Kategorie: Aktuelles

Berlin, 31 Jahre nach dem deutschen Herbst: Parlamentarier aus CDU und SPD haben heute Innenminister Schäuble aufgefordert das Bundesamt für Verfassungsschutz anzuweisen, die bislang geheim gehaltenen RAF-Akten zum Mord an Generalbundesanwalt Siegfried Buback im Jahre 1977 dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) endlich zur Einsicht vorzulegen.
Vor kurzem hatten auch die Bundesanwälte endlich Einsicht in die Akten gefordert, nachdem der Sohn des damals erschossenen Generalbundesanwaltes, Michael Buback, am 14.Oktober mit einer Anzeige gegen die alte Behörde seines Vaters gedroht hatte (2). Hintergrund waren Informationen von Buback, nachdem das RAF-Mitglied Verena Becker nicht nur sehr wahrscheinlich seinen Vater erschossen, sondern bereits seit Anfang der 70er Jahre für den deutschen Inlandsgeheimdienst gearbeitet hatte. „Parlament fordert von Schäuble Einsicht in RAF-Akten und Buback-Mord“ weiterlesen

London: Sämtliche Nachrichtendienstagenturen und -blättchen scheinen die news wohl irgendwie verschlafen zu haben. Niemand Geringeres als die „Times“ brachte heute eine Story, die niemand glauben wird, der sie nicht selbst gelesen hat oder Anhänger des Mainstream-Glaubens vom lieb Abendland ist: hochrangige US-Regierungsbeamte verkauften brisante Atomtechnologie jahrelang auf dem Schwarzen Markt, an Saudi-Arabien, nach Israel, über türkische Geheimdienstler an den pakistanischen ISI – und über den offenbar auch an Bin Laden und terroristische Gruppen.

„"Times": US-Regierung in Atomschmuggel nach Pakistan und Israel verwickelt“ weiterlesen

New Hampshire: Während einer Wahlkampfveranstaltung am 3.Januar in New Hampshire hat der republikanische Anwärter auf die Präsidentschaftskandidatur, John McCain, einen Vergleich zwischen dem Irak und Japan, sowie Südkorea gezogen. Deutschland liess er netterweise aus. Er betonte, dass es für eine Besatzung des Irak durch US-Truppen keinerlei Zeitlimit gäbe.

„US-Wahlkampf,McCain: noch "100 Jahre" im Irak“ weiterlesen

Wer sich da bei welchem Schreiduell in welcher Redaktionssitzung durchgesessen hat, man weiss es nicht. Aber besser 5 Jahre zu spät als nie. „Tagesschau.de“ hat einen Bericht vom ARD Korrespondenten Klaus Scherer in Washington über die derzeitige US-Regierung, Medienpropaganda und den Krieg auf die Webseite gelassen, für die man in den 80ern noch in die DDR abgeschoben worden wäre. Trau keinem unter 30 heisst es zu Recht, denn die ganzen Klingeltontauscher wissen doch gar nicht mehr, wie das zu West-Zeiten war: ein kluges Wort, schon Kommunist.

„Thema „Neusprech“ im Krieg: Kleiner Mutanfall von „tagesschau.de““ weiterlesen

Karlsruhe, Berlin: Hat denn hier niemand mehr „Asterix und die Normannen“ gelesen? („Los – mach uns Angst.“)
Ich steh da also, bin total müde, vom ganzen Hin und Her auf dem alten Kahn ist mir übel, ich schwitze unter´m Helm und dann steht da an der Küste so eine mickrige alte Tante und will mir was erzählen.
Also so wird das nix.

„Harms,Zypries und (noch) kein Ende“ weiterlesen

Berlin: Man muss die Äusserungen Merkels über „Warnschuss-Arrest“ und „Erziehungscamps“ für Jugendliche (1) im gesamtstrategischen Zusammenhang sehen. Auch der Zeitpunkt, bis hin zur Urzeit, soll nach dem alten Motto Schröders funktionieren:“Zum Regieren brauche ich nur BILD, Bams und Glotze“ (2). So getimed, dass die RTL und Sat1 Fernseh-Nachrichten die Floskel dankbar aufgreifen und zu den üblichen Nebelkerzen in Kriegszeiten ummünzen können, wird hier den Bürgern nach dem Moslem und dem Linken nun der Jugendliche vorgeworfen, der man auch mal war, aber über den man jetzt endlich bestimmen darf: sind sie nicht ALLE gefährlich?

Müssen die nicht weg? Nein, natürlich nur die, die was gemacht haben. Sowas Schlimmes wie da in München, in der U-bahn. Schrecklich. Man sah es wirklich überall, ständig, und immer immer immer wieder, weil es ja überall, ständig und immer immer immer wieder passiert, logisch.

„Merkel: Arbeitslager für Jugendliche als Wahlkampfthema“ weiterlesen

Iowa: Barack Obama hat Hillary Clinton relativ knapp mit 38% der Stimmen registrierter Wähler der Demokraten bei den Vorwahlen für die Präsidentschaftskandidatur geschlagen (1). Er gewann damit die Stimmen der Wahlmänner des Bundesstaates Iowa die insgesamt an den Gewinner gehen.
Hillary Clinton kam (nach John Edwards mit 30%) auf 29% und wird nach Wahlprognosen von CNN bundesweit nach den Wahlen in sämtlichen US-Bundesstaaten mit 54% weit vor Obama liegen, dessen Endergebnis derzeit auf 18% geschätzt wird (2).

Auch das „Iowa Electronic Markets“, eine Art Wettbörse der Universität von Iowa, geht mit grosser Deutlichkeit von einem Sieg Clintons aus. „Prognose trotz Iowa: Clinton wird Präsidentin“ weiterlesen

Soeben erreicht uns ein sehr interessanter Artikel vom „r-archiv“ über den heutigen Tag und die Einladung eines guten Freundes von Radio Utopie ins Landeskriminalamt Berlin. Auf jeden Fall schon jetzt ein Strassenfeger.
Sehr interessant.
Muss man lesen.
Und vergessen Sie diesbezüglich auch nicht folgenden Artikel:
In diesem beschreibt in einem Interview am 15.April der ehemalige Top-Agent Werner Mauss explezit den Verdacht, unser aller Schätzchen im Innenministerium, der Journalisten-Beschnüffler und ex-BND-Chef August Hanning, könnte ein „Handelsreisender“ in Sachen geheimer Informationen sein, der mit einem ehemaligen „Focus“-Redakteur unter einer Decke steckt. Werner Mauss übergab seine Recherchen übrigens dem CDU-Fraktionschef im Bundestag, Wolfgang Bosbach. Der aber wollte wie immer von gar nichts wissen und übergab diese Recherchen dann Generalbundesanwältin Monika Harms.
Tja. Und die machte damit natürlich..Oder haben Sie was gehört? „Erlebnisbericht: Das Wirken eines BND-Spitzels im Journalismus“ weiterlesen

Das „Electronic Privacy Information Center“ (USA) und „Privacy International“ (GB) haben in ihrer neuen Studie 2007 einen erneuten, rasanten Anstieg in der weltweiten Überwachung der Menschheit festgestellt. In der Einschätzung der Lage in 70 Staaten schneidet auch gerade Deutschland schlecht ab. Es fällt innerhalb der EU in der Rangliste der Länder, wo Privatsphäre und Verfassungsrechte der Bürger am Sichersten sind, hinter Portugal und Slovenien auf Platz 7 zurück.
Die Landkarte der Überwachungsstaaten – mit der Markierung „schwarz“ als den Ländern mit den schlimmsten Zuständen – zeigt vor allem drei Riesen: China, Russland und die USA. Den Status einer Überwachungsdiktatur in Europa erreicht laut der Studie Grossbritannien, den vorletzten Platz Frankreich. „Privacy International: Überwachung der Menschheit nimmt rasant zu“ weiterlesen

Washington: Er ist all das, was es in Deutschland nicht gibt – beinkonservativ, superbürgerlich, aber ebenso absolut kompromisslos Wächter der Verfassung und Gegner des Krieges im Irak. Von ganz links bis ganz rechts geniesst er Respekt, weil er gegen alle Lobby der Reichen, des Establishments und des militärisch-industriellen Komplexes für die elementarsten Rechte und Gesellschaftsverträge der kleinen Leute eintritt. Nun soll der Anwärter auf die Präsidentschaftskandidatur Ron Paul dafür am Sonntag von den US-Sendern „Fox“ und „ABC“ von den Fernsehdebatten für die Vorwahlen der Republikanischen Partei ausgesperrt werden.

Angeblich, so Umfragen von „Yahoo“ und der „Associated Press“, läge Ron Paul bei Umfragen landesweit nur bei 3%. Dabei liegt er laut anderen Umfragen in einem der ersten beiden Bundesstaaten in denen gewählt wird, in New Hampshire, klar vor dem Kandidaten Fred Thompson, der bei allen Debatten zugelassen wird. „US-Sender wollen Ron Paul von Debatten aussperren“ weiterlesen