Kategorie: Allgemein

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Demokratisierung des Notstands – Parlamentarische Demokratie in der Krise

Die Ausrufung eines Notstands birgt immer auch die Gefahr des Mißbrauchs des Notstandsrechts bzw. der Überschreitung der für den Notstand verfassungsmäßig vorgesehenen Kompetenzen.

Am deutlichsten ist dieses derzeit auch an Rumänien zu sehen. Dessen Regierung hat sich am 05.02.2010 in Tz. 10 eines Memorandum of Understanding mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) verpflichtet, per Notverordnungen die Finanzverwaltung umzustrukturieren. „Demokratisierung des Notstands – Parlamentarische Demokratie in der Krise“ weiterlesen

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Scharfe Messer, Schweinefleisch und Schweinemedien

RTL-Fernsehen Meister der Demagogie: erfundene Ausländerfeindlichkeit in der Bevölkerung von Rheinland-Pfalz und falsche kriminelle Jugendbanden in Berlin

An zwei Beispielen soll hier gezeigt werden, wie einige Kreise der Boulevardmedien in Deutschland Millionen von Lesern und Zuschauern gegen Ausländer aufhetzen und die Integrationsdebatte ganz bewusst in die falsche Richtung lenken. Das hat mit Sensationshascherei, Auflagenhöhe und Einschaltquoten nichts mehr zu tun sondern ist darauf angelegt, den sozialen Frieden in diesem Land zu stören. „Scharfe Messer, Schweinefleisch und Schweinemedien“ weiterlesen

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Affentruppe schützt US-Präsident Obama in Mumbai

Höchste Sicherheitsstufe für den Besuch aus den Vereinigten Staaten von Amerika – grosse Kriegsflotte im indischen Hafen

Wenn Präsident Barack Obama auf seiner Besuchsreise in Indien durch Mumbai tourt, ist es selbstverständlich, dass für höchste Sicherheit gesorgt wird und potentielle Attentate von vornherein ausgeschaltet werden. „Affentruppe schützt US-Präsident Obama in Mumbai“ weiterlesen

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Wettervoraussage für fünfzehn Jahre in Äthiopien und weltweit spuckende Vulkane

NASA überwacht Äthiopien im Namen des Wettergottes

Mit Hilfe der Hype des Klimawandels versuchen nun die Vereinigten Staaten ihren Informationsgewinn unter der freiwilligen Mitwirkung der äthiopischen Regierung zu optimieren. Alles Gold- und Silbergequatsche und die Börsenkurse sollten nicht davon ablenken, dass die grösste Gefahr für die Länder mit geringer Wirtschaft darin besteht, dass seit einigen Jahren verstärkt ihr Land von betuchten Ausländern aufgekauft wird, die nicht viel Publicity darum machen, um die Preise nicht in die Höhe klettern zu lassen. „Wettervoraussage für fünfzehn Jahre in Äthiopien und weltweit spuckende Vulkane“ weiterlesen

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BP-Ölkatastrophe im Golf: „Nicht sichtbar“ bedeutet nicht „Nicht existent“

Kein Grosskonzern auf dieser Welt gibt freiwillig Unfälle mit katastrophalen Umweltauswirkungen zu sondern nur diejenigen, die nicht länger vor der Öffentlichkeit abzustreiten sind und nachgewiesen werden. Ansonsten wäre er kein concern, denn ausser Gesellschaft im Sinne einer Firma bedeutet das Wort auch Sorge und bei einem Grosskonzern sind das eben verdammt heftige und berechtigte, zumal dann, wenn dieser durch voreingenommene Regierungsvertreter gedeckt wird, die eine „Aktie“ an ihm haben.

Um die Auswirkungen der Ölpest durch die Explosion auf der BP-Plattform Deepwater Horizon im Frühjahr ist es in der Presse ruhig geworden, dass Interesse ist erloschen.

Im Golf von Mexiko in der West Bay, südwestlich der Mündung des Missisippi, wurden in der vergangene Woche riesige Flächen mit gelb-orange gefärbten Schwaden an der Wasseroberfläche von Schiffen entdeckt, die im Auftrag des Energiekonzerns BP Kontrollfahrten und Reinigungsarbeiten unternehmen. „BP-Ölkatastrophe im Golf: „Nicht sichtbar“ bedeutet nicht „Nicht existent““ weiterlesen

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Gründung einer internationalen Flotten-Justizgruppe

Auf dem zweitägigen Treffen am 23. und 24.Oktober 2010 in Doha, der Hauptstadt von Katar, traf sich eine internationale Gruppe, bestehend aus Experten der Öffentlichkeit, Menschenrechtsgruppen und rechtlicher Vertreter.

Am 25.Oktober teilten sie die Gründung einer „Justizgruppe der Flotte“ mit, die als Reaktion auf den Angriff der israelischen Armee am 31.Mai auf die legale Aktion der Freedom Flotilla erfolgte. „Gründung einer internationalen Flotten-Justizgruppe“ weiterlesen

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Phoenix-Übertragung der Schlichtungsgespräche Stuttgart 21 vom 22.Oktober 2010

Auf dem Youtube-Kanal von Phoenix kann jeder in Ruhe die Gespräche und Diskussionen unter dem Vorsitz des Schlichters Heiner Geissler zu Stuttgart 21 vom 22.Oktober 2010 ansehen, die über sieben Stunden im Rathaus Stuttgart durchgeführt wurden:

Teil 1 (von 09.15 bis 10.00 Uhr) „Phoenix-Übertragung der Schlichtungsgespräche Stuttgart 21 vom 22.Oktober 2010“ weiterlesen