EURO-KAPITALISMUS: Die „Offshore-Leaks“ – „Er kam mit der Story unterm Arm“

Irgendwann vor einiger Zeit kommt in das Washingtoner Büro des „International Consortium of Investigative Journalists“ (von dem ich im Leben noch nie etwas gehört habe) ein australischer Journalist namens Gerard Ryle gelatscht und sagt, er habe 260 Gigabytes an Daten über „Steueroasen“ und „Offshore-Leaks“ für Superreiche und interne Geschäftsunterlagen von Konzernen in über 170 Staaten.

Und zwar habe er sie mit der Post bekommen.

EURO-KAPITALISMUS, Zypern: Der Bundesnachrichtendienst und die „reichen Russen“

Eines der peinlichsten Anzeichen für den Zustand (nicht nur) des Journalismus in Deutschland war das bizarre, schweigende Abkopieren der am 3. November 2012 über dessen Quartalspostamt „Spiegel“ veröffentlichten Behauptungen des Bundesnachrichtendienstes B.N.D. über die mittlerweile zur Boulevard-Folklore geronnenen „Inhaber russischer Schwarzgeldkonten“ in der Republik Zypern. Dem berühmten gebildeten, peniblen und für seine Demokratiefähigkeit und intellektuellen Kapazitäten in ganz Europa bekannten deutschen Zeitungsleser wurden „Reiche Russen“ feilgeboten (die sich durch „Geldwäsche“ aber irgendwie auch in Staatsbürger Zyperns verwandelt hätten), Appetit auf 26 Milliarden Euro „russischer Staatsbürger“ gemacht die auf Konten in Zypern lägen und von „80 Oligarchen“ erzählt, die sich „Niederlassungsfreiheit in der gesamten EU verschafft“ hätten.

DER MOBILE TELEVISOR (IV): „Nutzung eines informationstechnischen Systems in der Wohnung überwacht“

Am 27. Februar 2008 erweiterte das nun für die Berliner Republik amtierende Bundesverfassungsgericht in Urteil 1 BvR 370/07 das verfassungsmäßige Grundrecht aller Bürgerinnen und Bürger auf informationelle Selbstbestimmung um das “Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme”.