An diesem Montag startete offiziell der Rüstungsatlas Thüringen. Dabei handelt es sich nicht wie bei dem IMI-Rüstungsatlas Baden-Württemberg um eine Broschüre, sondern um einen Online-Atlas. In vier Rubriken (Bundeswehr/Forschung/Unternehmen/Friedensbewegung) kann mensch sich ein Bild machen, wie in Thüringen für Krieg oder Frieden gearbeitet wird. Über verschiedene längere Texte werden die Einzelfunde kontextualisiert. „Rüstungsatlas Thüringen gestartet“ weiterlesen
Justiz in Mexiko wagt die Flucht nach vorne
Generalstaatsanwalt spricht vom Tod der 43 verschleppten Studenten. Kritik von Angehörigen und Amnesty. Druck auch auf deutsche Regierung
Im Mexiko wächst der Druck auf Regierung und Justiz, nachdem der Generalstaatsanwalt am Freitag neue Indizien für den gewaltsamen Tod von 43 Lehramtstudenten publik gemacht hat. Nach Ansicht von Beobachtern versucht die eng mit politischen Instanzen verwobene Justiz damit die Flucht nach vorne anzutreten. Wegen der Verschleppung und mutmaßlichen Ermordung der jungen Männer war zuletzt international der Druck auf die Führung in Mexiko gestiegen. Auch in Deutschland musste sich die Bundesregierung Kritik wegen eines geplanten Sicherheitsabkommens mit Mexiko gefallen lassen. „Justiz in Mexiko wagt die Flucht nach vorne“ weiterlesen
Versagen des Internationalen Rechts und der Menschenrechtsinstitutionen: Palästina, Syrien und Irak im Jahr 2014
Die Bombardierung Syriens und des Irak durch die Vereinigten Staaten von Amerika seit Mitte September 2014 und der israelische Überfall auf Gaza im Juli und August 2014 zeigen einmal mehr die extreme Schwäche des Internationalen Rechts und der internationalen Menschenrechtsorganisationen bei der Verhinderung und Bestrafung dieser illegalen Angriffskriege oder beim Finden von Verhandlungslösungen. Weder internationale Gerichtshöfe noch die unabhängige Untersuchungskommission der Vereinten Nationen für den Gazakonflikt 2014 bieten realistische Lösungen. Ja mehr noch, wir haben gerade gehört, dass der Internationale Strafgerichtshof (ICC) den israelischen Überfall auf die Hilfsflotte für Gaza im Jahr 2010, bei dem zehn Menschen getötet worden sind, nicht untersuchen wird. „Versagen des Internationalen Rechts und der Menschenrechtsinstitutionen: Palästina, Syrien und Irak im Jahr 2014“ weiterlesen
Neue Kritik an Kissinger-Professur in Bonn, Geldgeber unbeirrt
Die Geldgeber einer „Henry-Kissinger-Professur“ an der Universität Bonn wollen trotz neuer Enthüllungen über die militärische Außenpolitik des Namensgebers und Ex-Außenministers der USA an der Finanzierung des Lehrstuhls festhalten. Anfang Oktober war bekannt geworden, dass der langjährige US-Außenpolitiker Henry Kissinger noch im Jahr 1976 konkrete Angriffspläne gegen Kuba verfolgt hatte.
Demnach hat der damalige US-Außenminister entsprechende Planungen für militärische Operationen angeordnet, nachdem Kubas Präsident Fidel Castro ein Jahr zuvor in den Bürgerkrieg in Angola eingegriffen hatte, um der gewählten Regierung gegen bewaffnete Banden und das Apartheid-Regime in Südafrika beizustehen. Die Pläne umfassten Luftangriffe und das Verminen kubanischer Häfen. „Ich denke, wir werden Castro schlagen müssen“, soll Kissinger zu dem damaligen Präsidenten, Gerald Ford, 1976 bei einem Treffen im Oval Office gesagt haben. „Neue Kritik an Kissinger-Professur in Bonn, Geldgeber unbeirrt“ weiterlesen
Streik bei der Deutschen Bahn: Frontalangriff gegen Koalitionsfreiheit und Tarifpluralität
Mitteilung der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer vom 4. November 2014
Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat die Lokomotivführer, Lokrangierführer, Zugbegleiter, Bordgastronomen, Disponenten, Ausbilder, Instruktoren und Trainer in den Eisenbahnverkehrsunternehmen der Deutschen Bahn (DB) am Mittwoch, den 5. November von 15 Uhr im Güterverkehr und von Donnerstag, den 6. November von 2 Uhr im Personenverkehr bis zum gemeinsamem Ende am Montag, den 10. November 2014 um 4 Uhr zu einem Arbeitskampf aufgerufen.
Frontalangriff gegen Koalitionsfreiheit und Tarifpluralität
Der Tarifvertrag für Verfahrensfragen der Deutschen Bahn ist ein Frontalangriff gegen die grundgesetzlich geschützte Koalitionsfreiheit. „Streik bei der Deutschen Bahn: Frontalangriff gegen Koalitionsfreiheit und Tarifpluralität“ weiterlesen
Wie Israel Gaza in ein Hochsicherheitsgefängnis verwandelt
Es ist erstaunlich, dass der Wiederaufbau von Gaza, das entsprechend den ausdrücklichen Zielen einer als „Dahiya“ bekannten israelischen Militärdoktrin in die Steinzeit bombardiert wurde, zwei Monate nach dem Ende der Kämpfe erst vorläufig begonnen hat.
Nach Angaben der Vereinten Nationen wurden 100.000 Wohnungen zerstört oder beschädigt, wodurch 600.000 Palästinenser – nahezu ein Drittel der Bevölkerung von Gaza – obdachlos gemacht wurden oder dringend humanitärer Hilfe bedürfen. „Wie Israel Gaza in ein Hochsicherheitsgefängnis verwandelt“ weiterlesen
Oberverwaltungsgericht: CO-Pipeline verfassungswidrig
Großer Erfolg – aber Wachsamkeit weiter nötig
Die Coordination gegen BAYER-Gefahren bezeichnet den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster zur CO-Leitung als großen Erfolg für Bürgerinitiativen, Kläger und Anwohner/innen. Die CBG führt die Proteste jedoch fort, da der BAYER-Konzern das Projekt weiter verfolgt.
Philipp Mimkes vom Vorstand der CBG:
„Wir begrüßen, dass sich das Gericht unserer langjährigen Argumentation anschließt, wonach betriebliche Profite nicht mit dem Allgemeinwohl gleichzusetzen sind und die Genehmigung der CO-Pipeline daher nicht verfassungskonform ist. Dies ist ein wichtiger Etappensieg.“
Gleichwohl kritisiert Mimkes, dass das OVG die tödlichen Gefahren bei einem Austritt von Kohlenmonoxid nicht ausreichend berücksichtigt hat. „Oberverwaltungsgericht: CO-Pipeline verfassungswidrig“ weiterlesen
Vereinigte Staaten von Amerika sehen Russen auf Fotos von Demonstranten in der Ostukraine
Die Obama-Administration war bis jetzt nicht imstande, etwas in der Art von Beweisen für ihre Geschichte vorzulegen, dass insgeheim Russland hinter den Demonstrationen in der östlichen Ukraine steckt, aber sicher haben sie daran schwer gearbeitet.
Um endlich etwas konkretes herausgeben zu können, legte das Außenministerium einen Stapel von Fotos vor, von denen die meisten Demonstranten in ostukrainischen Städten und einige russische Soldaten zeigten, von denen die Vereinigten Staaten von Amerika behaupten, dass es sich um dieselben Personen handeln muss. „Vereinigte Staaten von Amerika sehen Russen auf Fotos von Demonstranten in der Ostukraine“ weiterlesen
In eigener Sache: Radio Utopie aktiviert HSTS alias Force HTTPS
„HTTP Strict Transport Security“ HSTS sichert via ssl und dessen Weiterentwicklung TLS verschlüsselte Verbindungen im World Wide Web, dem mit Abstand größten Teil des Internets. Trotzdem ist das ursprünglich „Force HTTPS“ genannte Protokoll bis heute in Deutschland weitgehend unbekannt.
Erst „HTTP Strict Transport Security“ HSTS sichert via ssl und die Weiterentwicklung TLS verschlüsselte Verbindungen im World Wide Web, dem mit Abstand größten Teil des Internets. Doch obwohl die Problematik der Unsicherheit von SSL/TLS verschlüsselten Verbindungen ohne die Aktivierung von HSTS vor sechs Jahren öffentlich gemacht wurde, sitzen die selbsternannten „Experten“, wenn sie überhaupt eine Ahnung haben, bezüglich HSTS auf ihren Händen und tun nichts um dieses für die Sicherheit im WWW elementare Fachwissen unter die Leute zu bringen. „In eigener Sache: Radio Utopie aktiviert HSTS alias Force HTTPS“ weiterlesen
Ukraine: Putsch-Regime ruft offiziell nach Unterstützung deutscher Geheimpolizei für Niederschlagung des „Rechten Sektors“
Die Bundesregierung hat die „Prüfung“ eines „Unterstützungsersuchens“ des eigenen Kiewer Putsch-Regimes nach Entsendung von Bundeskriminalamt und Bundespolizei zugesagt. Hintergrund ist das von den eigenen Faschisten belagerte Parlament.
So eine Bredouille. Und das vor der „Europawahl“. Tss, tss..
Die Bundesregierung hat heute über ihr „Focus“-Organ die Prüfung eines „Unterstützungsersuchens“ vom „Innenminister“ des Kiewer Putsch-Regimes Arsen Awakow nach Entsendung von Kräften des Bundeskriminalamtes und der Bundespolizei zugesagt. Der Bericht sagt wohlweißlich nichts von der Entsendung weiterer Kräfte des B.K.A. und der Bundespolizei insgesamt. „Ukraine: Putsch-Regime ruft offiziell nach Unterstützung deutscher Geheimpolizei für Niederschlagung des „Rechten Sektors““ weiterlesen