Kategorie: Allgemein

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Das Judentum gehört nicht zu Deutschland – äh, Moment mal…

Volker Kauder ist ein Rassist und ein Schwachkopf und soll seine Klappe halten.

Von allen Antidemokraten weiß man, daß sie nichts können. Deswegen sind sie Antidemokraten. Sie haben Angst vor einem Volk, das wählen darf. Es würde sie nämlich abwählen – mithin: rausschmeissen – wenn es nicht zu doof wäre für die Demokratie. Die Deutschen haben da zwar immer noch Anlaufschwierigkeiten, aber sind auf dem Pfade der Besserung. Ein nicht zu leugnender Fortschritt in diese Richtung, wäre CDU und CSU bei den anstehenden Landtagswahlen so zu versenken, daß man von ihnen nur noch den Kopf sieht, den sie nicht benutzen. „Das Judentum gehört nicht zu Deutschland – äh, Moment mal…“ weiterlesen

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Die Rede der Bundestagsabgeordneten Sabine Leidig auf der 119. Stuttgarter Montagsdemonstration

Dokumentation: Die Rede von Sabine Leidig, Abgeordnete im Deutschen Bundestag, Mitglied im Ausschuss Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und verkehrspolitische Sprecherin von „Die Linke“ im Bundestag, auf der 119. Stuttgarter Montagsdemonstration gegen das urbane und regionale Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21).

Liebe Freundinnnen und Freunde, es ist gut zu sehen, dass ihr unermüdlich oben bleibt. Und es freut mich, dass ich dabei sein kann, weil es so viele Gründe gibt für den Widerstand gegen den S21-Irrsinn. Die aktuellen Abrisspläne auf H7 sind dafür ein Paradebeispiel:

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Affäre um geplante Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages

Am 22. März beschloss im Bundestag der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (Geschäftsordnungs-Ausschuss) nach einer „Prüfbitte“ des Ältestenrats eine äußerst weitreichende Änderung der Geschäftsordnung im Bundestag. Diese soll am 26. April im Bundestag abgesegnet werden. Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler hat bereits eine Verfassungsklage dagegen angekündigt. (6. April, Gauweiler zieht gegen Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages nach Karlsruhe)

Neben einer Einschränkung des Rederechts von Bundestagsabgeordneten hätte die Änderung auch Rückwirkung auf Verfassungsrecht. „Affäre um geplante Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages“ weiterlesen

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Mohamed Merah: Ein durch Vorratsdatenspeicherung gefundener Sündenbock für rechtsradikale Attentäter?

Die Morde von Toulouse und Montauban: Eine ganz andere These.

Bezüglich der militärisch präzise und eiskalt exekutierten Morde am französischen Elitesoldaten Imad Ibn-Ziaten vom 1. Fallschirmspringerregiment am 11. März in Toulouse, an den französischen Elitesoldaten Abdel Chennouf und Mohamed Legouaddes vom 17. Fallschirmspringerregiment am 15. März in Montauban, an Rabbi Yonatan Sandler, seinen Kindern Aryeh, Gavriel und an Miriam Monsonego am 19. März in Toulouse, sowie dem durch eine Spezialeinheit der französischen Polizei am 23. März vermeldeten Tod des mutmasslichen alleinigen Täters Mohamed Merah eine These über mögliche Hintergründe, Abläufe und Motive der Verbrechen. Ebenso über mögliche Abscheulichkeiten der politischen Instrumentalisierung. „Mohamed Merah: Ein durch Vorratsdatenspeicherung gefundener Sündenbock für rechtsradikale Attentäter?“ weiterlesen

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Wert der Waren und Dienstleistungen (BIP) in 2011 in EU und Euro-Währungsgebiet weiter gestiegen

Das „Bruttoinlandsprodukt“ (BIP) von insgesamt 17 Staaten, der (in Euro berechnete) Gesamtwert aller Waren und Dienstleistungen, die innerhalb eines Jahres im Währungssystem „Euro“ zwecks „Endverbrauch“ hergestellt bzw geleistet wurden, ist laut der EU-Statistikbehörde Eurostat in 2011 um 1.4 % gewachsen. In den 27 Ländern des Staatenbundes „Europäische Union“ insgesamt wuchs das BIP im selben Zeitraum um 1.5 Prozent. „Wert der Waren und Dienstleistungen (BIP) in 2011 in EU und Euro-Währungsgebiet weiter gestiegen“ weiterlesen

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Sinus Force veröffentlicht neues Album „Sinus Therapy“

Sinus Force

Elektronisch typisch unterkühlt und dennoch eigentümlich sehnsuchtsvoll klingt das neue Album „Sinus Therapy“ von Sinus Force. Dennoch werden die Tracks teilweise von treibenden Basslines bis zum Bewegungsmotor des Empfängers übertragen. Eine Kampfansage ist das nicht, wenngleich im Begleittext der Release auf dem Netlabel „Wavelike“ ein gewissermaßen martialisches Zitat von Paolo Coelho verwendet wird. „Sinus Force veröffentlicht neues Album „Sinus Therapy““ weiterlesen

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Ministerpräsident Kretschmann verweigert kirchliche Vermittlung

Stuttgart 21 Situation: Parkschützer bereit zu Kompromiss – Kretschmann kompromisslos!

Stuttgart: Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann wird auf das Vermittlungsangebot von Prälat i.R. Martin Klumpp nicht eingehen, wie die Parkschützer erfahren haben. Die Parkschützer, die Parkbewohner und das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 hatten heute den Vermittlungsvorstoß begrüßt und sind gesprächsbereit. „Ministerpräsident Kretschmann verweigert kirchliche Vermittlung“ weiterlesen

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Auch die Freien Wähler machen sich „Sorgen um die Zukunft der Eurowährung und die Einheit Europas“

Nach der Piratenpartei entpuppen sich auch die Freien Wähler als nicht nur nutzlos, sondern gefährlich für unsere Republik.

Wer vor den Landtagswahlen im Saarland und in Schleswig-Holstein gedacht hätte, eine Partei mit dem Alleinstellungsmerkmal „ganz normal“, also nicht gegen das Grundgesetz und dessen Rechtsgültigkeit gerichtet zu finden, der muss auch bei diesen Wahlen passen. Nach der Piratenpartei haben sich auch die Freien Wähler den Antidemokraten und „Pro-Euro-Europäern“ angeschlossen.

Statt als eine Partei, die ihre Existenzberechtigung dem Grundgesetz verdankt, dieses zu bewahren, stellen nun auch die Freien Wähler dieses in Frage. Dankbarer Trittbrettfahrer dieser für ihn so erfreulichen Entwicklung: der ehemalige Boss der Industrie-Bosse, ex-BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel, der sich als Zugpferd den Freien Wählern angeboten hat und nun mit umgeschnallten Zügeln diese in den Sumpf der „Europäischen Union“ und ihrer Finanzdiktate zieht. „Auch die Freien Wähler machen sich „Sorgen um die Zukunft der Eurowährung und die Einheit Europas““ weiterlesen