Hamburg: Wer das Naturell des Bundesfinanzministers nur ein bisschen kennt, der weiss, dass bei allen Schwächen Peer Steinbrück eine grosse Stärke hat – er kann nicht gut lügen. Als er heute, den Kopf wie ein Heavy-Metal-Fan schwingend, neben Kurt Beck und dem Hamburger SPD-Spitzenkandidaten Naumann stehend der Nobel-Journaille abermals erklären musste nicht in die genauen Abläufe des Kontaktes zwischen BND und LGT-Bänkern involviert gewesen zu sein und genervt noch einmal die Story vom an den Auslandsgeheimdienst BND herangetretenen Informanten runterbretterte, da glaubte man ihm, dass er nichts wissen wollte davon. Nur einmal, da wurde seine Stimme etwas leiser und er schwenkte den erfahrenen Schädel doch eher wie ein Stevie Wonder – beim Wort „Zollfahndung“. „Steueraffäre: Metzler-Bank offenbar vom ZKA durchsucht“ weiterlesen
Afghanistan: The Germans to the front!
(ter) Der stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Hans-Ulrich Klose (SPD) hat sich in einem noch nicht veröffentlichten Interview für die Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 18. Februar 2008) für eine Verstärkung der deutschen Truppenpräsenz und für deren Einsatz in ganz Afghanistan ausgesprochen.
Die Involvierung der Bundeswehr in Kampfeinsätzen im südlichen Afghanistan wird damit erstmals in aller Öffentlichkeit gefordert.
Steueraffäre, Eliten oder die Privatisierung der Politik
Berlin: Das Establishment lebte heute über seine mitfühlenden Medien einen kollektiven Schweissausbruch aus. Man klagte einander wieder einmal das eigene Leid, wie sehr man doch darunter leide, wie es bei einem zugehe. Dabei redete man dann noch mit sich selbst und sparte ausnahmsweise mal nicht dabei, wenn auch nur an glühenden Appellen. Ob des drohenden Untergangs der Republik, nur weil mal ein paar Schufte 30 Jahre zu spät aufgeflogen sind, beschwor man sich in der sozialen Marktwirtschaft für die Oberschicht, nur ja nicht jetzt schon wieder mit dem Klassengegensatz anzufangen. Irgendwie seien wir doch alle gleich.
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Führten unter Folter erpresste Aussagen zu einer Festnahme?
Ist der festgenommene 45-jährige deutsche Staatsbürger pakistanischer Herkunft – Aleem N. – aus dem rheinland-pfälzischen Germersheim ein Helfer der al-Qaida oder soll mit der Festnahme nur kaschiert werden, dass eine Aussage unter Folter in Deutschland verwertet wird?
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Verschwörungstheorien ?!
Freitag, 14.02.08, Berlin, Kinzigstrasse 9, 19:30 Uhr
Ich sitze in einem mit etwa 60 Personen gefüllten Saal und bin gespannt auf den Vortrag des angekündigten Referenten und Buchautors Tobias Jäcker, der heute Abend etwas zum Thema „Verschwörungstheorien vs. Gesellschaftskritik“ zum Besten geben möchte. Zunächst beginnt Jäckel mit einem einleitenden Vortrag über die Verschwörungstheorien im Allgemeinen und zum Antisemitismus. Soweit so gut. Mit einem Musikclip namens „Selbst gemacht“ der Gruppe „Die Bandbreite“ lenkt Jäcker auf den 11. September – und damit beginnt die Themaverfehlung dieses Abends ihren Lauf zu nehmen… „Verschwörungstheorien ?!“ weiterlesen
LGT-Bank: Korrupte Beamte warnen Reiche vor Razzien
Das „Handelsblatt“ machte heute mit einer Story unter dem Titel „Geheimen Konten droht Enttarnung auf“, die sich auf Insider-Informationen aus „Ermittlerkreisen“ beruft und „Hunderte“ von Razzien „in ganz Deutschland“ gegen Promis, Oberschichtler und Reiche ankündigt. Den Sinn einer angekündigten Razzia müsste man noch genauer definieren. Fest steht: hier haben wieder einmal korrupte Ermittlungsbeamte aus Staatsanwaltschaft oder Polizei der Presse Informationen zukommen lassen. „LGT-Bank: Korrupte Beamte warnen Reiche vor Razzien“ weiterlesen
Zammar, die Stasi und die Linke
Berlin: Den ganzen Tag über, während ich an der Story über den angeblichen „Al Kaida-Rekrutierer“ Mohammed Haydar Zammar (1) im Knast von Damaskus schrieb, überlegte ich, wie man wohl den Antrag von Norman Paech (parteilos, ex-SPD, für die „Linke“ im Bundestag, 2) auf Vorladung Zammars im Untersuchungsausschuss (3) versuchen würde zu sabotieren. Ich hatte eher auf eine Intervention der Fraktionsführung getippt. Aber so ist es natürlich viel eleganter.
Die frisch gewählte „linke“ niedersächsische Landtagsabgeordnete Christel Wegner (DKP) fordert in einem heute Abend ausgestrahlten „Panorama“-Interview die Wiedereinführung der Stasi (4). Und ausgerechnet Dieter Dehm (5) ist schwer empört. „Zammar, die Stasi und die Linke“ weiterlesen
Chi ha ucciso Aldo Moro II.
“Dio sa come mi sono dato da fare per venirne fuori bene. Non ho pensato no, come del resto mai ho fatto, né alla mia sicurezza né al mio riposo. Il Governo è in piedi e questa è la riconoscenza che mi viene tributata per questa come per tante altre imprese. Un allontanamento dai familiari senza addio, la fine solitaria, senza la consolazione di una carezza, del prigioniero politico condannato a morte. Se voi non intervenite, sarebbe scritta una pagina agghiacciante nella storia d‘Italia. Il mio sangue ricadrebbe su di voi, sul partito, sul Paese. Pensateci bene cari amici. Siate indipendenti. Non guardate al domani, ma al dopo domani.” „Chi ha ucciso Aldo Moro II.“ weiterlesen
»Gläserner Bürger« kleine (Daten-) Verknüpfungslehre
Eine bundesweite Personenkennziffer wäre verfassungswidrig (vgl. BVerfGE 27,1) – die TIN (Taxpayer Identification Number) soll es angeblich nicht sein. Bei den geplanten Verknüpfungen mit anderen Datenbanken kommen Zweifel. „»Gläserner Bürger« kleine (Daten-) Verknüpfungslehre“ weiterlesen
Crossing The Border…
…OF REASON – „Die Grenzen der Vernunft überschreiten“, heißt es.
„Cross-Border-Leasing“ allerdings im Jargon vieler Stadtkämmerer und kommunalen Finanzjongleure. Brüsteten sie sich einst mit ihrer Kunst, Geld in die löcherigen Kassenbeutel zu schaffen, so ist es doch heute sehr still darum geworden. Sehr, sehr still! Und das hat seinen Grund. Und sie wissen genau, warum!