Kategorie: Bevölkerungskontrolle

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Konzert statt Kakophonie?

Strategische Autonomie: Ein EU-Sicherheitsrat für die EU-Großmächte

Spätestens mit Verabschiedung einer neuen Globalstrategie im Juni 2016 hat sich die Europäische Union auf die Fahnen geschrieben, so bald wie möglich eine „Strategische Autonomie“ zu erlangen.[2] Darunter wird die Fähigkeit verstanden, in den wichtigsten außen- und militärpolitischen Bereichen eigenständig ohne Abhängigkeiten von den USA (oder gar von Russland oder China) handlungsfähig zu sein.[3] Gemeinhin wird davon ausgegangen, dass eine solche autonome Handlungsfähigkeit im militärischen Bereich drei Ebenen umfasst: „Konzert statt Kakophonie?“ weiterlesen

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„Major Tom“ wird Lobbyist

Drehtür durchlaufen: Früherer Airbus-Chef Enders bewirbt sich um Führung der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik

Thomas Enders soll künftig einen der einflussreichsten Lobbyvereine der Bundesrepublik leiten: die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Der langjährige Spitzenmanager von Airbus hat seine Absicht bekundet, bei der nächsten Mitgliederversammlung am 13. Juni 2019 den bisherigen DGAP-Präsidenten Arend Oetker, der nicht mehr kandidieren wird, beerben zu wollen. Dass sich hier eine Person mit einem klaren Profil zur Wahl stellen will, trifft augenscheinlich auf vollste Unterstützung bei den DGAP-Oberen. Jedenfalls wurde die formelle Ankündigung der Wahlen seitens der Gesellschaft gleich mit einer direkten Wahlempfehlung verknüpft, indem dem scheidenden Vorsitzenden Oetker attestiert wird, dass er als »Vorstandsmitglied Enders’ Nominierung befürwortet«. „„Major Tom“ wird Lobbyist“ weiterlesen

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IMI lädt ein: Kein Tag der Bundeswehr!

Am 15. Juni 2019 ist es wieder soweit: Zum nun fünften Mal soll der Militärevent „Tag der Bundeswehr“ an vierzehn Standorten bundesweit stattfinden. Das Verteidigungsministerium versucht damit, einerseits die Rekrut*innenzahl anzukurbeln und andererseits durch persönliche Gespräche in „Volksfestatmosphäre“ den bislang schwachen Rückhalt für Auslandseinsätze an der Heimatfront zu stärken.

Die geringe Bereitschaft des Großteils der Bevölkerung, immer höhere Rüstungshaushalte zu befürworten, Rüstungsexporte zu akzeptieren und generell dem immer offener zutage tretenden militärischen Großmachtstreben den nötigen Rückenwind zu verschaffen, machen aus Sicht der Bundeswehr verstärkte PR-Maßnahmen notwendig – und der Tag der Bundeswehr steht im Zentrum dieser Bemühungen, weshalb es wichtig ist, dagegen Flagge zu zeigen! „IMI lädt ein: Kein Tag der Bundeswehr!“ weiterlesen

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Waldbrände Brandenburg: „Anti-Terror-Übung“ bei Waldbrandgefahrenstufe 5 in Lehnin

Wälder brennen in Brandenburg und Berlin bei hochsommerlichen Temperaturen – Bundeswehr und Polizei giessen noch dazu ihr „Öl ins Feuer“

Für heute, Dienstag 4. Juni 2019, ist eine Übung zwischen Polizei und Bundeswehr unter Beteiligung mehrerer Einheiten verschiedener Bundesländer auf dem Truppenübungsplatz Lehnin im Landkreis Potsdam-Mittelmark in Brandenburg angekündigt.

Das Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft des Landes Brandenburg hat für alle Regionen am 3. Juni 2019 die höchsten Waldbrandgefahrenstufen aktualisiert. Die Feuerwehren hatten verschiedene Waldbrände zu löschen. Nicht nur rund um den Berliner Ring kam es zu starken Verkehrsbeeinträchtigungen aufgrund von Waldbränden. „Der Wald brennt wie Zunder“ twitterte die Märkische Allgemeine Zeitung zu einem Waldbrand in Teltow-Fläming. „Waldbrände Brandenburg: „Anti-Terror-Übung“ bei Waldbrandgefahrenstufe 5 in Lehnin“ weiterlesen

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Syrien hat die Pflicht und das Recht, seine Bürger vor Terrorismus zu schützen

Autor: Hamda Mustafa

Die Terrororganisation Jabhat al-Nusra, die den größten Teil der Provinz Idleb kontrolliert, setzt ihre Angriffe auf benachbarte Gebiete und die syrischen Armeepositionen fort, hat der Ständige Vertreter Syriens bei den Vereinten Nationen Bashar al-Jaafari betont und bekräftigt, dass es das Recht und die Pflicht des syrischen Staates ist, seine Bürger vor Terrorismus zu schützen, und dass Syrien alle seine Gebiete vom Terrorismus und von jeder illegalen Präsenz ausländischer Truppen befreien wird.

In einer Sitzung des Sicherheitsrates am Dienstag, die sich mit der Situation in Syrien befasste, sagte al-Jaafari, dass alle erkannt hätten, dass das Leid der Syrer das Ergebnis der Verbrechen der terroristischen Organisationen sowie der Aggressions- und Kriegsverbrechen der US-geführten Koalition und ihrer angeschlossenen Milizen sei. Das Leid der Syrer sei auch durch den barbarischen wirtschaftlichen Terrorkrieg verursacht worden, der ihnen aufgezwungen wurde und ihr Leben verschlimmert hat, fügte er hinzu. „Syrien hat die Pflicht und das Recht, seine Bürger vor Terrorismus zu schützen“ weiterlesen

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Künstliche Intelligenz als Cloud Service

Autor: Arkadi Schelling

Folgen für Gesellschaft, Geheimdienst und Militär

Im Mai 2018 gab es einen kleinen Skandal um Überwachungstechnologie. Die amerikanische Bürgerrechtsvereinigung ACLU kritisierte den Cloud Anbieter Amazon Web Services (AWS) für den Betrieb des Internetdienstes Rekognition.[1] Mit dem seit Ende 2016 bestehende Softwaredienst des umtriebigen Onlinehandelsriesen können unter anderem Objekte, Gesichter, Basisemotionen und Laufwege in Fotos und Videos erkannt und analysiert werden. Diesen Dienst bewirbt AWS erfolgreich bei Strafverfolgungsbehörden. Interne Dokumente zeigen, dass unter anderem Washingtoner Kreispolizist*innen mit einer App die Bilder von Verdächtigen gegen eine Datenbank von ehemaligen Gefängnisinsassen abgleichen können. Die Videokameras des Gebiets sind ebenfalls mit Amazons System verbunden. Als nächsten Schritt rät der Cloud Anbieter zu vernetzten Bodycams, also an Polizist*innen befestigte Überwachungskameras. Die Bürger*innen vor Ort wurden vor der Einführung 2017 freilich weder gefragt noch informiert. Sogar behördeninterne Stimmen sagten korrekt vorher, dass die ACLU diesen Schritt als eine schlüpfrige Affäre von der Regierung mit Big Data sehen würde.[2] Die Kritik der Bürgerrechtler*innen verlief entlang mehrerer Linien. Die grundlegende Kritik an automatisierter und anlassloser Massenüberwachung ist klar. Menschen verhalten sich unfreier, wenn sie beobachtet werden. Seit Trump müssten selbst die gutgläubigsten US-Amerikaner*innen ihre Zweifel haben, dass solche Systeme niemals für persönliche Zwecke oder staatliche Repression missbraucht werden. Außerdem betreffen polizeiliche Maßnahmen und Überwachung überproportional viele Menschen, die Minderheiten angehören. Um diesen Punkt zu unterstreichen, veröffentlichte die ACLU einen zweiten Blogpost, in dem sie die Bilder von Kongressabgeordneten gegen eine selbst erstellte Häftlingsfotodatenbank abgleichte. Im Ergebnis zeigte sich, dass People of Color ein doppelt so hohes Risiko haben fälschlicherweise verdächtigt zu werden. Die Entwickler*innen von Rekognition verweisen ihrerseits verschnupft auf die inkorrekte Kalibrierung ihrer Bilderkennungssoftware und vergleichen das Experiment mit einer verbrannten Pizza aufgrund zu heißer Ofentemperatur.[3] „Künstliche Intelligenz als Cloud Service“ weiterlesen

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Der Kongress fummelt herum, während Trump in Richtung Krieg gegen den Iran taumelt

Der Kongress und insbesondere das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus scheinen entschlossen, das Ende der Trump Administration vor der Wahl 2020 zu sehen. Obgleich Sprecherin Pelosi behauptet, dass sie keine Amtsenthebung anstrebt, beschuldigt sie den Präsidenten, etwas „zu vertuschen“. Sie wird jedoch nicht sagen, was, bis sie mehr Ermittlungen anstellen kann. „Der Kongress fummelt herum, während Trump in Richtung Krieg gegen den Iran taumelt“ weiterlesen

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Trump könnte US-Soldaten amnestieren, die wegen Kriegsverbrechen angeklagt oder verurteilt wurden

Begnadigungen werden am oder rund um den Memorial Day erwartet

Während das Pentagon selten die Mühen der Verfolgung von Kriegsverbrechen amerikanischer Soldaten auf sich nimmt, bedeutet die schiere Anzahl von US-Kriegen zu einem gegebenen Zeitpunkt, dass es zwangsläufig einige geben wird. Regierungsbeamte sagen, dass Präsident Trump sich darauf vorbereitet, einige von ihnen zu begnadigen. „Trump könnte US-Soldaten amnestieren, die wegen Kriegsverbrechen angeklagt oder verurteilt wurden“ weiterlesen

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Anschläge für die Medien

Es vergeht kaum ein Tag, an dem sich weltweit einer oder mehrere Anschläge ereignen. Es gibt kaum ein Presseorgan, welches nicht darüber berichtet. International beherrschen einheitlich die gleichen Schlagzeilen die Titelseiten. Diese Steuerung funktioniert perfekt. Würde keine Zeitung, kein Sender diese heimtückischen Taten erwähnen, würde die beabsichtigte politische Wirkung, die dahinter steht, nicht zum Tragen kommen. „Anschläge für die Medien“ weiterlesen