Der Direktor des israelischen Geheimdienstes Shin Bet, Yuval Diskin, findet zivile Internet-Anwendungen gefährlich – Rede von Monty Cantsins im September in Berlin
Bedrohlich in dem Sinne, dass hier eine Konkurrenz zu seiner Organisation, die für die innere Sicherheit Israels verantwortlich ist, entstanden ist und die Oberhoheit über Informationen gebrochen wurde. „Shin Bet klagt über Verlust des Informationsvorsprungs“ weiterlesen
In Deutschland sollen nach Plänen der Regierung sämtliche Bewegungen von Personen und Frachtgut via Luft, See, Straßen und Bahnen lückenlos überwacht werden. Nützliches Märchen: angebliche „Paketbomben“ aus dem Jemen. Die USA drohen derweil mit einem Militärschlag im Jemen. Alle etablierten „Parteien“, die gesamte etablierte Presse, sowie die Justiz schweigen oder kollaborieren mit der Farce.
Wie der israelische Transportminister Yisrael Katz gestern gegenüber der Presse bekannt gab, waren bereits am Donnerstag, dem 28.Oktober „israelische Vertreter“ an „sensiblen Flughäfen weltweit“ in Stellung gegangen. Der Grund: Israels Behörden hatten nach eigenen Angaben bereits zu diesem Zeitpunkt Informationen über angebliche „Paketbomben“ aus Jemen, die an Synagogen in den USA geschickt werden, aber während des Fluges in den Transportmaschinen explodieren sollten. „Israels Regierung wusste vorher von angeblichen “Paketbomben” aus Jemen“ weiterlesen
Widerstand gegen Programm „Stuttgart 21“ (S21): Stuttgarter Aktivisten haben den Zugang zum Südflügel des Hauptbahnhofs blockiert, um gegen die fortlaufenden Bauarbeiten des Staatskonzerns „Deutsche Bahn AG“ zu protestieren. Volksreporter auf Cams21.de filmen live, Radio Utopie überträgt. „Stuttgarter blockieren Zufahrt zu Baustelle“ weiterlesen
Obwohl die britischen Polizeibehörden keine Explosivstoffe in der angeblichen „Paketbombe“ aus Jemen findet, stellt sich US-Präsident Barack Obama vor die Presse und spricht davon, dass sich „offensichtlich“ Explosivstoffe in dem in Großbritannien untersuchten Paket befunden habe. Obamas Behörden versuchen danach, der Weltöffentlichkeit neue Propaganda aus der Monarchie Saudi-Arabien anzudrehen: ein ehemaliger Lagerhäftling aus Guantanamo soll den „Tipp“ für den Bombenfund gegeben haben. Auch die deutsche Geheimpolizei hält gut mit: das Bundeskriminalamt soll die britischen Behörden „informiert“ haben, sagt Innenminister Thomas de Maiziere – aber das Paket bei seinem angebliche Stopp in Deutschland nicht abgefangen haben.
Der Hintergrund in Deutschland: Ende 2011 laufen die deutschen Terror-Gesetze aus, die nach dem 11.September 2001 von der rot-grünen Regierung unter Gerhard Schröder (SPD) und seinem Kanzleramtsleiter Frank-Walter Steinmeier (SPD) beschlossen worden und Ende 2006 nach der „Kofferbomben“-Kampagne von der großen Koalition aus SPD, CDU und CSU verlängert worden waren.
Washington / London: Als US-Präsident Barack Obama, kurz vor der kommenden Wahlniederlage seiner Partei der Kriegs-Demokraten, am Freitag dem 29.Oktober in einer Pressekonferenz von einer „glaubwürdigen terroristische Bedrohung für die USA“ sprach und äußerte, in Dubai und Großbritannien gefundene UPS-Pakete enthielten „offensichtlich“ („apparently“) Paketbomben, wunderte man sich darüber zwar nicht in der deutschen Farce-Presse, aber immerhin in einem Live-Bericht der BBC. Schauen Sie: „Hintergrund: In Deutschland laufen die Terror-Gesetze aus“ weiterlesen
Nächste Woche wird der Castor-Transport mit Atommüll aus La Hague im Wendland ankommen. Dagegen wird am 06.11.2010 eine Großdemonstration in Dannenberg in der Nähe des Atommüllzwischenlagers Gorleben stattfinden. „Interview mit Elke Steven: Grundrechtekomitee zum Castor-Transport“ weiterlesen
Landesparteitag der NRW-CDU einheizen
Bonn/Hannover: ? Erneut wollen Erwerbslose am 6. November in Bonn und Hannover für höhere Hartz IV-Eckregelsätze Krach schlagen. Damit soll die Ankündigung der bundesweiten Erwerbslosendemonstration vom 10. Oktober in Oldenburg, „Krach schlagen statt Kohldampf schieben“? lautstark in die Republik zu tragen, wahr gemacht werden. „Erwerbslose schlagen erneut Krach für höhere Hartz IV-Eckregelsätze am 6. November“ weiterlesen
Am 22.10.2010 hat die non-profit Medienorganisation Wikileaks (1) 391.832 US-Militärberichte über den Irakeinsatz veröffentlicht. Laut einem Bericht von Democracy Now (2) soll die US-Regierung darauf in der Weise reagiert haben, dass sie von Deutschland, Großbritannien, Australien, u. a. strafrechtliche Schritte verlangt haben soll. Noch drastischer ist der Schritt, die Firma, welche die Spenden für Wikileaks sammelt, auf eine schwarze Liste zu setzen. „Jeder Journalist ein Terrorist ? Wikileaks und die schwarzen Listen.“ weiterlesen
In einem ersten offiziellen Feedback äußert sich der Pressesprecher der Parkschützer aus Stuttgart, Matthias von Herrmann, im Interview mit Daniel Neun auf Radio Utopie zur ersten Runde der „Schlichtungsgespräche“, an denen die Parkschützer ganz bewußt nicht teilnahmen, da die Deutsche Bahn AG ihrerseits nicht zur Einstellung der Bauarbeiten während der Gespräche bereit war. „Mitschnitt des Interviews mit Matthias von Herrmann vom 22.10.2010“ weiterlesen
In Frankreich stehen alle Räder still. Die Arbeitenden stellen die Arbeit ein und zeigen der Nomenklatura wer das Land tatsächlich kontrolliert, wenn es hart auf hart kommt.
Frankreich: Der Generalstreik der arbeitenden Bevölkerung gegen ihre längere Lebensarbeitszeit zugunsten von Banken, Behörden, Konzernen und Profiten entwickelt sich nicht nur zur „direkten Konfrontation zwischen der Öffentlichen Meinung und dem Präsidenten“, wie die „New York Times“ (1) den Chef des Umfragekonzerns C.S.A. zitiert, sondern zu einem Aufstand gegen die Direktiven der neuen kapitalistischen Sowjetunion in Brüssel – der 1992 mit den Maastricht-Verträgen geschaffenen „Europäischen Union“. Denn deren Vorgaben folgt nicht nur die sogenannte „Rentenreform“ von Frankreich, die Anhebung des Rentenalters von 60 auf 62, nicht nur die Anhebung des Rentenalters in Deutschland auf 67, sondern seit achtzehn Jahren die gesamte systematische Ausplünderung der Völker Europas für eine winzige, feudale Nomenklatura. „Frankreich: Generalstreik gegen die neue kapitalistische Sowjetunion“ weiterlesen
Die vom israelischen Justizministerium im Jahr 2006 eingerichtete Behörde Israeli Law, Information and Technology Authority (ILITA) ist Gastgeber der 32. Internationalen Datenschutzkonferenz (32nd International Conference of Data Protection and Privacy Commissioners), die unter dem Motto: „Privacy: Generations“ steht.
Die Aufgabe von Ilita ist es nach eigenen offiziellen Angaben, den Schutz personenbezogener Daten zu stärken, die Verwendung von elektronischen Signaturen zu regeln, die Durchsetzung des Datenschutzes zu erhöhen und IT-bezogene Straftaten zu erkennen. Ilita dient auch als zentrale Wissensbasis in der Regierung für technologiebezogene Gesetzgebung und grosse staatliche IT-Projekte, wie zum Beispiel E-Government. „Internationale Datenschutzkonferenz in Jerusalem“ weiterlesen
