Gestern feierte die Mehrheit für alle Briten den neuen „Independence Day“ des Vereinigten Königreichs.
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Am 12. Dezember 1970 hatte das „Abhörteil“ (BVerfGE 30, 1) vom Verfassungsgericht Westdeutschlands die Aufhebung der Gewaltenteilung beim Post-, Brief- und Fernmeldegeheimnis durch die Verfassungsänderungen der „Notstandsgesetze“ als verfassungsgemäß beurteilt. Das damalige Urteil war gegen schwerste Bedenken und vorausschauende Warnungen der Verfassungsrichter Geller, Dr. v.Schlabrendorff und Dr. Rupp mit 5 zu 3 Stimmen entschieden worden.
Im Jahre 2016 nun übertrugen Andreas Voßkuhle, Peter M. Huber, Monika Hermanns, Sibylle Kessal-Wulf, Peter Müller, Doris König und Ulrich Maidowski die Machtfülle der in 1968 unter Besatzungsrecht geschaffenen „Notstandsgesetze“ der damaligen „großen Koalition“ auf deren heutige Nachfolger.
Und in Deutschland, wie es heute ist, eskalierten die Verfassungsrichter selbst die damalige antidemokratische und antiparlamentarische Auslegung des Grundgesetzes ein weiteres Mal.
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Zusammenfassung der Taktik „Leak“
Variante 1: Lass den Gegner oder die populäre Presse deine Lügen oder Manipulationen streuen. So erscheinen sie glaubwürdig.
Variante 2: Wenn Du zutreffende, geheime und / oder private Informationen hast bzw sie geraubt hast und ihr Bekanntwerden in Deinem Interesse ist, lass den Gegner oder die populäre Presse diese veröffentlichen. So kannst du sie elegant bekannt werden lassen und Presse und Gegner durch deine eigene Intrige zusätzlich beschädigen.
Variante 3: Lass den Gegner oder die populäre Presse deine Pläne veröffentlichen, warte die Reaktion ab, lass die Erregung abebben, beschwichtige und setze dann einfach um wovon alle wussten, aber nichts dagegen unternahmen.
Variante 4: Lass den Gegner oder die populäre Presse über deine illegalen, kriminellen oder verfassungswidrigen Aktivitäten berichten und eventuell unbedeutende Teile davon (sukzessive) veröffentlichen. Dann warte die Reaktion ab, lass die Immunisierung wirken und das Fieber abebben, beschwichtige, streue Gerüchte, lass die Leute sich daran gewöhnen, kaufe eventuell ein paar Schlüsselfiguren ein oder stelle sie ruhig. Interpretiere. Verdächtige Gegner, die entsprechenden Informationen selbst veröffentlicht zu haben, beschädige diese und spioniere sie aus. Anschließend legalisiere wovon nun alle wissen, aber nichts dagegen unternehmen. Argumentiere, dass es ja alle auch wollen, weil sie nichts dagegen unternehmen. Falls Verfassungsklagen drohen, sorge dafür dass ihre Erhebung ebenso verschleppt wird wie das Verfahren. Wenn alle Fakten geschaffen sind, argumentiere mit deren Unumkehrbarkeit. Dann fang von vorne an.
Weitere Varianten sind beliebig aufzählbar.
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