Kategorie: Aktuelles

Im Nordwesten von Pakistan, nahe des von der NATO seit 6 Jahren besetzen Afghanistan, haben sich nach Angaben des Innenministers Hamid Nawaz 7 Bewaffnete erst ein Feuergefecht mit der pakistanischen Polizei geliefert und dann ca. 250 Kinder in einer Schule als Geisel genommen (1). Der Innenminister – der nach der Ermordung von Benazir Bhutto behauptet hatte, sie habe sich den Kopp am Autodach gestossen und sei so unglücklich zu Tode gekommen (2) – berichtete auch gleich von den Forderungen der Geiselnehmer: freies Geleit. Warum man für freies Geleit eine Geiselnahme startet, erklärte Nawas nicht.

„Pakistan: 250 Schulkinder als Geiseln genommen“ weiterlesen

Hessen: Das Grundgesetz verkommt zur belanglosen Fassade, die Herrscher des Potemkinschen Dorfes haben die Substanz geplündert, die obdachlose Demokratie stirbt den Hungertod. So könnte man die Situation in der Republik beschreiben. In Hessen kam es laut Wahlbeobachtern nicht nur zu „gravierenden Problemen“, „Unregelmäßigkeiten“ und „massiver Behinderung der Wahlbeobachtung“. Es wurde auch laut „Chaos Computer Club“ in mindestens einer Gemeinde die Computer über Nacht in den Privatwohnungen von Parteimitgliedern gelagert. Dies sei „gängige Praxis“, so Mitarbeiter des Ordnungsamtes gegenüber Wahlbeobachtern. Alle neun Wahlcomputer der Gemeinde Niedernhausen seien privat gelagert worden, so die Berichte (1). „Skandal in Hesssen: Wahlcomputer zu Hause aufbewahrt“ weiterlesen

Berlin: Wovon andere noch träumen, hier ist es seit Jahren gelebter Alptraum und letzte Sackgasse des politischen Verrats: die Landesregierung von „SPD“ und „Linken“. Das Ergebnis: es ist alles noch schlimmer als vorher. Wer kann es den demokratischen, linken, sozialistischen, progressiven, innovativen, kulturellen und intellektuellen Kräften in der Hauptstadt verdenken, dass sie es einfach nicht mehr aushalten.
Nach dem ersten Treff am 16.Januar findet nun in Berlin am 6. Februar die zweite Versammlung von Aktiven statt, die Richtung ist klar und nicht verhandelbar: eine neue Partei muss her. „Debatte in Berlin über neue Partei geht weiter“ weiterlesen

Ergebnis Hessen 08
Partei	%	Sitze
CDU	36,8	42
SPD	36,7	42
FDP	9,4	11
Grüne	7,5	9
Linke	5,1	6

Die beste Nachricht des gestrigen Wahlabends hat lange auf sich warten lassen: Roland Koch wurde abgewählt. Seine Tankstellen-Connection hat auch zusammen mit ihren Hilfstruppen von der hessischen Rechtsanwaltspartei FDP keine Mehrheit. Mit dem Einzug der Linkspartei in den Landtag von Hessen wurde verhindert, dass Roland Koch für seinen Wahlkampfgriff in die Nazikiste mit dem Ministerpräsidentenamt belohnt wurde.

Nun gilt es für die Spitzenkandidatin der SPD, Andrea Ypsilanti, Farbe zu bekennen.

„Andrea Ypsilanti kann nun Farbe zeigen“ weiterlesen

USA: Bei den demokratischen Vorwahlen um die Präsidentschaftskandidatur im Bundesstaat South Carolina hat sich Barack Obama mit 55% der Stimmen klar gegen Hillary Clinton durchgesetzt, die auf 27% der Stimmen kam.
Deutschland: Die rechte Presse und Konzernmedien feiern unisono Obama, reden von „Experten“ die von Ohrfeigen für Clinton reden (1) und von den „guten Menschen aus South Carolina“ (2). Man ist so begeistert vom grossen Versöhner-statt-Spalter, Arm-und-Reich-in-den-Armen-Lieger und Freunde aller (auch der des Gegners), dass man sich gar nicht mehr einkriegt vor Freude darüber, dass die Kandidatin, die auf dem Spielfeld steht und dem Gegner erst die Hand reicht wenn sie ihn weggehauen hat, heute mal verloren hat. „Das U-Boot der Neocons: Barack Obama“ weiterlesen

Frankfurt: Nach einer Demonstration von Studenten gegen allgemeine Studiengebühren sind 150 Menschen durch die Polizei festgenommen worden. Begründung: „Verdacht auf Landfriedensbruch“ (1). Studenten hatten laut Polizeibericht die vorgeschriebene Demoroute verlassen und waren in die Innenstadt gelaufen. „Hessen: Massenfestnahmen in Frankfurt nach Demonstration“ weiterlesen

Man muss dem alten Dummschwätzer wirklich dankbar sein. Erstens macht er klar, warum er bisher in der SPD war, zweitens warum er bisher nichts dagegen hatte dass sie gewählt wird und drittens dass die Sozens sogar dazu zu blöde sind, EINE EINZIGE Internetzeitung zu ihrer Verteidigung zu betreiben. Bei den Rechten heisst es eben, „Kamerad, geh Du voran“ und in unseren Kreisen, „wo bleibt eigentlich der Neun wieder?“. Na gut, ihr Penner, das habt ihr jetzt davon.

„SPD: Clement quatscht Ypsilanti in den Sieg“ weiterlesen

Genf: Der UN-Menschenrechtsrat hat mit 30:1 Stimmen Israel für die Blockade des Gaza-Streifens scharf verurteilt und „dringend internationale Massnahmen“ gefordert, die für „ein sofortiges Ende der gravierenden Verstösse durch die Besatzungsmacht Israel im besetzten palästinensischem Territorium“ sorgen sollten, so die Resolution (1). Die einzige Gegenstimme kam aus Kanada, während sich 15 EU-Staaten enthielten. „UN-Menschenrechtsrat verurteilt Israel wegen Blockade von Gaza“ weiterlesen

London: Der pakistanische Präsident Pervez Musharraf, der sich z.Z. auf einer Reise durch Europa befindet, hat gestern in einer Rede am „Royal United Services Institute“ erneut den Einsatz von in Afghanistan stationierten US-Spezialeinheiten und Militärs in Pakistan abgelehnt (1). Bereits am 11.Januar hatte er USA und NATO vor einer Invasion in der Atommacht gewarnt. (14)
Gestern hatte das Pentagon unter Robert Gates erneut nach einem Kampfeinsatz von US-Spezialeinheiten in Pakistan gedrängt (2). Unterdessen stimmten die „Grünen“, „FDP“, „SPD“, bei der Bundestagsdebatte am Donnerstag unisono dem Kampfeinsatz von deutschen Spezialeinheiten in Afghanistan zu, sowie der Umdefinition der ISAF-Vollmacht für die NATO über alle 3200 deutschen Soldaten als vollständigen Kriegseinsatz. (3) „US-NATO-Militäreinsatz in Pakistan: Die Blockkonfrontation“ weiterlesen