Bundesverfassungsgericht nimmt Klage nicht an – BI: Rot-Grün muss Grundrecht auf Versammlungsrecht stärken

Durch einen umfangreichen und bedrohlich wirkenden Bußgeldkatalog sowie durch die Einführung einer Reihe bürokratischer Hürden bei der Anmeldung einer Demonstration werde die Freiheit auf Meinung und Protest in einer Art und Weise eingeschränkt, die das Wesen dieser im Artikel 8 des Grundgesetz verbrieften „Freiheit auf Versammlung“ in einer der Demokratie unwürdigen Form verletzte, waren sich die Kläger einig.

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Generalstreik in Portugal

Betroffen sind vor allem das öffentliche Transportwesen. U-Bahnen, Buslinien haben ihren Service eingestellt oder bedienen einzelne Strecken sehr eingeschränkt.

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Zweite Version von „Unser Kongress tanzt“ veröffentlicht

Da man als Musiker und Produzent der eigenen Musik am eigenen Produktionsmittel, dem Informationstechnischen System / Computer, ja immer was zu schrauben und kritteln hat, gibt es von jedem Werk immer verschiedene Versionen. Als ich nun vor einigen Tagen auf Jamendo die erste Version von „Unser Kongress tanzt“ veröffentlichte, erlaubte sich mir gegenüber ein gut befreundeter einfacher Konsument (früher sagte man noch: Musikfreund oder einfach Hörer) die Bemerkung, da sei doch irgendwie die Stimme zu leise.

Unerhört, dachte ich mir. Ich hatte mir soviel Mühe gegeben.

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„Exekution“ des tadschikischen Warlords und Fürst von Baghlan

Es ist schwer vorstellbar, dass der erfahrene Warlord diesem Attentat zum Opfer fiel, schon gar nicht durch einen Mann der Taliban oder afghanischen Polizisten, die nicht in seine unmittelbare Nähe gelangt wären. Er und das Bezirksratsgebäude in Pul-i-Khumri sind durch seine tadschikische Leibwächtermiliz ständig gesichert. Möglich wäre demnach auch, dass der Täter zum vertrauteren Kreis gehörte.

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