ESM Finanzdiktatur: EU-Kommissar beschwört fünf Länder, sagt, Deutschland will es doch auch

Der am 2. Februar in Brüssel von allen 17 Regierungen im Euro-Währungsgebiet unterschriebene Vertrag über die Installation der internationalen Staatsfinanzkontrollorganisation „Europäischer Stabilisierungsmechanismus“ (ESM) steht außerhalb jeden Rechts des Staatenbundes „Europäische Union“ und hebt, so er entsprechend umgesetzt würde, Souveränität, Gewaltenteilung und Demokratie in den Unterzeichnerstaaten auf.

Verständlicherweise zögern die Parlamente der europäischen Republiken Österreich, Slowakei, Estland, sowie der parlamentarischen Monarchie Belgien und Niederlande mit der Unterschrift unter den ESM-Vertrag. Er würde auch ihre eigene Entmachtung bedeuten.

Der Kommissar für Wirtschaft und Währung der „Europäischen Union“ Olli Rehn bettelte nun gestern die Parlamente von Österreich, Slowakei, Estland, Belgien und Niederlande flehentlich an, den ESM-Vertrag schnell zu unterschreiben. Er fand dafür zwei interessante Argumente:

1. Der „beschwerliche Ratifikationsprozess“ des ESM in der Republik Deutschland sei „auf dem Weg“. Er erwarte, daß dieser Ende Juni „abgeschlossen“ sei.
2. Die rasche Unterschrift unter den ESM sei notwendig, weil der über Spanien abgewickelte Finanztribut von Staatsgeldern in Höhe von 100 Milliarden Euro an die international Banken „theoretisch“ über den ESM abgewickelt werde. Deswegen müsse man ihn rasch beschließen.

Dieser gesammelte Wahnsinn eines Kommissars, im Auftrage heuchlerischer Regierungen, an der Hundeleine skrupelloser Banker, mit feigen, korrupten, verlogenen „Linken“, „Sozialdemokraten“ und „Grünen“ als ihren besten Untertanen zu Füßen, wird Bevölkerungen aus Schwachsinnigen erzählt, die zu doof zum Lesen sind.

Ich liebe den Populismus.

Denn Mutti sagt immer die Wahrheit

Heute hat Angela Mutti Merkel versucht, ihrem griechischen Volk ein Referendum zu geben.. Leider gab es da ein kleines Mißverständnis. Dabei will sie nur ständig das Beste. Und zwar mit Zinsen.

Heute hat also Mutti – wer würde ihr schon was antun? Einfach abwählen?! Niemals! Ihr Muttimörder! – dem griechischen Volk ein Referendum über blühende Landschaften vorgeschlagen. Sie hatte sich auch schon einen Text ausgedacht: „Denn Mutti sagt immer die Wahrheit“ weiterlesen

Griechenland: SYRIZA-Koalition beschließt gemeinsame Wahlliste, um als Partei antreten zu können

Wie aus Griechenland verlautet, haben die Vertreter der Parteien in der Koalition der Radikalen Linken SYRIZA einstimmig die Gründung einer gemeinsamen Wahlliste beschlossen, um bei der nächsten Parlamentswahl formal nicht als Parteibündnis, sondern als Partei antreten zu können. Die gemeinsame Wahlliste wird morgen beim Verfassungsgerichtshof eingereicht. „Griechenland: SYRIZA-Koalition beschließt gemeinsame Wahlliste, um als Partei antreten zu können“ weiterlesen

30000 protestierende Polizisten marschierten durch London

Wer begleitet zukünftig die Demonstrationen in gewohnter Kampfmontur, wenn die Polizei einen eigenen Massenprotestumzug organisiert?

Am Donnerstag, den 10. Mai gingen in der britischen Hauptstadt Zehntausende von Polizeibeamten auf die Strassen um in einer selten zur Schau gestellten Wut ihren Unmut gegen die Sparmassnahmen der Regierung zu präsentieren (Reuters). „30000 protestierende Polizisten marschierten durch London“ weiterlesen

Zehn Banken aus Europa bunkern 1,2 Billionen Dollar bei Zentralbanken

Gestern meldete das „Wall Street Journal“, wohin das Geld gegangen ist, was sich Millionen Bürger in europäischen Ländern von ihren etablierten „pro-europäischen“ Parteien, Regierungen und Banken haben „sparen“ lassen: Allein zehn Banken mit Sitz in zu Plünderungsgebieten degenerierten Staaten innerhalb Europas haben die Summe von umgerechnet 1,2 Billionen Dollar (rund 925 Milliarden Euro) in Zentralbanken wie der Frankfurter EZB gebunkert.

Seit Dezember, als die EZB den Systembanken und Banken durch zwei Tender weltweit die Summe von umgerechnet 1 Billion Euro druckte, ist das ein Anstieg um 128 Milliarden Dollar bzw 12 Prozent und ein Anstieg von 66 Prozent seit Ende 2010. „Zehn Banken aus Europa bunkern 1,2 Billionen Dollar bei Zentralbanken“ weiterlesen

In Israel hat sich seit 1948 nichts verändert

Nachdem wir entsprechend und verständlicherweise von der Ulpana-Nachbarschaftsaffäre, durch die skandalöse Haltung des Kabinetts, die absolute Machtlosigkeit seines Justizminister und die unbedachte Position eines Staatsanwaltbüros geschockt worden sind, das sich freiwillig dazu hergibt, das Gesetz zu brechen, nachdem wir uns von der Beschreibung der Landschwindler als „maßgebende Leute“ und von der Unterminierung des Obersten Gerichtshofes erholt haben, müssen wir fragen: wie ist dies, was alles andere als ein Geschäft „as usual“ ist, im Staat Israel möglich? „In Israel hat sich seit 1948 nichts verändert“ weiterlesen

Israel: eintausendfünfhundertundfünfzig Menschen im Hungerstreik

„The more cruel you become, the more insistent I become on my position and belief that my freedom is the most precious thing in life.

Umso grausamer Sie werden, desto hartnäckiger werde ich auf meiner Position und meiner Überzeugung beharren, dass Freiheit das Wertvollste im Leben ist.“ Bilal Diab

In den israelischen Gefängnissen ist es zu Massenprotesten palästinensischer Gefangener wegen unakzeptabler Haftbedingungen gekommen. Immer mehr Insassen, die meisten seit dem 17.April, schliessen sich dem Hungerstreik an und verweigern die Nahrungsaufnahme. „Israel: eintausendfünfhundertundfünfzig Menschen im Hungerstreik“ weiterlesen

„Cheating Justice“ – Anklage der Verbrechen von George Bush und Dick Cheney

„What we can’t afford to do is allow a president to say he is above the law or a vice president – Was wir uns nicht leisten können ist zuzulassen, dass ein Präsident sagt, er steht über dem Gesetz, oder ein Vizepräsident“ – Elizabeth Holtzman

Ein Interview mit der ehemaligen US-Kongressabgeordneten Elizabeth Holtzman und Autorin des Buches „Cheating Justice“ wurde am Donnerstag, den 19.April 2012 von MSNBC ausgestrahlt. „„Cheating Justice“ – Anklage der Verbrechen von George Bush und Dick Cheney“ weiterlesen