Merkel will Mittelmeerunion mit EU, Israel und Libyen

Berlin: Gestern hat Regierungssprecher Thomas Steg nicht nur zugegeben, dass die Pläne einer „Mittelmeerunion“ ernsthaft sind, sondern vom französischen Präsidenten Sarkozy mit Zustimmung der Merkel-Regierung schon sehr weit vorangetrieben wurden. Sie umfassen neben allen EU-Ländern „die beitreten wollen“ auch solche Schätzchen wie Israel und Libyen. (1)

Merkel und Sarkozy treffen sich am 3.März zu Gesprächen. Dem Anlass der Auflösung Europas und der Bundesrepublik entsprechend bei der CEBIT.

Am 13.Juni tagt die „Mittelmeerunion“ das erste Mal in Paris, u.a. mit Jordanien Mauretanien und der arabischen Liga. Am 14.Juni sendet unsere werte Regierung Volksvertreter zu diesem Treffen. (1) „Merkel will Mittelmeerunion mit EU, Israel und Libyen“ weiterlesen

Neue Dach-Partei "Soziales Bündnis" nimmt Formen an

Berlin: Das Problem ist bekannt, jeder weiss es und beklagt sich darüber – die etablierten Parteien sind abgehoben und korrupt, neue Parteien sind klein und zersplittert, nichts ändert sich, die Demokratie ist blockiert und der Parlamentarismus faktisch ausser Funktion.
Ein paar Leute aus Berlin haben nun beschlossen, etwas Konkretes dagegen zu unternehmen. Sie planen ein Bündnis im Rahmen eines bundesweiten Dachverbandes, der ausschliesslich zu Bundestagswahlen antritt und so etwas wie eine allmächtige Zentrale schlicht nicht mehr hat. „Neue Dach-Partei "Soziales Bündnis" nimmt Formen an“ weiterlesen

Beck oder die letzten Clements der SPD

Berlin, Wiesbaden: Wenn man mathematisch vorgeht, lauten die Formeln: „Politik = Handlungen minus Gequatsche“ und „Handlung = Wirkung“.
Ergo „Politik = Wirkung“.
Wenn sich jetzt Leute darüber beschweren, dass sich der SPD-Vorsitzende Kurt Beck vor der Landtagswahl in Hamburg nun über eine mögliche Abwahl von CDU-Ministerpräsident Koch in Hessen geäussert hat, dann ist das Heuchelei. Wenn ein Geheimtreffen stattfand, wo Beck seine Zustimmung zur Abwahl des unbeliebten Rechtsaussen gab, dann ist es nicht durch ihn, sondern durch einen Verräter an die Öffentlichkeit gedrungen.

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U-Ausschuss,Stadler: deutsche Behörden handelten "fahrlässig" vor 11.September

Berlin: Bestimmten Personen eines gewissen Flügels der deutschen Sicherheits- und Geheimdienstbehörden dürfte es heute eiskalt geworden sein. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums der Geheimdienste (PKG) und Obmann im heute tagenden BND-Untersuchungsausschuss, Max Stadler (FDP), hat das Verhalten des Bundeskriminalamtes (BKA) und des damaligen Innensenators von Hamburg im Vorfeld des 11.September 2001 als „fahrlässig“ kritisiert. (1)

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Hessen:"und erlöse uns von dem Koch, Ypsilanti"

Wiesbaden: Wann hört dieser Wahnsinn endlich auf? Wann hört dieser Wahnsinn endlich auf? Da wählt ein linkes Volk seit 1998 nur linke Mehrheiten in der Republik – dank Ypsilanti sogar wieder im Eichel-Land Hessen – und was bekommt es dafür? „Neue Asoziale“ wie Schröder oder Wowereit in Berlin, mit seinen „Linken“ im Senat.
Doch im Augenblick kann man einfach nur noch an eines denken: Koch muss weg. Selbst wenn Ypsilanti genauso wieder einmal alle verraten wird, wie sämtliche „Sozialdemokraten“ seit Willy Brandt. „Hessen:"und erlöse uns von dem Koch, Ypsilanti"“ weiterlesen

NATO-Kosovo: Jung schüttelt Hände mit Mafiosi Thaci

Pristina: Es ist ein bisschen so, als ob die deutsche Führungselite – zur Erholung von ihrem langsam renitent werdenden Eigentum Bundesrepublik – ihre eigene Militärkolonie im NATO-Vorgarten bekommt. In einem seltenen Akt der Offenheit schwimmt hier alles zusammen, Krieg, ethnische Säuberung, Mafia und Militärs, UN, EU, Rohstoffkonzerne und unsere sauberen Herren aus der deutschen Parteienpolitik.

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Bayerischer Datenschutzbeauftragter ein Steuersünder?

(ter) Nach einer Meldung der Süddeutschen Zeitung lässt der bayerische Datenschutzbeauftragte Karl Michael Betzl sein Amt vorläufig ruhen, nachdem Steuerfahnder seine Wohnung und sein Büro durchsuchten.

Karl Michael Betzl, der nach Presseinformationen angeblich mit der stellvertretenden Abwehrchefin des BND, Melanie Rengstorf, verheiratet sein soll, wollte den behaupteten Vorgang nicht kommentieren.

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Obama: A Changeling You Can Believe in?

USA, Wisconsin: Just imagine you were in the Golden Globe jury and you should judge an actor during a writers strike. Not talking about a movie produced in a time of one.

What´s the core of politics? What´s the sense of it? Entertainment? Something that makes you feel better? At least for a moment, a speech? 4 more minutes?

If Barack Obama speechwriters now fire back about charges of plagiarism prompted by the Hillary Clinton campaign, saying that the words Obama used in a weekend speech which resembled remarks made by Deval Patrick during his successful Massachusetts gubernatorial campaign in 2006 were „offered by Patrick, a friend and political ally, to Obama‘s speechwriters“ (1), it is still uncertain who´s behind the curtain of this white-collar messiah who wants to get into the White House. „Obama: A Changeling You Can Believe in?“ weiterlesen

Spannungen: Russland dreht Deutschland das Öl ab

Soeben hat der russische Ölkonzern Lukoil den Stopp der Lieferungen nach Deutschland verkündet (1). Ganz offensichtlich ist dies politisch motiviert und steht mit der gestrigen Unabhängigkeitserklärung des Kosovo in Zusammenhang. Noch hat Deutschland diesen allein nicht lebensfähigen NATO-Satellitenstaat – in dem allein 35% der Weltvorräte des für die Rüstungsindustrie unersetzlichen Rohstoffs Chrom lagern (2) – nicht anerkannt. „Spannungen: Russland dreht Deutschland das Öl ab“ weiterlesen