Kategorie: Aktuelles

Hamburg: Da weiss man doch, für was man wählt – für nichts. Laut Umfragen ist die FDP mit 5% in Hamburg wieder drin, die Linke mit 7% auch, die CDU bei 41%, SPD und Grüne zusammen bei 43%, was heisst, es kommt die nächste groooosse Koalition. Ergo:
nichts, nichts, NICHTS.

Weiter so (Daumen hoch). Das kennt man doch. Bonner Republik, willst Du ewig leben?

Übrigens, zur bildlichen Darstellung unser aller Elends:

stellen Sie sich einfach vor, das Ding wäre innen hohl, voller Mumien und würde seit 30 Jahren auf dem Kopf stehen…

(..)
„Hamburg: die nächste CDU-SPD-Koalition lahmt heran“ weiterlesen

Berlin: Hmm, das hat grade noch gefehlt.
Der israelische Botschafter in Berlin, Yoram Ben-Zeev, heute in einem willig geführten Interview:
„Frage: Wäre Israel sicherer, wenn es Nato-Mitglied wäre?
Ben-Zeev: Darüber gibt es eine Diskussion in Israel. Meine persönliche Meinung ist ja. Andere argumentieren, dass eine Nato-Mitgliedschaft unsere Handlungsfähigkeit gefährlich einschränken würde. Außerdem muss man sehen, wie hoch der Blutzoll der israelischen Bevölkerung nach 60 Jahren Konflikten bereits ist. Einer Regierung dürfte die Erklärung nicht leicht fallen, wieso israelische Soldaten nun auch noch in anderen Krisenherden eingesetzt werden sollen. Aber ich vermute, am Ende wird es eine Nato-Mitgliedschaft geben.“ (1) „Israel will in die NATO“ weiterlesen

Ein Kommentar zum ‚Top-Kommentar’ von Stefan Kornelius in der SZ „Das böse Wort vom Kampfeinsatz“ (4)

„Der Herr Kornelius scheint auf einem Kreuzzug zu sein.“, heißt es in einem Kommentar zu einem seiner Beiträge (1), der nur mittelbar etwas mit der heute platzierten Kriegstreiberei zu tun hat. Aber der heutige Kommentar in der Süddeutschen Zeitung scheint diesen Eindruck zu bestätigen!

„Süddeutsche Zeitung – und weiter mit der Kriegstreiberei“ weiterlesen

Berlin: Man muss sich das mal vorstellen..Da kommt der US-Vize-Militärkommandeur, „Verteidigungsminister“ Gates an und sagt unserem militärischen Oberbefehlshaber (das ist bei uns der Verteidigungsminister), Franz Jung, dass er zu unserem Parlament mit der 2-3-Mehrheit gehen soll, um sich mal eben ein neues Kriegsmandat für Afghanistan zu holen. Er, Gates, bräuchte da für den Krieg von seinem Chef, dem US-„Commander in Chief“ George W.Bush, mehr deutsche Soldaten für den Kriegseinsatz im Süden an der Grenze zu Pakistan. (1)

Nun ist es ja so, dass die NATO noch vor 3 Tagen behauptet hat, es sei für die angeforderte Kampftruppen („Eingreiftruppe“) im Norden kein neues Bundestagsmandat nötig (2). Wenn man die letzten 6 Jahre im deutschen Bundestag von den Parteiführungen und Fraktionseinpeitschern aus „SPD“, „CDU“, „CSU“, „Grünen“ und „FDP“ ein einziges ehrliches Wort gehört hätte, dann hätte man für die Entsendung dieser Fronttruppen sehr wohl ein neues Mandat gebraucht, auch wenn man sich auf Selbstschutz herausredet. Denn Operationen bei “Unruhen” (Fronteinsätze), “Zugriffen” (Plattbomben von Dörfern auf der Suche nach irgendwem) und “zum Schutz von (Militär-)Konvois” (im Krieg) sind kein Selbstschutz. (3)
Das ist ein ganz normaler Krieg. „Afghanistan-Pakistan-Krieg: Der NATO-Büttel Bundestag“ weiterlesen

Von Ulrich Tilgner, ZDF-Nahost-Korrespondent, heißt es in der SZ (6), dass die Medien zu regierungsfromm geworden seien, seit die deutsche Freiheit angeblich am Hindukusch verteidigt wird. Und weiter, dass ein geschlossener Kreislauf entstanden sei, in dem Journalisten die Adressaten symbolischer Politik sind und die Wahrheit auf der Strecke bleibt.

„Deutschland voll auf Kriegskurs!“ weiterlesen

In vielen unabhängigen Medien, Blogs und Zeitungen wie „Scusi“ und „Links im Süden“ wird gerade das Dröhnen und die Angstmache in westdeutschen Massen- und Konzernmedien thematisiert, die vor einem „Linksrutsch“ in der Republik warnen und hetzen. Dabei gibt es ein grundlegendes Missverständnis in dieser Angelegenheit: die „Linke“ wurde nicht geschaffen und konstruiert, um linke Politik zu machen, sondern um sie strategisch zu verhindern und an die Wand zu fahren.

„Das linke Missverständnis der Berliner Republik“ weiterlesen

Berlin: Wie „German Foreign Policy“ heute berichtet, planen einflussreiche Kreise um die Bundesregierung einen deutschen Militäreinsatz vor der Küste von Gaza. „Das nationale Netzwerk für deutsche Außenpolitik“ (so die gemeinnützige (!) „Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V.“ über sich selbst), benennt dabei ausdrücklich den Flotteneinsatz der deutschen Streitkräfte nach dem Libanonkrieg 2006 als „Präzedenzfall“ für „ähnliche maritime Einsätze“ , den es nun zu nutzen gelte.

„Deutscher Flotten-Einsatz vor Gaza geplant“ weiterlesen

Kabul, Brüssel,Berlin: Der derzeitig als hessischer Ministerpräsident gehandelte Franz Jung, z.Z. noch Verteidigungsminister, ist heute in Afghanistan eingetroffen. Gleichzeitig stellte die NATO eine Anfrage nach zusätzlichen Einheiten deutscher Soldaten für die ISAF-Truppen unter Befehl des NATO-Kommandeurs und Chef des Europakommandos der US-Streitkräfte (EUCOM), Bantz J. Craddock. Dessen neuer Offizier in Afghanistan (und damit neuer Oberbefehlshaber der ISAF) ist David McKiernan (2). Und dessen neuer Stabschef ist seit 5 Tagen der deutsche Hans-Lothar Domröse (3). „Jung in Afghanistan, NATO will Kriegseinsatz deutscher Soldaten“ weiterlesen