Kategorie: Allgemein

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„Campus Party“ für „Digitale Agenda“ Brüssels: Allein zuhaus in Tempelhof

Campus Party für "Digitale Agenda" Brüssels - Allein zuhaus in Tempelhof
„Campus Party“ für „Digitale Agenda“ Brüssels: Allein zuhaus in Tempelhof (screenshot: europa.eu)

Internationale Konsortien und „Entscheider“ versuchen Berlin umzuprogrammieren und schaffen es mal wieder nicht.

Unter der „Schirmherrschaft“ der Kommissarin für die Digitale Agenda der „Europäischen Union“ und fleißigen Besucherin der jährlichen Bilderberger-Konferenzen, Neelie Kroes, veranstaltete dieser Tage Futura Networks, Unterfirma der 1999 gegründeten E3 Futura Association vom 21. bis 26. August auf dem leerstehenden Gelände des ehemaligen Tempelhofer Flughafen in Berlin die in regelmäßigen Abständen in verschiedenen Metropolen weltweit stattfindende „Campus Party“:

Eine Tarnveranstaltung von Monopolen, „Entscheidern“, Konsortien und Möchtegern-Gesellschafts-Programmierern. „„Campus Party“ für „Digitale Agenda“ Brüssels: Allein zuhaus in Tempelhof“ weiterlesen

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Vor Präsidenschaftswahl: U.S.-„Söldner“ in Venezuela festgenommen

Venezuelas Präsident Hugo Chavez führt vor der Präsidentschaftswahl am 7. Oktober klar in den Umfragen. Wie Chavez nun am gestrigen Donnerstag bei einer Wahlkampfkundgebung äußerte, haben venezulanische Behörden am 4. August einen Mann mit U.S-Staatsangehörigkeit festgenommen, der offenbar versucht hatte aus Kolumbien in das Land einzusickern. „Vor Präsidenschaftswahl: U.S.-„Söldner“ in Venezuela festgenommen“ weiterlesen

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SPD-Führung startet erwarteten Angriff, will Volksabstimmung gegen das Grundgesetz

Der Ableger der „Sozialdemokratischen Partei Europas“ versucht mit dem Projekt Paneuropa fortzufahren. Die für diesen Zweck von Jürgen Habermas, Julian Nida-Rümelin und Peter Bofinger erstellte Expertise soll umgesetzt werden.

Ein aussichtsloses, fast amüsantes Unterfangen.

Um die Verfassung zu kippen und unserer Republik die Haushaltshoheit zu entziehen, hat SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel wie erwartet eine Volksabstimmung über eine Änderung des Grundgesetzes vorgeschlagen. Dabei geht es nicht mehr um eine bereits gescheiterte Machtergreifung des durch die Nomenklatura faktisch aufgegebenen Staatenbundes „Europäische Union“, sondern um den Plan einer „Föderation“ der 17 Staaten im Euro-Kapitalismus. Eingeläutet wurde der Strategiewechsel im Sommer 2011 durch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD). Es folgten eine ganze Reihe Semiprominenter quer durch die Parteien, sowie die beiden Verfassungsrichter Andreas Vosskuhle und Peter Michael Huber. (DER VERFALL DER “EUROPÄISCHEN UNION” (I) : Aufprall am Grundgesetz und radikaler Strategiewechsel)

Gabriel beruft sich bei seinem über die „Berliner Zeitung“ gegebenen Startsignal zum Putschversuch auf einen entsprechenden Programmentwurf von Jürgen Habermas, Julian Nida-Rümelin und Peter Bofinger für die SPD nach der Bundestagswahl 2013, den der SPD-Vorsitzende bei diesen selbst in Auftrag gegeben hatte und vor drei Tagen in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ veröffentlicht worden war. „SPD-Führung startet erwarteten Angriff, will Volksabstimmung gegen das Grundgesetz“ weiterlesen

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Euro-Kapitalismus: Finanzlobby baut für ESM-Urteil gegen BVerfG Wenn-Dann-Erpressung auf

Auf der heutigen Sitzung des Rats der Frankfurter Euro-Zentralbank EZB wird alles Mögliche versprochen und angekündigt werden. Passieren soll alles nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über den ESM.

Ein ängstlicher, peinlicher Bluff der Finanzlobby.

Um das Bundesverfassungsgericht bis zu seinem am 12. September verkündeten Urteil erstens maximal unter Druck zu setzen und zweitens dem BVerfG eine Brücke für eine Außerkraftsetzung der Verfassung zu bauen (ob das Urteil bereits feststeht und die Parteien darüber bereits vorab informiert worden, sei einmal dahin gestellt), hat die Lobby des real existierenden Kapitalismus und seiner historisch bisher extremsten Version, des Euro-Kapitalismus, im Zuge der Absprache von U.S.-Finanzminister Geithner mit Finanzminister Schäuble und EZB-Präsident Draghi am 30. Juli in Deutschland bereits ein Wenn-Dann-Szenario und eine kühl kalkulierte Erpressung aufgebaut. Sie enthält sowohl virtuelles Zuckerbrot, als auch eine virtuelle Peitsche.

Virtuell deswegen, weil wir das Zuckerbrot und die Peitsche haben. Und weil die Finanzlobby darauf angewiesen ist, dass wir so behämmert sind, ihnen beides in die Hand zu drücken. „Euro-Kapitalismus: Finanzlobby baut für ESM-Urteil gegen BVerfG Wenn-Dann-Erpressung auf“ weiterlesen

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Twitter-Kampagne #StoppESM – Kurze Einschätzung zum unübersichtlichen Erfolg

Twitter-Trends.de: ESM auf Platz 8, StoppESM auf Platz 28 und StopESM auf Platz 30 der von 4,4 Millionen Twitter-Nutzern in Deutschland derzeit am meisten verwendeten Begriffe.

Am 13. Juni startete die Twitter Kampagne #StoppESM.  Neben einem inhaltlichen Ziel, Argumente gegen den „Europäischen Stabilisierungsmechanismus“, sowie Tipps für die Vorgehensweise für Twitterer und andere mediale Multiplikatoren beinhaltete unsere Kampagne ein operatives Ziel: „Den Hashtag und damit das Thema (mindestens) in die Charts der deutschen Twitter Trends zu hieven.“ „Twitter-Kampagne #StoppESM – Kurze Einschätzung zum unübersichtlichen Erfolg“ weiterlesen

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#StoppESM – Twitter Trend „ESM“ erreicht die Top Ten

Auf Twitter Trends ist das Thema „ESM“ von Rang 12 auf Rang 10 der Trends gestiegen. Damit ist, trotz der laufenden Europameisterschaft, das Interesse an dem angeblich so sperrigen Thema „Europäischer Stabilisierungsmechanismus“ und seinen Folgen für die europäischen Demokratien unter den 4,4 Millionen Twitter Nutzern in Deutschland weiter gestiegen. „#StoppESM – Twitter Trend „ESM“ erreicht die Top Ten“ weiterlesen

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ESM, Fiskalpakt, Volksabstimmung über das Grundgesetz: Zeit für Phase IV

Sarah Wagenknecht, eine der wenigen Linken in Die Linke GmbH, warnt in einem Interview mit der „Passauer Neuen Presse“ zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage vor einem Staatsstreich von oben – einem „kalten Putsch gegen das Grundgesetz“. Sie tat dies bereits in einem am 22. Juni bekannt gewordenen Interview mit der WAZ-Gruppe. Dafür gebührt Sarah Wagenknecht Respekt und Dank.

Ein kleines Missverständnis jedoch gilt es noch zu klären. „ESM, Fiskalpakt, Volksabstimmung über das Grundgesetz: Zeit für Phase IV“ weiterlesen

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#StoppESM – Thema steigt auf Rang 12 in den deutschen Twitter Trends

Am 13. Juni startete die Twitter-Kampagne #StoppESM. Am 21. Juni dann erreichte das Thema ESM („Europäischer Stabilisierungsmechanismus“) Rang 25 auf Twitter Trends. Wiederum einen Tag später kletterte unser Kampagnen-Thema bereits auf Rang 17.  Und gestern schließlich hoben wir es erst auf Platz 13 und dann auf Platz 12.

Für 4,4 Millionen Twitter User in Deutschland ist das schon mal nicht schlecht. Aber wir wollen an die Spitze, oder. „#StoppESM – Thema steigt auf Rang 12 in den deutschen Twitter Trends“ weiterlesen

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Gefährliche Spiele in Syrien

New York — Amerikas wesentlichstes Sicherheitanliegen ist die Aufrechterhaltung ruhiger, konstruktiver Beziehungen mit Russland.

Der Grund dafür liegt auf der Hand: Russland und die Vereinigten Staaten von Amerika besitzen tausende atomare Sprengköpfe, die jeweils auf den anderen gerichtet sind. Viele sind innerhalb von Minuten startbereit. Im Vergleich zu dieser Drohung sind alle anderen amerikanischen Sicherheitsthemen nebensächlich. „Gefährliche Spiele in Syrien“ weiterlesen