Waffenbrüderschaft ist kein Friedensprojekt

Autorin: Claudia Haydt

Rede beim Ostermarsch in Stuttgart (20.4.2019)

2007 erklärte sich die Europäische Union im Rahmen des Lissabonvertrags zum Militärbündnis und erhielt dennoch 2012 den Friedensnobelpreis. Seit Ende 2017 hat sich in der EU eine Koalition der Willigen zu mehr Aufrüstung und mehr Kriegsbereitschaft verpflichtet. Dennoch reden zwischenzeitlich viele vom „Friedensprojekt Europa“ als sollte dieses demnächst heiliggesprochen werden. So wichtig es ist, dass zwischen Deutschland und Frankreich heute kein Krieg mehr droht, so wenig darf man europäische Freundschaft mit europäischer Waffenbrüderschaft verwechseln. Wo Europa drauf steht ist keineswegs in jedem Fall ein humanistisches Projekt drin. „Waffenbrüderschaft ist kein Friedensprojekt“ weiterlesen

Rheinmetall entrüsten!

Totschießen ist ihr Geschäft

Autor: Michael Schulze von Glaßer

Es ist gerade viel los beim deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall: Immer neue Skandale, heikle Übernahmepläne, geplatzte Geschäfte, ausstehende Gerichtsverfahren und Proteste – ein Überblick.

Es waren schockierende Bilder, die am 15. Juli 2016 live aus der Türkei auch im deutschen Fernsehen zu sehen waren: Panzer rollten durch die Stadtviertel Istanbuls und vor den Atatürk-Flughafen. Ebenso schockierend die Bilder, die am 18. März 2018 aus der nordsyrischen Stadt Afrin in die Medien gelangten: Panzer schoben sich durch enge Straßen bis vors Rathaus der Stadt. Beide Male gehörten die Kampfpanzer der türkischen Armee und beide Male waren es welche vom Typ „Leopard 2“. 347 dieser Kampfpanzer wurden von 2006 bis 2013 aus Altbeständen der Bundeswehr an die Türkei verkauft. Hersteller der Waffen sind die deutschen Panzerbauer „Krauss-Maffei Wegmann“ und „Rheinmetall“ – von Letzterem kommt die im Panzer verbaute „120mm-Glattrohr-Kanone“.
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Warum dieser BLOG?

Die ständige Beschäftigung mit Krieg und mit den damit verbundenen Grauslichkeiten ist irgendwie echt anstrengend, das können Sie mir glauben! Ich beschwere mich ja nicht bei Ihnen, liebe Leserinnen, die letztlich ebenso in Mitleidenschaft gezogen werden, aber gesagt will ich es einmal haben! Könnte ja sein, dass Ihnen selbst das noch gar nicht aufgefallen ist:-)

Die ständige Beschäftigung mit Krieg, Kriegsverbrechen und Kriegsverbrechern ist eine Belastung, die kein Mensch auf Dauer aushält! Im Vergleich zum wirklichen Krieg ist diese Belastung allerdings kaum der Rede wert! Und der Krieg soll ja bekämpft und verhindert werden! „Warum dieser BLOG?“ weiterlesen

CBG reicht Gegenantrag zu Arznei-Versuchen ein

Pressemitteilung der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) vom 11.04.19

Betroffene fordern Entschädigung

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) hat einen weiteren Gegenantrag zur BAYER-Hauptversammlung am 26. April 2019 eingereicht. Er fordert die Nicht-Entlastung des Aufsichtsrats. In der Begründung konzentriert sich die CBG auf die unethischen Medikamenten-Versuche an Heimkindern, die BAYER vorgenommen hat. Auch wenn diese zurückliegen, so trägt der Aufsichtsrat Verantwortung für den skandlösen Umgang des Konzerns mit den Entschädigungsforderungen der Betroffenen. „CBG reicht Gegenantrag zu Arznei-Versuchen ein“ weiterlesen

Brasilien: Ex-Präsident Lula fordert Aufhebung des Urteils

Politiker reagiert zurückhaltend auf Minderung seiner Strafe. Inhaftierter und Anwalt beklagen politische Justiz

Der ehemalige brasilianische Präsident (2003-2011) Luiz Inácio Lula da Silva hat nach der Reduzierung seiner Haftstrafe eine vollständige Aufhebung des Urteils aus dem Jahr 2018 gefordert. Der Politiker ließ über seinen Anwalt Emídio de Souza eine Nachricht aus dem Gefängnis in Curitiba, der Hauptstadt des südbrasilianischen Bundesstaates Paraná, veröffentlichen. Kurz zuvor war die Strafe vom Obersten Gerichtshof (STJ) von zwölf Jahren und einem Monat auf acht Jahre, zehn Monate und 20 Tage heruntergesetzt worden. „Brasilien: Ex-Präsident Lula fordert Aufhebung des Urteils“ weiterlesen

Berufungsgericht wird Chelsea Manning nicht aus dem Gefängnis entlassen

Haft scheint unbefristet zu sein, abhängig von der Auslieferung Assanges

Das US-Berufungsgericht für den 4. Bezirk erließ am Montag eine kurze Anordnung, wonach Whistleblowerin Chelsea Manning im Gefängnis bleiben muss, weil sie sich geweigert hat, im März Fragen der Grand Jury zu beantworten.

Die Regierung wollte, dass Manning vor einer Grand Jury gegen WikiLeaks aussagt, um ein Verfahren gegen die Gruppe im Allgemeinen und gegen den Gründer Julian Assange im Besonderen aufzubauen. „Berufungsgericht wird Chelsea Manning nicht aus dem Gefängnis entlassen“ weiterlesen

Regierung und Opposition in Venezuela vor neuem Kräftemessen

Selbsternannter Gegenpräsident Guaidó ruft zu Protest am 1. Mai auf. Regierung betont zivil-militärische Einheit. Botschaften bedroht

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat die Bevölkerung bei einer Gedenkveranstaltung an den antikolonialen Befreiungskampf gegen die spanische Herrschaft im 19. Jahrhundert zu entschiedenem Widerstand gegen ausländische Interventionen aufgefordert. Das Land sei heute der Gefahr einer Fremdherrschaft der USA und ihrer Verbündeten ausgesetzt, sagte der linksgerichtete Staatschef. Der selbsternannte Übergangspräsident Juan Guaidó rief indes zu neuen Protesten am 1. Mai auf. Die Opposition um Guaidó hält damit den Druck auf die Maduro-Regierung aufrecht. Im Ausland wurden indes mehrere Botschafter der venezolanischen Regierung bedroht. „Regierung und Opposition in Venezuela vor neuem Kräftemessen“ weiterlesen

Ex-Präsident von Peru begeht vor Festnahme Suizid

Alan Garcia sollte wegen illegaler Wahlkampffinanzierung in Haft. 69-jähriger fügt sich schwere Schussverletzung zu und stirbt

Perus ehemaliger Präsident Alan García hat sich am Mittwoch das Leben genommen, um einer Verhaftung im Zuge von Korruptionsermittlungen zu entgehen. García, der den Andenstaat von 1985 bis 1990 und von 2006 bis 2011 regierte, sollte zunächst für zehn Tage inhaftiert werden. Vor dem Zugriff fügte er sich eine schwere Schussverletzung zu, an deren Folgen er wenig später verstarb. „Ex-Präsident von Peru begeht vor Festnahme Suizid“ weiterlesen

Staatsanwälte wärmen lange diskreditierte Erzählungen für den Assange-Prozess auf

Sie behaupten, dass Assange beabsichtigt hat, die USA durch Leaks zu „schädigen“

Während sich die US-Staatsanwälte auf einen Versuch zur Verfolgung von WikiLeaks-Gründer Julian Assange vorbereiten, durchkämmen sie jahrealte öffentliche Diskussionsinhalte, die nie vor Gericht zur Sprache gekommen sind, aber oft als etwas dargestellt werden, das sie zu mehr als nur einer Frage der ersten Zusatzbestimmung der Verfassung (Presse-/Redefreiheit) macht. „Staatsanwälte wärmen lange diskreditierte Erzählungen für den Assange-Prozess auf“ weiterlesen

Julian Assange: politischer Gefangener

Die Verhaftung des Herausgebers Julian Assange durch die britische Regierung aufgrund eines US-Auslieferungsbefehls in der vergangenen Woche ist ein Angriff auf uns alle. Es ist ein Angriff auf die US-Verfassung. Es ist ein Angriff auf die freie Presse. Es ist ein Angriff auf die freie Meinungsäußerung. Es ist ein Angriff auf unser Recht zu wissen, was unsere Regierung mit unserem Geld in unserem Namen macht. Julian Assange ist genauso ein politischer Gefangener wie Kardinal Mindszenty in Ungarn oder Nelson Mandela in Südafrika.

Sie und viel andere wurden inhaftiert, weil sie die Wahrheit über ihre Regierungen sagten. „Julian Assange: politischer Gefangener“ weiterlesen