Kategorie: Bevölkerungskontrolle

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Ugandas bahnbrechendes Urteil des Verfassungsgerichts für Rede- und Pressefreiheit

Die weisen Richter: jeder kann laut Verfassung seine Meinung sagen, sei es in hochgebildeter geschliffener oder rülpsig ungeschliffener Gossensprache – schliesslich gibt es verschiedene Orte der Herkunft, Paläste oder Slums – auch ein Vorwurf des Mordes aus politischen Motiven gegen die Regierung gilt seit gestern wieder in Uganda als Meinungsfreiheit und wäre ansonsten eine Gefahr für die Demokratie.

Am Mittwoch, den 25.August 2010 gab das Verfassungsgericht in Uganda seine Entscheidung über das „Gesetz der Aufwiegelung der Nation“ bekannt, die vom Rechtspfleger des Gerichtshofs, Asaph Ntengye Ruhinda vorgelesen wurde und in der es heisst, dass dieses Gesetz fundamentale Grundrechte der Rede- und Meinungsfreiheit verletzen würde. „Ugandas bahnbrechendes Urteil des Verfassungsgerichts für Rede- und Pressefreiheit“ weiterlesen

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Wahlcomputer-Experte in Indien unter Arrest

Forscher-Team deckte in einer Arbeit Sicherheitsmängel an einer zugespielten elektronischen Stimmmaschine auf und soll Quelle verpfeiffen

Am frühen Samstagmorgen, den 21.August 2010 um 5.30 Uhr kamen etwa zehn Polizisten ins Haus von Hari Prasad in Hyderabad, der Hauptstadt des Bundesstaates Andhra Pradesh in Indien. Die Beamten wollten von Prasad wissen, wo er eine bestimmte elektronische Stimmabgabemaschine, die für die indischen Wahlen eingesetzt wird, aufbewahrt habe. Um 8 Uhr stellten die Polizisten den Forscher unter Arrest und überstellten ihn auf einer vierzehnstündigen Fahrt nach Mumbai. „Wahlcomputer-Experte in Indien unter Arrest“ weiterlesen

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FDP: Vorratsdatenspeicherung-Richtlinie nicht in Deutschland umsetzen

In einer Presseerklärung der FDP Kleinmachnow vom 20.August warnten Christian Ahrendt und Gisela Piltz das Bundesinnenministerium vor der Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland, die in vielen europäischen Ländern wegen der anhängigen Klagen der Bürgerrechtler noch nicht umgesetzt worden ist: „FDP: Vorratsdatenspeicherung-Richtlinie nicht in Deutschland umsetzen“ weiterlesen

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Werter Robert Gates: Julian Assange ist nicht Ihr neuer Osama bin Laden!

Wikileaks-Gründer soll hinter Schwedische Gardinen – damit würde ein Wunschtraum einiger moralloser Geister erfüllt werden.

In Schweden gab es bisher keinen Grund, den Wikileaks-Gründer Julian Assange zu verhaften im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten, die der Ansicht sind, Haftbefehl wegen der veröffentlichten Dokumente über den Afghanistankrieg zu erlassen. „Werter Robert Gates: Julian Assange ist nicht Ihr neuer Osama bin Laden!“ weiterlesen

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Hartz IV: Chipkarte ist Unsinn mit weitreichenden Folgen für betroffene Kinder und Eltern

Heute will die Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen den Ländern und Kommunen ihre Chipkarten-Pläne vorstellen, die den Kindern aus Hartz-IV-Familien ab 2012 den Zugang zu Gratis-Nachhilfe, kostenlosem Schulessen und Musikunterricht ermöglichen sollen.

Das Erwerbslosen Forum Deutschland lehnt diese Pläne ab und bezeichnet die Ideen der Ministerin als „Unsinn“ mit „weitreichenden schlimmen Folgen“ für die betroffenen Kinder und Eltern. Zudem könnten sich die Pläne als juristischer Flop erweisen, da Hartz IV ein abgeschlossenes und pauschaliertes Leistungssys­tem ist. „Hartz IV: Chipkarte ist Unsinn mit weitreichenden Folgen für betroffene Kinder und Eltern“ weiterlesen

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Bechipte Kinder – elektronische Brandmale

Mit heissem Eisen gebrandmarkte Sklaven oder Vieh, Vorschriften und Verbote zum Tragen gewisser Kleidung, um den jeweiligen Stand für alle sichtbar und unmissverständlich festzulegen und das Zahlen von Almosen der Besitzenden mit Hilfe einer elektronischen Bildungskarte haben eines gemeinsam: die Stigmatisierung von Gruppen und so das einzelne Individuum, das den Überlegeneren wehrlos ausgeliefert ist.

Das Bundesverfassungsgericht hatte mit seinem Urteil festgelegt, dass die Hartz-IV-Sätze für Kinder zu überprüfen und neu festzulegen sind.
Im Falle der Feststellung, dass das Geld nicht ausreichend ist, muss dieses erhöht werden. „Bechipte Kinder – elektronische Brandmale“ weiterlesen

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Rheinland-Pfalz: Online-Spionage und Abschalten Mobilfunknetz

Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) sagte heute im Anschluss an die Ministerratssitzung, in der die Landesregierung den Entwurf zur Novellierung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetztes (POG) nach Abschluss der Abstimmung innerhalb der Landesregierung und mit externen Stellen (u.a. Polizeigewerkschaften, kommunale Spitzenverbände, Landesdatenschutzbeauftragter) in zweiter Lesung beschlossen hatte: „Rheinland-Pfalz: Online-Spionage und Abschalten Mobilfunknetz“ weiterlesen

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Interview mit Dr. Burkhard Hirsch zum Bundeswehreinsatz im Inneren

Sarah Luzia Hassel-Reusing: Inwieweit können Bundeswehreinsätze im Inland die Strukturprinzipien wie Demokratie und Rechtsstaat sowie Grundrechte und grundrechtsgleiche Rechte gefährden?

Dr. Burkhard Hirsch: Das Grundgesetz läßt den Einsatz der Bundeswehr im Inneren nur dann zu, wenn es in der Verfassung ausdrücklich vorgesehen ist. Er ist möglich im Verteidigungs und Spannungsfall, bei schweren Unglücks- oder Katastrophenfällen, die die Polizei alleine nicht mehr bewältigen kann – und im äußersten Extremfall eines militärisch organisierten „Aufstandes“. „Interview mit Dr. Burkhard Hirsch zum Bundeswehreinsatz im Inneren“ weiterlesen

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Ganzkörperscanner und Streubomben von L3 Communications

Am 1.August trat die internationale Streubomben-Konvention in Kraft, die von über einhundert Staaten unterschrieben und von mehr als vierzig ratifiziert wurde.

Die Tinte ist kaum unter dem internationalen Vertrag zur Ächtung von Streumunition getrocknet, den auch die Bundesregierung unter grossen begleitenden Medienecho ratifiziert hat, offenbart sich ihre Doppelzüngigkeit und eine Morallosigkeit, die kaum noch zu überbieten ist. „Ganzkörperscanner und Streubomben von L3 Communications“ weiterlesen

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Kanonen und Spatzen vor dem Bundesverfassungsgericht – oder wofür die Bundeswehr im Inneren?

Laut dem Artikel „Senat gegen Senat: Was darf die Bundeswehr?“ der Süddeutschen Zeitung vom 03.08. 2010 sind sich der Erste und der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts derzeit uneins darüber, inwieweit und mit welcher Bewaffnung die Bundeswehr im Inneren eingesetzt werden darf.

Laut der Süddeutschen Zeitung vertritt der Erste Senat die Rechtsauffassung, dass militärtypische Waffen ohne Grundgesetzänderung nicht zum Einsatz kommen dürfen, während der Zweite Senat dies auch ohne Grundgesetzänderung für möglich halte. „Kanonen und Spatzen vor dem Bundesverfassungsgericht – oder wofür die Bundeswehr im Inneren?“ weiterlesen