Kategorie: Bevölkerungskontrolle

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Grundbegriffe und Argumente zu „Integration“ und „Zuwanderung“

Im Zuge einer von der wankenden Nomenklatura der Republik zur Stabilisierung ihrer feudalen Gesellschaftsstruktur strategisch geplanten und mit der Buch-Veröffentlichung des Bundesbankers Thilo Sarrazin begonnenen Kampagne gegen Bevölkerungsteile eskalieren die führenden Funktionäre der z.Z. regierenden Parteien CDU, CSU und FDP ihre Äußerungen. Dabei benennen sie keine konkreten Gesetzesinitiativen, Vorhaben oder eigene Inhalte. Alles bleibt nebulös oder lächerlich und appelliert in Form einer Jahrtausende alten historischen Methode von Machthabern an den „Volkskörper“ des wahren, einzigen und reinen Landes XY, welches durch Fremdkörper bedroht und angezapft würde und deshalb den forcierten Schutz der unbeliebten Machthaber benötige.

Hier nun eine kleine Chronologie dieser Woche, sowie begleitende konstruktiv-intellektuelle Bemerkungen. „Grundbegriffe und Argumente zu „Integration“ und „Zuwanderung““ weiterlesen

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Mitschnitt des Radio Utopie Interviews Der Biometrische Bürger vom 14.10.10

Im gestrigen Interview stellte Rena Tangens die Geschichte des Foebud im kontinuierlichen Bestreben um die Wahrung der bürgerlichen Rechte in Sachen Privatsphäre im digitalen Bereich und den Abwehrmaßnahmen gegen die Aushorchung dagegen feindlich ausgerichteter Kräfte heraus. „Mitschnitt des Radio Utopie Interviews Der Biometrische Bürger vom 14.10.10“ weiterlesen

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Christian Lindner ist ein Idiot

Die „Bild“-Zeitung, immer auf der Suche nach aus- und inländischen Kriegsgebieten, veröffentlicht ein Interview mit dem Vorsitzenden des Philologenverbands, Heinz-Peter Meidinger. Der hat den Vorschlag, alle Schüler der Republik auf ihren Schulhöfen unter Androhung von Strafe dazu zu zwingen, aussschließlich und immer deutsch zu sprechen (1) – selbstverständlich nicht an Privatschulen für Zwerge der Nomenklatura, die etwa nach Harvard oder Oxford zu den Kolonialherren gehen, höhöhö, nein, nein – nur an den unterfinanzierten staatlichen Schulen für Blöde, die kein Geld haben. „Christian Lindner ist ein Idiot“ weiterlesen

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Umfrage: Bündnis 90/Die Grünen nur noch vier Prozent hinter CDU/CSU

Die neueste Sonntagsfrage bei Forsa zeigt eine weitere Fortsetzung der Aufholjagd der einzigen etablierten parlamentarischen Partei, die noch gesellschaftliche Opposition zu Nomenklatura und Regierungsverhältnissen der alten „Volksparteien“ repräsentiert. Der parlamentarische Diskurs, sowieso von Gesellschaft und Realität entfremdet, entscheidet sich nun zwischen der Rechtsunion und den Bündnisgrünen. Entscheidet er sich dort nicht mehr, werden anderen Parteien ihren Platz einnehmen. „Umfrage: Bündnis 90/Die Grünen nur noch vier Prozent hinter CDU/CSU“ weiterlesen

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“Baustopp sofort – dann Gespräche”: Großdemo in Stuttgart

Auf ein Neues: wieder demonstrieren die Stuttgarter gegen das Milliardenprojekt „Stuttgart 21“ (S 21). Unter dem Motto „Baustopp sofort – dann Gespräche“ haben sich heute abermals Zehntausende versammelt, um das superteure verkehrsindustrielle und städtebauliche Umbauprogramm ihrer ganzen Region zu stoppen. „“Baustopp sofort – dann Gespräche”: Großdemo in Stuttgart“ weiterlesen

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Live: Die Pressekonferenz der „Jugendoffensive gegen Stuttgart 21“

„Aus aktuellem Anlass und aufgrund anhaltender Lügen über die Ereignisse vom 30.9.2010 duch Ministerpräsident Mappus, Innenminister Rech und Polizeipräsident Stumpf” hält ab 14 Uhr die „Jugendoffensive gegen Stuttgart 21“ im Stuttgarter DGB-Haus in der Willi-Bleicher-Straße 20 eine Pressekonferenz ab. Flügel TV sendet live, auch Radio Utopie überträgt die Sendung. „Live: Die Pressekonferenz der „Jugendoffensive gegen Stuttgart 21““ weiterlesen

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Vernichtende öffentliche Niederlage des „Stuttgart 21“-Programms

Der aktuelle ARD Deutschlandtrend legt nicht nur offen, dass die Mehrheit der Deutschen das Milliardenprojekt „Stuttgart 21“ (S 21) ablehnt. Es wird zum wiederholten Male deutlich, dass das Volk der Republik die gesamte Machtarchitektur der Parteien-Nomenklatura über sich als falsch und abgehoben ansieht.

In der aktuellen Umfrage des ARD Deutschlandtrends bekunden 76 Prozent der Deutschen ihre Sympathie mit denjenigen, die gegen „Stuttgart 21“ (S 21) auf die Straße gehen. 54 Prozent halten das gesamte industrielle und städtebauliche Programm für falsch. Nur ein Drittel hält S 21 für „im großen und Ganzen richtig“. 54 Prozent halten die Unterstützung von CDU-Kanzlerin Angela Merkel für das S 21-Programm für „nicht gut“. „Vernichtende öffentliche Niederlage des „Stuttgart 21“-Programms“ weiterlesen

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Verwaltungsgericht Schwerin: Festsetzungen von Demonstranten zu G8 in Heiligendamm gesetzeswidrig

RAV, Verein der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte für Demokratie und Menschenrechte veröffentlichte am 5.Oktober folgende Pressemitteilung zu dem Gerichtsurteil des Verwaltungsgerichts Schwerin zu den nicht durch Gesetz gedeckten Festnahmen von G8-Demonstranten in Heiligendamm im Jahr 2007, von denen viele in Käfige gesteckt wurden als wären sie eine Beute, Freiwild ähnlich den gefangenen Wildtieren von kriminellen Wilderern in Afrika und keine Menschen in einem Rechtsstaat.

Urteile des Verwaltungsgerichts Schwerin zu rechtswidrigen Freiheitsentziehungen in den G8-Käfigen von Rostock „Verwaltungsgericht Schwerin: Festsetzungen von Demonstranten zu G8 in Heiligendamm gesetzeswidrig“ weiterlesen

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Gewalt in Stuttgart als Testfall

Hungernde, Kranke, Rentner und Beamte? Carl Schmitt als Vater dieser Gewalt?

1. Das Übermaß von Stuttgart

Dass die Polizei Menschen, die in friedlichem zivilem Ungehorsam eine Baustelle blockieren, wegtragen darf, ist ok – mit so wenig Gewalteinsatz wie möglich. Wer polizeiliche Einsatzfahrzeuge besetzt, muss umso mehr damit rechnen, weggetragen zu werden, und darüber hinaus mit weiteren rechtsstaatlichen Folgen. „Gewalt in Stuttgart als Testfall“ weiterlesen