New York: Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-Moon, hat heute den Angriff auf 2 irische UN-Soldaten ausserhalb des UNIFIL-Operationsgebietes im Libanon scharf verurteilt. Die beiden Angehörigen der UNO-Mission waren am 8.Januar in ihrem Fahrzeug durch eine am Strassenrand platzierte Bombe verletzt worden. Wer für den Anschlag verantwortlich ist, wird zur Zeit durch UN und libanesische Behörden untersucht.
„Libanon: Ban Ki-Moon verurteilt Angriff auf UN-Soldaten“ weiterlesen
New Delhi: Vor dem Besuch des indischen Ministerpräsidenten Manmohan Singh in China vom 13.-15. Januar (1) gab der Aussenminister von Indien, Pranab Mukherjee, ein kleines Panik-Interview zur Einstimmung. Er sprach von chinesischen Truppen, die ab und zu mal auf indisches Gebiet vorstossen würden. Das sei aber alles kein Problem, spielte er die bisher unbekannte Neuigkeit gleich wieder herunter, das regele man alles über die über die „etablierten Mechanismen“. (2)
In der Tat regelt man das zwischen den beiden Atommächten, aber keineswegs über eine Konfrontation – im Gegenteil. Neuerdings finden nämlich regelmässig gemeinsame Militärmanöver von chinesischen und indischen Truppen statt, wie das mit dem wohklingenden Namen „Hand in Hand 2007“ über Weihnachten (3). „Die Achse Indien, China: Singh in Peking“ weiterlesen
Soeben erreicht uns ein offener Kommentar des Journalisten Andreas Friedrich zu der aktuellen Situation in Israel und Palästina.
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Bush und Abbas wollen Friedensvertrag bis Ende 2008
Offener Kommentar
Von
Andreas Friedrich, 11.Januar 2008 „Kommentar: Bush, Abbas und Friedensvertrag bis Ende 2008“ weiterlesen
Langley: Man kann es als weiteren Fusstritt eines Geheimdienstes für seine Regierung ansehen, der es satt hat für diese immer den Deppen zu spielen. Ganz überraschend – und zeitgleich mit der Reise von US-Präsident Bush nach Israel – beantwortete der Auslandsgeheimdienst der USA jetzt eine Anfrage des Parlamentariers Alan Steelman mit der Veröffentlichung eines bisher streng geheimen Dokumentes, nach dem Israel nach übereinstimmenden Berichten aller US-Geheimdienste bereits 1974 über Atomwaffen verfügte. Und nicht nur das – Israel gab Atomtechnologie für Massenvernichtungswaffen auch weiter. Und zwar an Südafrika – und den Iran.
Das „National Intelligence Estimate“ (NIE) von 1974 – über das heute weltweit nur und ausschliesslich die linksliberale israelische „Ha´aretz“ zu berichten wagte (1) – zeigt auf, dass der damalige mit Israel verbündete Schah von Persien (des heutigen Iran) vor dort Hilfe beim Aufbau eines eigenen Atomprogramms bekam. „CIA: Israel hatte bereits 1974 Atomwaffen“ weiterlesen
Man hört es an aus allen Ecken: „So geht´s nicht weiter“. Irgendetwas fehlt, da sind sich alle einig. Ob es sich um den Kurzschluss in der Gewaltenteilung handelt, Vorratsdatenspeicherung, den Abbau der Verfassung und der Bürgerrechte, Armut und Chancenlosigkeit, Polizeistaat und Willkür der Exekutive, hemmungslose Korruption im Establishment, soziale Ungerechtigkeit und Klassengesellschaft, Schwatzkultur und Blödelorgien in den Medien, Zerfall von Grundwerten und Lebensfreude, innere und äussere Kriegsführung, alle doktern – wenn überhaupt – vereinzelt an Symptomen, Folgen und Einzelerscheinungen herum, niemand an der Ursache. Wenn es nach einer Initiative aus Berlin geht, soll sich das jetzt ändern. „Debatte in Berlin über neue Partei“ weiterlesen
Islamabad: Der Machthaber Pakistans Pervez Musharraf hat die US-Streitkräfte und ihre Koalitionstruppen der NATO in Afghanistan scharf vor einer Invasion der Atommacht gewarnt. „Ich warne jeden davor unsere Berge zu betreten. Sie würden den Tag bereuen,“ so Musharraf. Ausserdem kritisierte er US-Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton, die vorgeschlagen hatte ein „Team“ aus den den Atommächten USA und Grossbritannien zu entsenden, um die Atomwaffen Pakistans zu sichern. „Sie scheint nicht zu verstehen, wie gut bewacht diese Anlagen sind,“ so Präsident Musharraf. (1)
Berlin: Etwas verspätet hat sich unser heller Auslandsgeheimdienst BND dann doch noch entschlossen, gegen unseren guten Freund vom „r-archiv“ eine einstweilige Verfügung wegen seines Artikels vom 17.Dezember „BND-Agentin mit Datenschützerin verheiratet“ einzulegen. Dagegen wird zur Zeit ein Widerspruch vorgelegt. Nun, hier dazu die aktuelle Stellungnahme (1) vom Autoren „ter“ (demnächst übrigens hier auf Radio Utopie zu begrüssen): „Einstweilige Verfügung des BND gegen r-archiv“ weiterlesen
Washington, Islamabad: Während Pentagon-Chef Robert Gates angekündigt hat 3000 weitere Marines in die afghanische Provinz Helmand in das Dreiländereck zu Iran und Pakistan zu verlegen (1), fiel der Vorsitzende der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), El Baradei, nun rechtzeitig mit der Bemerkung auf, pakistanische Atombomben könnten in die Hand von „extremistischen Gruppen“ in Afghanistan und Pakistan fallen (2).
Da muss man doch was machen. Das geht so nicht. „Dreikriegseck Afghanistan,Iran,Pakistan: NATO will mehr“ weiterlesen
New Hampshire: In ihrer Siegesrede am Abend des 8.Januar, die wir hier als Videomitschnitt zeigen, wird deutlich, warum die Neokonservativen und ihre Presse sowohl in den USA als auch in Deutschland zur Zeit Gift und Galle spucken. Die Bösartigkeit der Kriegslobby, die mit dem Rücken an der Wand steht, ist der beste Beweis dafür, dass diese Frau, die sich anschickt als erste echte Präsidentin ohne sie steuernde Seilschaften seit John F. Kennedy, der Kuba-Krise und dem Ausbruch des Vietnamkrieges ins Weisse Haus einzuziehen, die Einzige ist, die sowohl die Basis der Bush-Regierung (die Superreichen) als auch den militärisch-industriellen Komplex wieder unter Kontrolle bringen kann. „Hillary Clinton: Sieg der Unsichtbaren“ weiterlesen
Mit den Vorwahlen in New Hampshire ist gestern die Entscheidung, wer dem derzeitigen Verbrecher als Präsident der USA nachfolgt, näher gerückt. Auch wenn die Entscheidung darüber, welche Kandidaten zur Präsidentschaftswahl 2008 endgültig aufgestellt werden noch, wohl frühestens am sogenannten Super Dienstag, dem 5. Februar, fallen wird, lässt sich nach der Delegiertenwahl in Iowa und den Vorwahl in New Hampshire bereits sagen, dass die starke Online Kampagne des republikanischen Kriegsgegners Ron Paul in den Vorwahlen acht bis zehn Prozent der Stimmen gegen die Kandiaten der die Massenmedien beherrschenden Multimilliardäre zustande bringt.
