Apokalypse oder Reset – was erwartet uns 2016?

Aus diesem Grund bleibt auch 2016 die wichtigste Aufgabe die Aufklärung. Nur wer erkennt, dass nicht islamistischer Terror, sondern das Bündnis aus rücksichtslosen Spekulanten, korrupten Politikern und den ihn hörigen Journalisten die Menschheit in den Abgrund zu reißen droht, kann sich gegen diese historische Herausforderung zur Wehr setzen. Die Gefahren, vor denen die Welt steht, waren nie so groß wie heute, aber auch die Chancen, die Mehrheit der Menschen zu einem Umdenken zu bewegen, waren – dank der modernen Kommunikationstechnologien – nie größer.

GDL klagt gegen Gesetz zur Tarifeinheit

Das Bundesarbeitsgericht hat bereits 2010 unmissverständlich klargestellt: Der Grundsatz der Tarifeinheit ist mit dem Grundrecht der Koalitionsfreiheit nicht vereinbar und die Verfassungsrechte von Gewerkschaftsmitgliedern haben Vorrang. Artikel 9 Absatz 3 besagt, dass sich Arbeitnehmer und -geber zur Wahrung ihrer Interessen zusammenschließen dürfen, etwa in Gewerkschaften. Namhafte Verfassungsrechtler und selbst ein Gutachten des eigenen Wissenschaftlichen Dienstes hatten das Gesetz als unzulässigen Eingriff in das Grundgesetz erklärt.