Diego Garcia: der „Unsinkbare Träger“ hat ein Leck

Die jüngste Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag, dass die Chagos-Inseln – mit ihrer riesigen US-Militärbasis in Diego Garcia – illegal vom Vereinigten Königreich (UK) besetzt werden, hat das Potenzial, die strategischen Pläne von einem Dutzend regionaler Hauptstädte zu kippen, reichend von Peking bis Riad.

Für einen winzigen Fleck Land, der nur 38 Meilen lang ist, wirft Diego Garcia einen langen Schatten. Flugzeuge und Kriegsschiffe, die auf der Insel stationiert sind, die manchmal als Washingtons „unsinkbarer Flugzeugträger“ bezeichnet wird, spielten eine wesentliche Rolle im ersten und zweiten Golfkrieg, bei der Invasion in Afghanistan und im Krieg gegen Libyen. Die strategische Lage zwischen Afrika und Indonesien, 1.000 Meilen südlich von Indien, gibt den Vereinigten Staaten von Amerika Zugang zum Mittleren Osten, Zentral- und Südasien und zum riesigen Indischen Ozean. Kein Öltanker, kein Kriegsschiff, kein Flugzeug kann sich ohne ihr Wissen bewegen. „Diego Garcia: der „Unsinkbare Träger“ hat ein Leck“ weiterlesen

Die sieben Jahre Lügen über Assange werden jetzt nicht aufhören

Sieben Jahre lang, von dem Moment an, als Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London Zuflucht suchte, haben sie uns gesagt, dass wir falsch liegen, dass wir paranoide Verschwörungstheoretiker sind. Uns wurde gesagt, dass es keine wirkliche Gefahr für Assanges Auslieferung an die Vereinigten Staaten gibt und dass das alles in unseren fieberhaften Phantasien begründet liegt.

Seit sieben Jahren hören wir einen Chor von Journalisten, Politikern und „Experten“, die uns sagen, dass Assange nichts anderes ist als ein Flüchtling vor der Justiz und dass man sich darauf verlassen könne, dass die britische und die schwedische Rechtsordnung seinen Fall in voller Übereinstimmung mit dem Gesetz behandeln. Kaum eine „Mainstream“-Stimme wurde in dieser Zeit zu seiner Verteidigung erhoben. „Die sieben Jahre Lügen über Assange werden jetzt nicht aufhören“ weiterlesen

Präsident von Ecuador verteidigt Auslieferung von Assange

Rausschmiss von WikiLeaks-Mitbegründer provoziert heftige Debatten. Präsident Moreno erklärt auf Veranstaltung in Ecuador offen die Motivation seiner Regierung

Nach der Auslieferung des Publizisten und Mitbegründers der Enthüllungsplattform WikiLeaks, Julian Assange, an Großbritannien sieht sich die ecuadorianische Regierung unter Präsident Lenín Moreno heftiger Kritik ausgesetzt. Der ehemalige Präsident des südamerikanischen Landes, Rafael Correa, warf seinem Nachfolger vor, Assange nach Verhandlungen mit den USA ausgeliefert zu haben, um außen- und wirtschaftspolitische Vorteile zu erlangen. Ecuadors derzeitiger Außenminister José Valencia verteidigte den Rausschmiss des WikiLeaks-Mitbegründers auf einer Pressekonferenz. „Präsident von Ecuador verteidigt Auslieferung von Assange“ weiterlesen

Massenproduzenten von Verleumdungen und Lügen

Die USA haben Afrika nichts zu bieten außer Waffen, Drohnen und einer verlängerten Halbwertszeit für die neokoloniale Ordnung.

Zurechtgestutzt durch den lang erwarteten Mueller-Bericht – oder zumindest das, was wir von Justizminister William Barr über die zweijährige Untersuchung von „Russiagate“ erfahren haben – waren die US-amerikanischen Konzernmedien gezwungen, ihren lächerlichen Anspruch auf ein „geheimes Einverständnis“ zwischen Donald Trump und Vladimir Putin teilweise aufzugeben. Oder vielleicht waren die Hysterie-Macher endlich erschöpft von ihrem Lügenmarathon. Aber der Bürgerkrieg innerhalb der herrschenden Klasse der USA wird weiter brodeln, weil er in realen Widersprüchen verwurzelt ist – in erster Linie in der Befürchtung, dass man sich nicht auf Trump verlassen kann, um die Dynamik der globalen Militäroffensive von Präsident Obama aufrechtzuerhalten und so den Aufstieg Chinas und seines strategischen Verbündeten Russland zu unterbrechen. „Massenproduzenten von Verleumdungen und Lügen“ weiterlesen

Opposition in Venezuela lehnt Dialog mit Regierung ab

Angebot aus Mexiko zur Vermittlung zwischen den politischen Lagern. Vertreter der Regierungsgegner: „Keine Zeit mit Gesprächsangeboten schinden“

Die Regierung von Mexiko hat angeboten, einen Dialog zwischen der Regierung und der Opposition in Venezuela zu unterstützen. Damit soll eine friedliche Lösung des innenpolitischen Konfliktes in dem südamerikanischen Land erreicht werden. Voraussetzung sei, dass beide Konfliktparteien dazu bereit seien, sagte der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador. „Opposition in Venezuela lehnt Dialog mit Regierung ab“ weiterlesen

Gerede über die Annexion des Golan berücksichtigt nicht die Vertriebenen

Autor: Tom Pessah
(Tom Pessah ist ein israelischer Soziologe und Aktivist, Übersetzung: Klaus Madersbacher)

Die überwiegende Mehrheit der Israelis weiss immer noch nicht, dass über 130.000 Einwohner der Golanhöhen während des Krieges von 1967 aus ihren Dörfern, Städten und Gemeinden vertrieben wurden. Tatsächlich ist das Gebiet in den letzten Jahrzehnten für die meisten Israelis zu einem „Konsens“-Thema geworden, so dass viele keinen Grund sehen, es zurückzugeben. Während also Präsident Trump letzte Woche die Welt vor den Kopf stieß, indem er die Annexion des Golan durch Israel anerkannte, feierte in Israel fast jeder diesen Schritt. „Gerede über die Annexion des Golan berücksichtigt nicht die Vertriebenen“ weiterlesen

Rechnungshof in Venezuela verhängt Ämterverbot gegen Guaidó

In Venezuela ist dem selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó die Ausübung politischer Ämter für den Zeitraum von 15 Jahren untersagt worden. Der Oppositionspolitiker habe sich mit ausländischen Akteuren verschworen, um dem Land zu schaden, wurde der Vorsitzende des Rechnungshofs, Elvis Amoroso, von venezolanischen Medien zitiert. Zudem bestünden Zweifel an der Rechtmäßigkeit seiner Einkünfte, fügte der Behördenchef an. Guaidó wies die Entscheidung scharf zurück. Er warf dem Rechnungshof vor, der Regierung von Präsident Nicolás Maduro nahezustehen und die Verfassung zu missbrauchen. „Rechnungshof in Venezuela verhängt Ämterverbot gegen Guaidó“ weiterlesen

Die Aufsplitterung Jugoslawiens und Rekolonialisierung Bosniens

Anlässlich des 20. Jahrestags des verbrecherischen Überfalls der NATO auf Jugoslawien finden Sie hier einige Artikel, die ich damals übersetzt habe und die auf der Website „The Emperor´s New Clothes“ („Des Kaisers neue Kleider“) veröffentlicht worden sind. (Klaus Madersbacher)

Michel Chossudovsky

Die Aufsplitterung Jugoslawiens und Rekolonialisierung Bosniens

Der Einsatz schwer bewaffneter NATO-Truppen als „Friedenshüter“ in Bosnien wird von Politikern wie Medien im Westen gleichermaßen als angemessene – wenn auch sehr späte – Reaktion auf einen Ausbruch von ethnischen Säuberungen und Menschenrechtsverletzungen hingestellt. In der Folge des im November 1995 abgeschlossenen Dayton-Vertrages ist der Westen bemüht, sich als Retter der südlichen Slawen zu präsentieren und mit der „Arbeit am Wiederaufbau“ der neuen souveränen Staaten fortzufahren. „Die Aufsplitterung Jugoslawiens und Rekolonialisierung Bosniens“ weiterlesen

Pompeo: Jeder, der sich um jemenitische Leben kümmert, würde die saudische Invasion unterstützen

Vier Jahre nach der saudischen Invasion im Jemen stimmte der US-Senat Anfang dieser Woche dafür, die direkte Beteiligung der USA am Konflikt zu beenden. Das wurde durch die große Zahl von Zivilisten, die von den Saudis getötet werden, und den jüngsten saudischen Mord an Jamal Khashoggi vorangetrieben.

Die Verwaltung hat sich gegen die Abstimmung im Senat ausgesprochen und behauptet, dass diese sich in die Befugnisse des Präsidenten als Oberbefehlshaber einmischt. Außenminister Mike Pompeo nahm eine andere Richtung und argumentierte, dass die Abstimmung beweist, dass sie sich nicht um Jemeniten kümmern. „Pompeo: Jeder, der sich um jemenitische Leben kümmert, würde die saudische Invasion unterstützen“ weiterlesen