Polizei mit staatlichem Schweine-Wappen

Staatsflagge von Vermont
Staatsflagge von Vermont

Die Polizei des nordöstlichen US-Bundesstaates Vermont hatte bei der Vergabe eines Druckauftrages an ein Gefängnis einer 3700 Einwohner zählenden Kleinstadt „(k)ein Schwein gehabt“. (Quelle der Abbildung)

Das offizielle Symbol der Vermont State Police ist sehr idyllisch gestaltet und stellt mit einem Baum auf einer Wiese, einer Kuh, Wald und schneebedeckten Bergen sowie einem kapitalen Hirsch- oder Karibu-Kopf als krönenden Abschluß die patriotische Liebe zur Heimat dar. Unverändert seit dem Jahr 1770 wurde das polizeiliche Wappen geführt. „Polizei mit staatlichem Schweine-Wappen“ weiterlesen

ARD-Umfrage: Mehrheit mit herrschender Wirtschaftsordnung „unzufrieden“

In einer aktuellen Umfrage des ARD-Deutschlandtrends stimmen 77 Prozent der Aussage zu, daß die derzeit in der Republik herrschende Wirtschaftsordnung „die Reichen reicher und die Armen ärmer“ macht. Dabei hatte die ARD wohlweislich nach einer „Ansichten zur Sozialen Marktwirtschaft“ gefragt, im Wissen, daß es hier keine gibt. Dieses vorgefertigte Schemata der offenkundig verzweifelten ARD-Finanzreligiösen führte denn auch auch dazu, daß 73 Prozent zustimmten, daß etwas „nicht mehr so wie früher“ funktioniere, was nicht existiert. „ARD-Umfrage: Mehrheit mit herrschender Wirtschaftsordnung „unzufrieden““ weiterlesen

Ansgar Heveling in einem früheren Leben: „Was braucht der Pöbel Brieftauben?! ALLLES ABKNALLEN!“

Bekanntlich besitzt der Abfall unserer Generation das Privileg, von unseren Steuergeldern nebenberuflich als Abgeordneter des alternativlosen Volkes im Parlament herum zu lungern, bei 20 Sitzungswochen im Jahr über 7 Monate Urlaub zu haben und über ein Viertel aller dortigen Reden nicht einmal mehr zu halten, sondern „zu Protokoll“ zu geben.

Ansgar Heveling, CDU, hat heute den Fehler gemacht dieses privilegierte Dasein eines Abwrackunternehmers der Demokratie kurz zu unterbrechen und eine Rede im „Handelsblatt“ zu Protokoll zu geben. In dieser liefert Ansgar Heveling, CDU, einen akkuraten und stimmigen Zustandsbericht des geistigen Mittelstands im Bundestag. „Ansgar Heveling in einem früheren Leben: „Was braucht der Pöbel Brieftauben?! ALLLES ABKNALLEN!““ weiterlesen

Blindwütigen S21-Aktionismus der Bahn stoppen!

Parkschützer blockieren sinnlose Zerstörung

Stuttgart: Etwa 500 Parkschützer harrten vergangene Nacht vor dem Südflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs aus und protestierten gegen die angekündigten Abriss- und Fällarbeiten. Die Parkschützer widersetzen sich diesen destruktiven und vollkommen sinnlosen Aktivitäten, die dem Tunnelbahnhof Stuttgart 21 nicht einmal nutzen können: Bevor an der Stelle von Südflügel oder Bäumen etwas Neues errichtet werden könnte, müssten Grundwassermanagement und Nesenbachdüker funktionieren. An beidem scheitert die Bahn. Die sinnlose Abholzung weiterer Bäume konnte so vorerst verhindert werden. Gegen acht Uhr begann die Polizei mit der Räumung der Sitzblockade am Südflügel. „Blindwütigen S21-Aktionismus der Bahn stoppen!“ weiterlesen

Unity Is Strength for Progressives

Business and liberal elites have long invested in developing collaborative leadership. In Occupy Wall Street and beyond, grassroots progressives are now getting into the game of working together.

Something huge is happening in this country. It‘s been a long time since we‘ve seen this level of populist activity directed at the right targets: the big banks and the corporate elites that dominate our political system. „Unity Is Strength for Progressives“ weiterlesen

Nils Schmid widerspricht S21-Ausstiegskosten der Bahn

700 Mio. für Grundstücks-Rückabwicklung keine Ausstiegskosten

Stuttgart: Der baden-württembergische Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid hat bestätigt, dass die von der Bahn proklamierten Ausstiegskosten viel zu hoch gegriffen sind. Am Mittwoch bei einer „Volksversammlung“ auf dem Stuttgarter Marktplatz erklärt Schmid, die von der Bahn für eine Rückabwicklung des Kaufs der Gleisflächen geforderten ca. 700 Millionen Euro seien nicht als Ausstiegskosten aus dem Projekt Stuttgart 21 zu werten. „Nils Schmid widerspricht S21-Ausstiegskosten der Bahn“ weiterlesen

„Es ist Zeit, das Schweigen zu brechen – A Time to Break Silence“, Martin Luther King

„Wir haben ein staatliches Haus geerbt, ein grosses „Welthaus“, in dem wir zusammen leben müssen – Schwarze und Weiße, Menschen aus dem Osten und aus dem Westen, Heiden und Juden, Katholiken und Protestanten, Moslems und Hindus. Eine Familie, die in ihren Ideen, ihrer Kultur und ihren Interessen übermäßig verschieden ist und die – weil wir nie mehr ohne einander leben können – irgendwie lernen muss, in dieser großen Welt miteinander zu leben.“

(Martin Luther King, Wohin führt unser Weg. Chaos oder Gemeinschaft)

Der Bogen der unbeschränkten Raffgier des Raubtierkapitalismus ist endgültig überspannt und die Sehne gerissen. Der abgeschossene Pfeil versucht die verbliebenen Güter der Gemeinschaft mit inszenierten Krisen abzujagen und wird an dem harten Widerstand der „Beute“ zerbrechen.

Jetzt geht es den oberen „Weltenlenkern“ darum, die letzten noch vorhandenen Werte beiseite zu schaffen und für sich zu retten, was zu retten ist. Die Jäger werden durch ihre offen zur Schau gestellten Gier immer mehr zu Gejagten, das Blatt hat sich gewendet. „„Es ist Zeit, das Schweigen zu brechen – A Time to Break Silence“, Martin Luther King“ weiterlesen

Zum Wahlerfolg der Piratenpartei in Berlin und den Auswirkungen auf unsere Republik

Zur Wahl von 15 Abgeordneten der Piratenpartei Berlin ins Abgeordnetenhaus (bei 8.9 % Zweitstimmenanteil) und 56 Verordneten in alle Bezirksverordnetenversammlungen (BVVs) und den daraus resultierenden Auswirkungen auf unsere Republik und parlamentarische Demokratie eine Einschätzung und ein Ausblick. „Zum Wahlerfolg der Piratenpartei in Berlin und den Auswirkungen auf unsere Republik“ weiterlesen

Das bewegte Berlin bewegt die Welt

Intrigen in der FDP: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger soll angeblich Außenminister Guido Westerwelle ersetzen. Jürgen Trittin warnt vor einer „großen Koalition“, drängt auf die Umsetzung der „Refinanzierung der Banken“ durch den „Rettungsfonds“ EFSF und den geplanten Nachfolger ESM, für die Bündnis 90/Die Grünen auch eine CDU/CSU-Minderheitsregierung bis zu Neuwahlen stützen würde.

Dazu eine Zusammenfassung, ein paar Hindergründe und die Klärung von Mißverständnissen.

Laut einem gestrigen Zeitungsbericht der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ gibt es im FDP-Bundesvorstand für den Fall eines Rauswurfs der FDP aus dem Berliner Abgeordnetenhaus bei der Landtagswahl am morgigen Sonntag folgendes Szenario (1) : Außenminister Guido Westerwelle tritt zurück, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger tritt zurück, wird dann von Kanzlerin Angela Merkel als Außenministerin vorgeschlagen und von Bundespräsident Christian Wulff ernannt (reguläre Prozedur). „Das bewegte Berlin bewegt die Welt“ weiterlesen

Regierung verliert bei Abstimmung über EFSF-Gesetz in Parlamentsfraktionen CDU/CSU und FDP die Bundestagsmehrheit

Keine eigene Mehrheit für EFSF-Gesetz von Finanzminister Schäuble und Kanzlerin Merkel

Bereits gestern Abend war das Ergebnis der Abstimmungen in den Bundestagsfraktionen CDU/CSU und FDP bekannt. Bis heute morgen schaffte es keine einzige Zeitung und keine einzige Nachrichtensendung von Informationsindustrie und Staatssendern die  einfache, simple Wahrheit auszusprechen: die Regierung, explizit Finanzminister Wolfgang Schäuble und Kanzlerin Angela Merkel, haben in Abstimmungen der Parlamentsfraktionen, welche die Regierung stützen, die eigene Bundestagsmehrheit für das geplante EFSF-Gesetz verloren. „Regierung verliert bei Abstimmung über EFSF-Gesetz in Parlamentsfraktionen CDU/CSU und FDP die Bundestagsmehrheit“ weiterlesen