Leutheusser-Schnarrenberger bleibt der Rechtstaatlichkeit verbunden

„Wir müssen unsere freiheitliche Demokratie nur mit unseren auf den Grundrechten fußenden Prinzipien verteidigen können. Wenn wir uns auf eine Spirale von Terrordrohungen und Freiheitsbeschränkungen einlassen, werden wir das verlieren, was wir schützen wollen: den liberalen Rechtsstaat.“ Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger am 20.November 2010

In einem aktuellen Interview mit der Welt betont die Bundesjustizministerin noch einmal in aller Deutlichkeit, dass es wegen der jüngsten Terrorwarnung-Orgien keine Gesetzesänderungen zu Ungusten der Bürgerrechte geben wird. „Leutheusser-Schnarrenberger bleibt der Rechtstaatlichkeit verbunden“ weiterlesen

USS Oscar Austin rettet iranische Matrosen im Persischen Golf

„Es gibt nichts Gutes ausser man tut es“ (Foto: Die Oscar Austin 2005 mit zwei Helikoptern im Persischen Golf – US Navy/Wikipedia)

Ein Kriegsschiff der US-Marine hat am 18.November in den frühen Stunden des Morgens gegen 5 Uhr Ortszeit zwei Besatzungsmitglieder eines iranischen Handelsschiffes gerettet, die in Seenot geraten waren. „USS Oscar Austin rettet iranische Matrosen im Persischen Golf“ weiterlesen

NATO-Gipfel in Portugal – Interview mit Tobias Pflüger zur neuen Nato-Strategie

Im November 2010 will die NATO auf ihrem Gipfel in Lissabon ein neues strategisches Konzept verabschieden, dessen Entwurf sie auch erst mit seiner Verabschiedung der Öffentlichkeit präsentieren will. Im Mai 2010 wurde bereits ein Bericht einer Arbeitsgruppe unter Leitung von Madeleine Albright (ehem. US-Außenministerin und Mitglied des Council on Foreign Relations) mit Empfeh- lungen für das neue Konzept veröffentlicht. „NATO-Gipfel in Portugal – Interview mit Tobias Pflüger zur neuen Nato-Strategie“ weiterlesen

Unser Politikblog im Interview mit Lucie Veith

In Deutschland werden immer noch zwischengeschlechtliche Kleinkinder ohne ihre eigene Einwilligung, und ohne nach ihrer Geschlechtsidentität gefragt zu werden, umoperiert, um eindeutig weiblich oder männlich auszusehen.

Das geht zurück auf die „Zeitfenstertheorie“ des Prof. Dr. John Money, der Geschlechtsidentität und Geschlechtsrollenverhalten durcheinander warf und deshalb glaubte, man könne Menschen anerziehen, ob sie sich als Junge oder Mädchen fühlen. „Unser Politikblog im Interview mit Lucie Veith“ weiterlesen

Castor-Affäre: Bundesregierung und Bundespolizei versuchen sich raus zu blödeln

In der Castor-Affäre um den Einsatz ausländischer Polizei auf deutschem Boden am 7.November während des Atommüll-Transport ins Wendland veröffentlicht die „Franfurter Rundschau“ ein bemerkenswert lächerliches Stück Propaganda. Quelle: offenkundig zunehmend nervöse, aber „gut informierte Polizeikreise“ bzw „hochrangige Polizisten“. Dem Zeitungsbericht zufolge will die Bundespolizei unter Regide des Bundesinnenministeriums zwar vom Einsatz französischer Polizisten, aber nichts vom Einsatz kroatischer Polizisten gewusst haben. Es habe einfach „Kommando-Chaos“ bei der Polizei geherrscht. Das, so die „Frankfurter Rundschau“, sei

„auch der Grund für die unzureichenden Informationen zum Einsatz ausländischer Beamter im Wendland“ „Castor-Affäre: Bundesregierung und Bundespolizei versuchen sich raus zu blödeln“ weiterlesen

Deutsche Bank ging in Frankfurt baden

Doch noch Rettungsschirm für Josef Ackermanns Bank: Feuerwehreinsatz wegen Wasserschaden beim grössten Finanzplatzhirsch Deutschlands

Scheinbar war jemand stinksauer und angepisst von der Deutschen Bank und hat ihr symbolisch ans Bein pinkeln wollen.

In den Abendstunden des 13.Novembers 2010 wurde das „Fluten“ der „Soll“ und „Haben“ Zwillingstürme des Bankenkonzerns durch je einen geöffneten Wasserhydranten von dem Wachpersonal bemerkt. „Deutsche Bank ging in Frankfurt baden“ weiterlesen

Telekommunikations-Seekabel von Libyen nach Griechenland

Im Mittelmeer wird mit dem Silphium Seekabel-Projekt auf einer Länge von 420 km der afrikanische Kontinent mit Europa vernetzt und somit ein weiterer Baustein zur Sicherung der Kommunikationswelt umgesetzt.

Das neue Seekabel wird Darnah, nördlich von Libyen und Chania, Griechenland mit einer anfänglichen Kapazität von 7 x 10 Gbit/s und einer maximalen Kapazität von 1.2Tbps verbinden. „Telekommunikations-Seekabel von Libyen nach Griechenland“ weiterlesen

Parkschützer zur 4. Faktenschlichtungsrunde zu Stuttgart 21

Beim vierten Gespräch zu Stuttgart 21 ging es gestern um das Alternativprojekt Kopfbahnhof 21 (K21).

Glaubwürdigkeit und Vertrauen in Politik und Bahn in Frage gestellt
Nachdem die Bahn bei der letzten Schlichtungsrunde mit einem Film aus Stuttgart Bad-Cannstatt beweisen wollte, dass Zughaltezeiten unter einer Minute realisierbar seien, wurde anhand eines Films vom Stuttgarter Hbf gezeigt, dass in der Hauptverkehrszeit für Ein- und Ausssteigen schon bei einem Regionalzug 5 Minuten nötig sind (10:43 Uhr). Palmer (Verkehrsexperte der Grünen) bezeichnete diese Taktik der Bahn als das „Werfen von Nebelkerzen“ (10:48 Uhr), was Geißler ausdrücklich so stehen ließ und Palmer recht gab. Geißler bat in diesem Kontext die Bahn zukünftig um vollständige Informationen, weil es auch um „Glaubwürdigkeit und Vertrauen“ ginge (10:52 Uhr). „Parkschützer zur 4. Faktenschlichtungsrunde zu Stuttgart 21“ weiterlesen