Behörde – Digitalcourage ist vor Ort

Pressemitteilung von Digitalcourage

„ZITiS ist ein Risiko für unsere Sicherheit. Staatliches Ausnutzen von IT-Sicherheitslücken gefährdet Rechtsstaat, Bevölkerung und Unternehmen.“

Bundesinnenminister Thomas de Maizière besucht am Donnerstag, 14. September 2017 die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) in München. Ab 14:00 Uhr wird IT-Sicherheitsexperte Hartmut Goebel von Digitalcourage für Pressegespräche vor Ort sein. „Minister de Maizière besucht Hacking-Behörde – Digitalcourage ist vor Ort“ weiterlesen

Weltsicherheitsrat: Weitere Sanktionen gegen Nordkorea einstimmig angenommen

Kurz nach Mitternacht hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine von der U.S.-Regierung vorgelegte Resolution über verschärfte Sanktionen gegen Nordkorea einstimmig angenommen. Auch China und Russland stimmten schließlich zu. Der Text des Resolutionsentwurfs war zuvor nur von Matthew Russell Lee von „Inner City Press“ veröffentlicht worden. „Weltsicherheitsrat: Weitere Sanktionen gegen Nordkorea einstimmig angenommen“ weiterlesen

Weltsicherheitsrat: Abgestuftes Öl-Embargo gegen Nordkorea zur Abstimmung, Verhandlungen bis zum Schluss

Ich bin immer wieder amüsiert, wenn ich sich selbst als unangreifbar ansehende Monopolisten und Elitäre dabei beobachte, wie sie versuchen die Realitäten zu ignorieren und sich irgendwie zurecht zu manipulieren. Das Wort „schwach“ oder „milde“ scheint heute Morgen Dogma der vier die Informationsindustrie noch beherrschenden Nachrichtenagenturen (Reuters, afp, ap, dpa) zu sein. Dabei steht die U.S.-Regierung unter ihrem Außenminister Rex Tillerson heute im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vor einem weder schwachen, noch milden diplomatischen Sieg. „Weltsicherheitsrat: Abgestuftes Öl-Embargo gegen Nordkorea zur Abstimmung, Verhandlungen bis zum Schluss“ weiterlesen

Es ist Nordkoreas Regime, was keinen Dialog oder diplomatische Lösung will

Nach „Pearl Harbor“ und der humanitären Nichtresolution kommen die Heuchler der Kriegslobby, allen voran Wladimir Putin, nun mit einer neuen Ausrede um die Ecke um ein Öl-Embargo gegen ihre ziemlich besten Freunde in Pjöngjang doch noch irgendwie wegzureden.

Vor der Abstimmung am Montag (11.9.) im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen über die von den Vereinigten Staaten vorgelegte Resolution und das darin enthaltene Öl-Embargo gegen Nordkorea, versucht sich nicht nur der russische Präsident Wladimir Putin, sondern die gesamte Kriegslobby in weiteren heuchlerischen Ausreden, um das Öl-Embargo gegen Nordkorea (und die damit verbundene nichtmilitärische Lösung des Problems) irgendwie zu verhindern.

Nach dem irrationalen Vergleich mit dem Öl-Embargos der U.S.A. gegen das expansive Kaiserreich Japan in 1941 und dem danach erfolgten Angriff auf Pearl Harbor (hier widerlegt) und dem politischen Unfähigkeitsbeweis von Argument, unter einem Öl-Embargo müssten zwangsläufig die 24 Millionen Menschen unter Nordkoreas Regime leiden (hier widerlegt), hat sich die in die Defensive geratene Kriegslobby, vorneweg der russische Präsident Wladimir Putin, mittlerweile hinter die letzte Verteidigungslinie „Dialog“ und „diplomatische Lösung“ geflüchtet. „Es ist Nordkoreas Regime, was keinen Dialog oder diplomatische Lösung will“ weiterlesen

Samstag, Berlin: Goa DJs SonGoa aka GoarillaZ und SpaceTime bei Freiheit 4.0

Am Samstag (9.) startet ab 12 Uhr auf dem Berliner Gendarmenmarkt die im Sommer von einer Handvoll Personen initiierte Veranstaltung „Freiheit 4.0 – Rettet die Grundrechte“. Die Veranstaltung wird mittlerweile von fünfzig Organisationen unterstützt, darunter zwei derzeitige und eine ehemalige Bundestagspartei. Neben einer Demonstration von 14 bis 16 Uhr durch die Innenstadt, geht das Fest der Grundrechte auf dem Gendarmenmarkt bis 22.00 Uhr. Es darf getanzt werden. „Samstag, Berlin: Goa DJs SonGoa aka GoarillaZ und SpaceTime bei Freiheit 4.0“ weiterlesen

#RettetDieGrundrechte – Eine Presseerklärung zur Datenaffäre vom Bundeskriminalamt

Anm. d. Red.: diese Presseerklärung wurde von einem Bürgerrechtsbündnis gestern Abend leider nicht beschlossen. Die Erklärung erfolgt nun durch Radio Utopie und wurde nur entsprechend der Urheberschaft leicht verändert.

Mit Interesse verfolgt Radio Utopie die Reaktion der bisherigen Parteien auf die erst durch Recherchen der ARD bekannt gewordene mutmaßliche illegale Speicherung von Millionen Datensätzen über Bundesbürger durch das Bundeskriminalamt.

Was dabei verwundert: Dem neuen BKA-Gesetz der großen Koalition hatte am 12. Mai auch der Bundesrat unwidersprochen zugestimmt, obwohl dort die Länderregierungen mit Beteiligung von die Grünen, die Linke und FDP 49 von 69 Stimmen stellen. Dabei ermöglicht das neue BKA-Gesetz eine „verfahrensexterne Datensammlung“ personenbezogener Daten,

„von denen die Polizei annimmt, dass sie zukünftig nützlich sein können, um polizeiliche Aufgaben zu erfüllen. Ein konkretes polizeiliches Verfahren, in dem die Daten genutzt werden sollen, muss hierfür weder laufen noch absehbar sein.“

„#RettetDieGrundrechte – Eine Presseerklärung zur Datenaffäre vom Bundeskriminalamt“ weiterlesen